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Rabbiner-Ausbildung Streit um Wachschutz

Der fehlende Wachschutz für die 2020 eröffnende Rabbiner-Ausbildungsstätte am Neuen Palais wird zum Politikum. Das Innenministerium sieht keine Gefahr für die Einrichtung, das sehen Parteien und Verbände anders. 

Potsdam - Das Abraham-Geiger-Kolleg am Neuen Palais schlägt Alarm: Die Sicherheitsvorkehrungen für den geplanten neuen Hauptstandort der auch international bedeutsamen jüdischen Ausbildungsstätten seien bisher völlig unzureichend. „Es hat bisher niemand berücksichtigt, dass jemand an der Schleuse in unser neues Gebäude und an den dort installierten Überwachungskameras sitzen muss oder nachts das alles bewacht“, sagte Kollegrektor Walter Homolka am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Termin. 

Doch ohne Wache sei das sogenannte Nordtorgebäude am Universitätscampus am Neuen Palais gerade in der Dunkelheit ein „ungeschützt liegender Bau“ – im Gegensatz zu jüdischen Einrichtungen in Berlin. „Terroristen müssen sich nur in die S-Bahn setzen und zu diesem lauschigen Plätzchen fahren“, warnte Homolka mit Blick auf den künftigen Standort der Rabbinerausbildung der Universität Potsdam.

Das Innenministerium sieht keine Gefahr

Besonders verärgert zeigte er sich daher über ein Schreiben aus dem Innenministerium vom Juni, dass laut der Behörde wegen eines „Büroversehens“ erst Ende Juli an Homolka versandt wurde. In dem Brief teilte Staatssekretärin Katrin Lange (SPD) dem Rabbiner mit, „erfreulicherweise“ habe die polizeiliche Beurteilung der Gefahrenlage „keine konkreten Hinweise“ auf das Vorliegen einer Gefährdung für Mitarbeiter und Studenten ergeben. Daher seien auch keine weiteren Maßnahmen zum Schutz nötig. Sollte sich das ändern, werde sich das Polizeipräsidium aber melden, versprach Lange.

Wenn etwas passiert, würde das weltweit registriert

Das reicht Homolka längst nicht, auch wegen der steigenden Bedrohungslage von Juden in Deutschland und auch aktuellen Übergriffen auf Kippaträger in Berlin und Potsdam. „Das Land muss sich im Klaren sein: wenn am Nordtorgebäude etwas passiert, wird das weltweites Aufsehen nach sich ziehen“, erneuerte der Rabbiner am Donnerstag seine Forderung nach mehr Unterstützung durch das Land, gerade bei den laufenden Sicherheitskosten. Es gehe um mindestens 20.000 Euro Kosten pro Jahr. 

Zum Termin war auch die Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Klara Geywitz (SPD), an das Nordtorgebäude gekommen – die Politikerin hatte den Aufbau der Ausbildungsstätte wesentlich mitbegleitet. Auch sie zeigte sich überrascht angesichts der Einschätzung aus dem Innenministerium, dass kein besonderer Schutz nötig sei. „Angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland müssen jüdische Einrichtungen eben leider geschützt werden.“ Sie empfehle daher einen runden Tisch mit allen Beteiligten – also das Innen- sowie das Wissenschaftsministerium in Brandenburg, aber auch die vor Ort zuständige Schlösserstiftung. 

Sicherheit ist nötig, nicht Betroffenheit

Der Ärger Homolkas zog am Donnerstag weitere Kreise. So nannte es die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre „beschämend“, dass bisher keine Zusagen für die laufenden Kosten vorlägen. Auch die Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschlands (ARK) appellierte in einem Brief direkt an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), „noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung für diese Frage zu finden“. Dass derzeit diskutiert werde, ob und wie das Land Brandenburg die Sicherheitsmaßnahmen auch finanziell garantieren könne, „befremdet mich sehr“, ärgerte sich der ARK-Vorsitzende Andreas Nachama. „Wir brauchen Sicherheit, nicht Betroffenheit.“ Es sei Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen, so Nachama.

Der Chef von Woidkes Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), erklärte dazu, in Brandenburg gebe es 90 relevante Objekte, die in die tägliche Bestreifung einbezogen werden. „Sicherung und Schutz von solchen Einrichtungen liegt uns in hohem Maße am Herzen.“ Dass sich zwei Ministerien dazu „Ping-Pong-Bälle“ zuspielten, sei aus seiner Sicht nicht verständlich. Er habe das Wissenschaftsministerium gebeten, die Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen.

Es sind bereits Sicherheitsmaßnahmen eingeplant

Dort verwies Sprecher Stephan Breiding auf PNN-Anfrage darauf, dass in dem 12-Millionen-Euro-Projekt auch rund 500.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, die angesprochene Schleuse und Panzerglas investiert würden. „Wenn es einen zusätzlichen Bedarf gibt, muss man darüber reden.“ 

Allerdings: Das Innenministerium hielt am Donnerstag an seiner Sicht fest. Sprecher Lothar Wiegand verwies auch auf die 500.000 Euro für Sicherheit und darauf, dass es ein Sicherheitskonzept des Landeskriminalamts zum besonderen Schutz des Hauses gebe. Es lägen aber eben keine Hinweise auf das Vorliegen einer Gefährdung vor – daher müsse man zurzeit auch keine Schritte veranlassen. 

Wie Breiding verwies auch Wiegand auf ein Gespräch mit beiden Ministerien und dem Kolleg, das Anfang September geplant ist. Dann könne man auch das Thema Wachschutz besprechen. Das vor 20 Jahren gegründete liberale Abraham Geiger Kolleg und das konservative Zacharias Frankel College sowie das Institut für Jüdische Theologie sollen im Spätsommer 2020 am neuen Standort ihre Arbeit aufnehmen. Ministeriumssprecher Breiding sagte: „Es ist also noch etwas Zeit.“ (mit KNA)

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