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Der ehemalige Landtag am Brauhausberg.
© Andreas Klaer

Unterkünfte für Geflüchtete in Potsdam Stadt schließt alten Landtag

Das Rathaus reagiert auf deutlich gesunkene Flüchtlingszahlen und stellt die Unterbringung von Geflüchteten neu auf.

Potsdam - Die Stadt will die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landtag auf dem Brauhausberg zum Jahresende schließen. Das habe man angesichts der deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen entschieden, sagte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) am gestrigen Mittwoch vor Journalisten. Mit einer Kapazität von 470 Plätzen ist die von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) getragene Gemeinschaftsunterkunft die mit Abstand größte in der Landeshauptstadt. Der Vertrag sowohl mit der Awo als auch mit dem Eigentümer, einem Berliner Konsortium, laufe zum Jahresende aus, erklärte Schubert.

Zwar gebe es die Option auf eine Verlängerung um ein Jahr mit dem Eigentümer, dafür müsste aber die Trägerschaft extra neu ausgeschrieben werden. Für die aktuell gut 260 im alten Landtag lebenden Flüchtlinge sollen bis Jahresende Alternativen gefunden werden – je nach rechtlichem Status in eigenen Wohnungen oder in anderen Gemeinschaftsunterkünften. Neue Flüchtlinge sollen in dem im Volksmund als „Kreml“ bekannten Gebäude ab sofort nicht mehr untergebracht werden. Die Awo habe dort als Träger gute Arbeit geleistet und für einen reibungslosen Betrieb gesorgt, betonte Schubert und erwähnte auch die Unterstützung der Ehrenamtler von der Flüchtlingshilfe Babelsberg. Man wolle solche großen Unterkünfte in Zukunft aber wieder vermeiden – so wie im städtischen Integrationskonzept vorgesehen.

Elf Flüchtlinge seit Jahresbeginn

Die Landeshauptstadt stellt sich in diesem Jahr auf deutlich sinkende Flüchtlingszahlen ein, erläuterte Schubert. Seit Jahresbeginn seien elf Flüchtlinge nach Potsdam gekommen. Das vom Land vorgegebene Aufnahmesoll für 2018 liege bei 172 Menschen – das sind weniger als halb so viele wie im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2015, dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms, lag das Soll bei 1495 Menschen, tatsächlich nach Potsdam gekommen waren sogar noch mehr. In den Jahren vor dem Kriegsausbruch in Syrien hatten sich die jährlichen Flüchtlingszahlen für Potsdam im zweistelligen Bereich bewegt.

Man wolle das Jahr 2018 dazu nutzen, sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen neu aufzustellen, sagte Schubert. Sollten sich die Flüchtlingszahlen auf dem jetzigen Niveau einpegeln, will die Stadt wieder verstärkt den im Integrationskonzept vorgesehenen Vorgaben nachkommen. Laut dem Konzept soll die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur so kurz wie möglich erfolgen. Bevorzugt werden soll eine Unterbringung „in wohnungsähnlicher Form“, auch eine Konzentration von Flüchtlingsunterkünften auf einzelne Stadtteile soll vermieden werden. Welche der derzeit – mit „Kreml“ – 15 Standorte perspektivisch gehalten werden, darüber soll im Laufe des Jahres beraten werden, so Schubert.

Derzeit nur 70 Prozent der Plätze belegt

Durch die Schließung des alten Landtags wird sich die Auslastung der übrigen Unterkünfte verbessern. Derzeit sind laut Schubert nur knapp 70 Prozent der vorgehaltenen Plätze belegt – die Kosten für „leere Plätze“ übernehme das Land nicht, die Stadt muss dafür aufkommen. Man rechne in den übrigen Unterkünften nun mit einem Anstieg auf 90 Prozent Auslastung.

Neben dem alten Landtag laufen zum Jahresende auch die Verträge für die Unterkunft in der Zeppelinstraße (140 Plätze) und im Konsumhof (49 Plätze) aus. In beiden Fällen ist eine Verlängerung möglich. Bei vier weiteren Einrichtungen laufen die Verträge 2019/20 aus. Bei den Standorten in der Grotrianstraße am Stern (45 Plätze) und in Groß Glienicke (154 Plätze) laufen die Verträge hingegen noch bis 2025.

1,63 Millionen Euro Miete für den Kreml

Die seinerzeit nicht unumstrittene Anmietung des „Kreml“ für eine jährliche Miete von 1,63 Millionen Euro verteidigte Schubert. Die Entscheidung sei zu einem Zeitpunkt gefallen, als man händeringend nach Unterkünften suchte: „Das war damals nicht anders leistbar.“ Die Eigentümer des Gebäudes planen nach der Sanierung Wohnungen und Büros.

In der Diskussion ist momentan auch, was mit den Leichtbauhallen passieren soll, die die Stadt 2015 als Notunterkünfte angeschafft und an drei Standorten in Neu Fahrland, Babelsberg und Drewitz aufgestellt hat. Denkbar sei der Verkauf, die Einlagerung oder eine andere Nutzung der Hallen.

Bei der Vermittlung der anerkannten Flüchtlinge in Wohnungen sei man 2017 gut vorangekommen – bislang hauptsächlich in Wohnungen der städtischen ProPotsdam. Schubert appellierte auch an andere Vermieter, sich zu beteiligen. Von den 1290 Flüchtlingen in den Unterkünften sind derzeit 555 auszugsberechtigt.

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