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Uferwegsperrung am Griebnitzsee Potsdam
© Andreas Klaer (Archiv)

Rathaus Potsdam dämpft Erwartungen Uferweg-Freigabe am Griebnitzsee nicht absehbar

Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee geht weiter. Zwar kommen sich Kläger und die Stadt Potsdam näher, die komplette Freigabe scheint jedoch noch fern.

Babelsberg/ Groß Glienicke - Die Stadt dämpft die von Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geweckten Hoffnungen, dass bald weitere Teile des teils von Anrainern gesperrten Uferwegs am Griebnitzsee wieder freigegeben werden können.

Vier Klagen wurden fallen gelassen

Auf PNN-Anfrage bestätigte Rathaussprecher Jan Brunzlow zwar, dass man sich vor Ort mit vier Grundstückseigentümern geeinigt habe und diese ihre Klagen gegen die Pläne der Stadt für einen freien Uferweg fallen lassen haben. Allerdings handele es sich laut Brunzlow um Grundstücke in der Stubenrauch- und der Karl-Marx-Straße, die sich nicht direkt an bereits offenen Uferwegsteilstücken befinden – de facto kann die Stadt die Einigung also nicht dazu nutzen, den Weg sofort zu vergrößern. Wann genau die jeweiligen Teilabschnitte des Uferwegs wieder öffentlich begehbar sind, hänge laut dem Sprecher „davon ab, ob die Stadt auf den übrigen Grundstücken berechtigt ist, den Weg zu errichten.“

Ex-Oberbürgermeister war optimistisch

Noch Anfang November hatte der damals amtierende Rathauschef Jakobs in seiner letzten Stadtverordnetenversammlung die vier Einigungen als Erfolg gefeiert und erklärt: „So rückt die Herstellung und Sicherung eines öffentlichen Uferwegs am Griebnitzsee zumindest in Teilabschnitten in eine greifbare Nähe. Das bestätige das Ziel der Stadt, einen einheitlichen Uferweg zu schaffen, und dies, wo immer möglich, nicht durch gerichtliche Entscheidungen, sondern aufgrund einvernehmlicher Lösungen.

Anrainer klagen

Gegen die Pläne der Stadt klagen mehrere Anrainer, die den einstigen Spazier- und DDR-Postenweg in Babelsberg seit Jahren besetzt halten. Eine Mediation war zuletzt gescheitert, nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entscheiden – ein Termin für das Urteil steht nach Rathausangaben noch nicht fest.

Neues vom Groß Glienicker See

Neue Entwicklungen gibt es auch im Rechtsstreit um den Uferweg am Groß Glienicker See. Hier sind am Landgericht Neuruppin zuletzt unterlegene Sperranrainer in Berufung gegangen, wie eine Justizsprecherin auf PNN-Anfrage bestätigte. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg in Brandenburg an der Havel. Auch dort ist ein Verfahrenstermin noch offen.

Die Neuruppiner Richter hatten wie berichtet im Oktober im Sinne der Stadt entschieden, dass das Land Brandenburg für einen freien und öffentlichen Uferweg Anrainer am Groß Glienicker See enteignen kann.

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