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Stadt kontert Kritik Streit um kommunale Kitas geht weiter

Im Laufe des Kitajahres 2020/21 will die Stadt mit dem Betrieb eigener Kitas beginnen. Das wurde im Jugendhilfeausschuss verkündet. Außerdem gibt es Neues zur Kitagebührensatzung. 

Potsdam - Die Pläne der Stadt für den Wiedereinstieg in die Trägerschaft von Kindertagesstätten werden konkreter. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) erklärte am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss, sie wolle im Dezember den Stadtverordneten konkrete Details zu Standorten und ersten Konzepten für kommunale Kitas vorlegen. Als Träger werde die Verwaltung selbst auftreten, die Gründung eines Eigenbetriebs oder die Übernahme durch ein kommunales Unternehmen wie die Pro Potsdam sei nicht geplant, sagte Aubel. Starten will die Stadt mit dem Betrieb eigener Kitas nicht zu Beginn, wohl aber im Laufe des Kitajahres 2020/21.

Zugleich verteidigte die Dezernentin die Pläne der Stadt gegen die jüngste Kritik aus den Reihen der freien Träger. Diese hatten wie berichtet in einem Positionspapier scharfe Kritik an dem im September von den Stadtverordneten gefällten Grundsatzbeschluss geübt, wonach die Stadt Potsdam wieder eigene Kitas betreiben will. Die AG 78 Kita, die mit Vertretern der Potsdamer Jugendhilfeträger besetzt und die nach dem entsprechenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch benannt ist, hatte unter anderem eine aus ihrer Sicht fehlende Gesetzesgrundlage für den Betrieb kommunaler Kitas bemängelt. Sie berief sich dabei auf einen Passus im Gesetz, in dem es sinngemäß heißt, dass die öffentliche Jugendhilfe von Maßnahmen absehen soll, die auch freie Träger zu leisten imstande sind.

Gerichtsurteile stützen die Stadt

Aubel wies diese Lesart zurück. Man habe sich Expertise vom eigenen Rechtsamt, einem externen Juristen und vom Bildungsministerium des Landes geholt, so Aubel. Alle drei bestätigten die Sicht der Stadt, dass die Kommune Träger von Kitas sein dürfe. Dies, so Aubel, sei im Übrigen beim Gros der Kommunen bundesweit auch so üblich. Dass eine Stadt keine eigenen Kitas betreibe, sei eher die Ausnahme. Zudem gebe es diverse Gerichtsurteile, die diese Sicht stützten. Einer möglichen juristischen Auseinandersetzung sehe sie daher „relativ, wenn nicht sogar sehr gelassen“ entgegen.

Dass es zu einer solchen kommen könnte, ließ Sabine Frenkler vom größten der Potsdamer Kitaträger, der Arbeiterwohlfahrt (Awo), durchblicken. Man habe eine andere Rechtsauffassung, die andere Kommunen, etwa in Bayern, teilten, sagte sie. Man behalte sich vor, das weitere Vorgehen der Stadt zu beobachten und „gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Frenkler, ohne das Wort Klage explizit in den Mund zu nehmen.

Zwölf Einrichtungen geplant

Aubel warb hingegen dafür, die Stadt nicht als Konkurrent in der Trägerlandschaft zu sehen, „sondern als Bereicherung“. Geplant seien maximal zwölf Einrichtungen in den sechs Sozialräumen der Stadt, je eine Kita und einen Hort. Bei rund 160 solcher Einrichtungen in Potsdam liege der kommunale Anteil dann bei lediglich acht Prozent. Die Arbeit der freien Träger sei davon in keiner Weise berührt, zumal es auch nur um neue Einrichtungen gehe. Man werde keinem Träger seine Kita oder seinen Hort wegnehmen, betonte die Dezernentin. Man wolle selbst Know-how aufbauen, was letztlich auch die Zusammenarbeit mit den freien Trägern erleichtere, so Aubel.

Unklar ist, wann die Verwaltung die neue Kitagebührensatzung für das laufende und das vergangene Kitajahr vorlegen kann. Eigentlich wollte Aubel den Entwurf im Herbst präsentieren, aber in diesem Jahr werde es nun nichts mehr, erklärte die Dezernentin. Grund seien unter anderem einander widersprechende Gerichtsurteile, ob die Stadt die Kosten für Gebäude und Grundstücke von Kitas zum Teil auf die Eltern umlegen kann oder nicht. Das Bildungsministerium habe bereits vor Wochen die Übersendung einer Mustersatzung zugesagt, die aber im Rathaus immer noch nicht eingetroffen sei. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im September geurteilt, dass eine Kommune den Trägern den Aufwand für Grundstücks- und Gebäudekosten erstatten muss, dies aber nicht auf die Eltern umlegen kann. Bislang hat die Stadt Potsdam dies abgelehnt und mit einer möglichen neuen Rückzahlungswelle begründet. Bekanntlich schüttet die Stadt bereits freiwillig 45 Millionen Euro an Eltern aus, weil über Jahre hinweg Beiträge zu hoch berechnet worden waren.

Weiter warten auf den Kitanavigator

Weiter warten müssen Eltern auf den seit vielen Jahren geplanten sogenannten Kita-Navigator, eine digitale Plattform, die die Kitaplatzvergabe erleichtern soll. Das Verfahren sei extrem aufwendig, erklärte Reiner Pokorny, Interims-Fachbereichsleiter Bildung, Jugend und Sport. Ziel sei es, dass das Portal Ende 2021 starten kann.

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