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Update

Eintrag ins Goldene Buch Streit um Boede geht weiter

Lutz Boede der Fraktion Die Andere soll sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Doch das passt nicht jedem. Die CDU kritisiert nun das Vorgehen von Potsdams Oberbürgermeister Schubert als schlechten Stil.

Potsdam - Die geplanten Einträge in das Goldene Buch der Stadt sorgen für immer mehr Streit. Am Donnerstag legte die CDU nach mit ihrer Kritik, es sei ein Fehler, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit Saskia Hüneke von den Grünen und Lutz Boede von Die Andere auch zwei aktive Kommunalpolitiker für diese Auszeichnung ausgesucht habe. Das sei im Jahr der Kommunalwahl „schlechter Stil und Parteipolitik erster Güte“, teilte CDU-Kreischef Götz Friederich mit. Das werde auch der Leistung der zu Ehrenden nicht gerecht. 

Von schlechtem Stil ist die Rede

„In diesem Jahr hätte es noch viele würdige Anlässe gegeben, um verdiente Kommunalpolitiker zu ehren“. Damit sei das jahrelang aufgebaute Vertrauen zwischen Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden schon „aufgebraucht“, stellte Friederich fest. Und: Schuberts Vorgänger Jann Jakobs habe in solchen Fragen noch Stil bewiesen. Noch schärfer formulierte es die Mittelstandsvereinigung der CDU: Boede sei über Jahre „massiv durch linkspopulistische Krawallmacherei“ aufgefallen, gerade im Streit zur Potsdamer Mitte. 

Würdigung für das Wirken im Rahmen der Friedlichen Revolution

Boede und Hüneke sollen sich beim Neujahrsempfang am kommenden Freitag in das Goldene Buch eintragen, zusammen mit dem früheren Kirchenkreischef Christian Rüss und Heiderose Gerber vom Autonomen Frauenzentrum. Gewürdigt wird laut Stadt ihr Engagement seit der Wendezeit, gerade auch im 30. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution 1989. Insofern verteidigte Schubert am Donnerstag auch seine Wahl: „Mir ist es wichtig deutlich zu machen, dass gerade unabhängig von Parteizugehörigkeit und der Frage, wo in den Diskussionen der Stadtgesellschaft die einzutragenden Personen zu verorten sind, der Widerstreit der Meinungen die Demokratie stärkt und die Gesellschaft zusammenhält.“ Gerade in einer Stadt, in der sich unterschiedliche Herkünfte, Biographien und Identitäten in den politischen Diskussionen so stark niederschlagen, müsse die Toleranz für Meinungen Anderer sich auch in den Ehrungen wiederspiegeln. „Das gehört zu den Erfahrungen, die wir aus der Wende ziehen können.“

Linke-Chef Scharfenberg springt Schubert bei

Unterstützung kam von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der die Entscheidungen für Boede und Hüneke gegenüber den PNN nachvollziehbar nannte. Die speziell vom Bürgerbündnis und auch aus der CDU geäußerte Kritik – gerade auch an der Wahl von Boede – nannte er daher „kleinkariert“. Zugleich erinnerte Scharfenberg auch daran, dass seine Fraktion überhaupt 2004 einen Beschluss initiiert habe, dass sich der Oberbürgermeister vor Eintragungen in das Goldene Buch mit den Stadtverordneten beraten muss – im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Das sei auch diesmal geschehen. 

CDU-Chef kritisiert Entscheidung, soll aber gar nicht anwesend gewesen sein

Allerdings bemängelte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken, dabei sei keine Begründung für die Entscheidungen erfolgt: „Bevor überhaupt jemand reagieren konnte, war die Sitzung beendet.“ Dem widersprach Scharfenberg: „Es hätte die Möglichkeit gegeben, dort Bemerkungen zu machen.“ Finken soll auch nicht mehr anwesend gewesen sein, hieß aus dem Rathaus. Boede selbst schrieb inzwischen via Facebook unter anderem: „Mit dem Eintrag unterschreibe ich nicht meinen Abschied aus der Opposition oder trete einem elitären Klub bei. Ich trage mich lediglich in eine Art Stadtchronik ein.“

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