Diskussion im Potsdamer Bauausschuss: Stadt stellt sich weiter gegen Wohnungsbau am Angergrund
Kleingärten, Spielplätze und ein Café in Golm: Der Bauausschuss debattierte über verschiedene Projekte in der Stadt – und den eigenen Vorsitzenden.
Potsdam - Von Kleingärten über Spielplätze bis zum Milieuschutz für die Teltower Vorstadt hatten die Stadtverordneten im Bauausschuss am Dienstagabend eine ganze Reihe von Diskussionspunkten. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.
Ehemalige Kleingärten „Angergrund“
Die Mehrheit der Stadtpolitik setzt weiter auf eine harte Haltung gegen den Immobilieninvestor Tamax. Der Bauausschuss stimmte am Dienstagabend bei nur einer Gegenstimme für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der für das Areal der früheren Gartensparte „Angergrund“ Kleingärten vorschreibt und Wohnungsbau ausschließt. Im gleichen Zug stimmte das Gremium für eine sogenannte Veränderungssperre, die Baumaßnahmen bis zum Ende des Bebauungsplanverfahrens verhindern soll. Gescheitert ist hingegen ein Antrag der CDU, der gefordert hatte, dass der Oberbürgermeister mit Tamax einen Kompromiss suchen sollte.
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Der Konflikt um das Areal läuft seit Jahren. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jüngst eine vor mehr als zwei Jahren verhängte Veränderungssperre aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Allerdings habe die Stadt dagegen inzwischen Rechtsmittel eingelegt, wie Stadtplanungschef Erik Wolfram im Ausschuss sagte. Die neuen Beschlüsse sollen die Position der Stadt absichern. Im Ausschuss hieß es, dass weiterer Wohnungsbau in dem verdichteten Viertel nicht angestrebt werde. Die Tamax-Pläne sehen hingegen eine Wohnanlage für bis zu 1200 Menschen vor. Geplant sind unter anderem 155 Sozialwohnungen, 90 Mikroappartements für Studenten und 80 stationäre Pflegeplätze.
Insel Neu Fahrland
Von der Tagesordnung gestrichen wurde die Änderung des Bebauungsplans und eine mögliche Veränderungssperre für die westliche Insel Neu Fahrland. Nach PNN-Informationen prüft die Bauverwaltung, ob die getroffenen Abgrenzungen der Sperre noch geändert werden müssen. Der Geltungsbereich des B-Plans dort soll eigentlich ausgeweitet werden – auch wegen des geplanten Baus der Straßenbahn nach Krampnitz über die Insel.
Konzept für öffentliche Spielplätze
Potsdams Spielplatzkonzept hat die nächste Hürde genommen. Der Bauausschuss stimmte am Dienstag einstimmig zu. Wie berichtet fehlen in Potsdam schon jetzt rechnerisch rund 115 öffentliche Spielplätze. Um die empfohlene Ausstattung optimal zu finanzieren seien durchschnittlich 20 Euro pro Einwohner und Jahr nötig. Bis zum Ende der Laufzeit des Konzepts im Jahr 2031 wären das rund 40 Millionen Euro. Derzeit steht für Investitionen im Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung.
Neue Mitte Golm
Zwischen dem Wissenschaftspark und dem Bahnhof Golm soll es künftig Gelegenheit für eine Kaffeepause geben. Der Bauausschuss sprach sich am Dienstagabend mehrheitlich für eine Teilung des bestehenden Bebauungsplans 157 aus. Der westliche Teil soll nun so geändert werden, dass dort auch kleine Einzelhändler und Dienstleister zugelassen sind – auch ein Café. Wie berichtet will dort das Immobilienunternehmen Hegemann vier Bürogebäude errichten.
Milieuschutz Teltower Vorstadt
Potsdams Bemühungen um eine sogenannte soziale Erhaltungssatzung für die Teltower Vorstadt kommen nur langsam voran. Zuletzt hieß es, dass sie erst im Juni 2022 vorgelegt werden könne. Das wären 19 Monate nach dem eigentlich von den Stadtverordneten gesetzten Termin. Im Bauausschuss erklärte die Verwaltung, dass allein im Bereich Soziales zwei zusätzliche Mitarbeiter für die Vorbereitung gebraucht würden, die es aber nicht gibt. Ein Antrag der Linken, der forderte die Satzung bis Jahresende vorzulegen, wurde daraufhin zurückgestellt.
Kritik am Vorsitzenden
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Vorsitzenden des Bauausschusses Wieland Niekisch (CDU) nach PNN-Informationen mehrheitlich eine Missbilligung ausgesprochen. Grüne und Linke hatten das beantragt. Kritik an der Sitzungsleitung Niekischs gibt es schon länger, auch wegen der vielfach ausufernden Dauer der Treffen.
Zudem zeigt Niekisch immer wieder Unsicherheit in der Anwendung der Geschäftsordnung. Vielen missfällt auch, dass er dazu neigt, Entscheidungen des Ausschusses als "richtig" oder "falsch" zu kommentieren.