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In der Charlottenstraße 12 ist ein Haus besetzt worden. Foto. Jana Haase
© Jana Haase
Update

Aktion in Potsdam Strafanzeigen nach Besetzung mehrerer Häuser

In Potsdam sind am Freitagnachmittag mehrere Häuser besetzt worden. Die Polizei hat Strafanzeigen aufgenommen.

Potsdam - In Potsdam ist es am Freitagnachmittag zu mehreren Hausbesetzungen gekommen. Betroffen waren Häuser in der Charlottenstraße 12, der Zeppelinstraße 50, der Goethestraße 37, der Potsdamer Straße 108 und in der Behlertstraße 36. Offenbar handelte es sich bei den Besetzern um Mitglieder linker Gruppen. An den Häusern wurden Transparente angebracht.

In der Charlottenstraße 12 waren gegen 18.30 Uhr vier Mannschaftswagen der Polizei vor Ort. Die Polizei reagierte überrascht, ebenso die Stadtverwaltung. Von der Polizei hieß es, man prüfe die Lage. Polizeichef Maik Toppel sagte den PNN: „Wir haben vier Objekte identifiziert, zu denen sich Unbekannte Zugang verschafft haben.“ An den Fassaden seien Plakate zum Thema Wohnraum angebracht gewesen. In den Häusern sei aber niemand angetroffen worden. Die Objekte seien nun gesichert. Rund 20 Beamte seien im Einsatz gewesen. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. 

Anrufer meldete Vorfall in der Charlottenstraße 

Am Abend gegen 22 Uhr teilte die Polizei dann mit, dass Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung aufgenommen worden seien. Ein Anrufer habe über den Notruf eine Personengruppe gemeldet, die in ein leerstehendes Haus in der Charlottenstraße eingedrungen sein soll. Vor dem Haus sollen mehrere Personen pyrotechnische Fackeln abgebrannt haben, meldete der Anrufer. Davon zeugt auch ein auf Twitter veröffentlichtes Foto. Die kurz darauf eintreffenden Beamten hätten in dem Haus zwei Maskierte gesehen, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Das Gebäude sei verschlossen gewesen, die Fenster im ersten Obergeschoss geöffnet. Pyrotechnik sei nicht gefunden worden. Noch während die Polizei versucht habe, in das Gebäude zu gelangen, hätten die Personen im Haus unerkannt über die Rückseite des Gebäudes flüchten können. Bei den Aktionen in den anderen leerstehenden Häusern in der Zeppelinstraße, Goethestraße, Behlerstraße und der Potsdamer Straße seien keine Personen in den Gebäuden mehr festgestellt worden. 

Transparente wurden entfernt 

In der Behlertstraße 36 war gegen 18.45 Uhr augenscheinlich niemand vor Ort. Nur aus den Fenstern hingen Transparente: „Die Häuser denen, die sie brauchen.“ Die einem privaten Berliner Investoren gehörenden Immobilien sollten laut der Internetseite des Unternehmens längst saniert sein. Auch in der Zeppelinstraße war es ruhig. Die Polizei war vor Ort und entfernte Transparente. 

In der Babelsberger Goethestraße waren gegen 18.50 Uhr rund zehn Aktivisten vor Ort. Die Polizei nahm dort Personalien auf. Dort ging es um ein leerstehendes Haus, dessen Scheiben besprüht wurden: "Besätzt." "Hier verwelken Freiräume - stattdessen blühen Investorenträume", hieß es in einem weiteren Graffiti. Das Objekt habe die Stadt im vergangenen Jahr verkaufen wollen, sagte eine Aktivistin vor Ort.  

In einer anonym verfassten Pressemitteilung, die auf der Seite „Potsdam - Stadt für alle“ veröffentlicht wurde, hieß es am Abend: „Mit unserer heutigen Besetzungsaktion möchten wir auf einige Häuser aufmerksam machen, die entweder ihrem Verfall preisgegeben werden oder die wieder einmal nicht nach Konzept sondern nach Höchstgebot verkauft werden.“ Beklagt wird, dass sich mehrere Bietergemeinschaften erfolglos um den Erwerb von städtischen Immobilien mittels eines „gemeinschaftlichen Wohnkonzepts“ beworben hätten. Weiter hieß es: „Wir wollen hier wieder leben können ohne den steten Druck auf Miete und Wohnung!“ Und: „Stopp der Bourgeoisie und ihrem kapitalistischen Verwertungsdenken!“

Schon im vergangenen Herbst gab es eine Besetzung

Zuletzt hatte es kurz vor der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Herbst eine Hausbesetzung in Potsdam gegeben - nämlich am Freitagabend vor dem Wahlsonntag. Damals war eine leere Immobilie in der Gutenbergstraße von Dutzenden Aktivisten besetzt worden – das Haus will die Stadt zu einer neuen Grundschule umbauen. Seit Jahren warnt die in Potsdam traditionell starke linke Szene vor Gentrifizierung in der wachsenden Stadt.

Noch am Abend, gegen 19.25 Uhr, meldete sich auch der Linke-Kreisverband mit einer schon fertigen Pressemitteilung zu Wort. Linke-Kreischef Stefan Wollenberg erklärte darin: „Die Besetzungen zeigen einmal mehr die prekäre Situation auf dem Potsdamer Wohn- und Immobilienmarkt, die durch jahrelange Verkäufe von Häusern und Grundstücken zum Höchstgebot unhaltbare Zustände geschaffen hat.“ Diese Politik sei kurzsichtig gewesen. „Wir werden sie konsequent beenden. Mit uns wird es keine weiteren Verkäufe öffentlichen Eigentums zum Höchstgebot geben“, so Wollenberg. Soweit Immobilien der Stadt oder städtischer Gesellschaften überhaupt Dritten zur Nutzung überlassen werden, müsse dies, wo immer möglich, in Erbbaupacht und in Form von Konzeptvergaben erfolgen. Nur so könne die Stadt ihre Entwicklung dauerhaft selbst steuern und soziale Ausgewogenheit sicherstellen. „Unseres Erachtens braucht es dabei auch Mut, Raum für solidarische und alternative Konzepte des Wohnens und Zusammenlebens zu schaffen.“ 

Das Thema Wohnen gehört im aktuellen Kommunalwahlkampf zu den wichtigsten Fragen. Bereits in der laufenden Legislaturperiode hatte es durch die Fraktion Die Andere Vorstöße für eine Privilegierung von Konzeptvergaben gegeben. Allerdings fand sich dafür keine Mehrheit. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Potsdam wird auch von der Landesregierung als angespannt bezeichnet. 

Von der Rathausspitze war zunächst niemand zu erreichen.

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