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Großprojekt. So soll das RAW-Digitalzentrum einmal aussehen.
© J.Mayer.H

Vor der Stadtverordnetenversammlung „Stadt für Alle“ kündigt Demo am Mittwoch an

Mehrere Bürgerinitiativen fordern die Mitsprache bei Plänen für das RAW-Gelände, das Rechenzentrum und die Garnisonkirche.

Potsdam - Vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch bringen sich mehrere Bürgerinitiativen zu umstrittenen städtebaulichen Projekten in Stellung: Das Netzwerk „Stadt für Alle“ kündigte in einem offenen Brief eine Kundgebung für den Mittwoch vor dem Rathaus an, die von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr dauern soll.  Ziel sei eine „echte Beteiligung“ an der Entwicklung auf dem RAW-Gelände, beim Rechenzentrum, der Garnisonkirche oder zur Bezahlung im Bergmann-Klinikum.

Alle vier Themen stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. „Holen sich die Stadtverordneten endlich die Hoheit über die Stadtentwicklung zurück?“, fragen die Verfasser des offenen Briefes und warnen vor einer weiteren Spaltung der Stadt.

Milieuschutz soll Vorrang haben

Zu den Forderungen zählen unter anderem, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ einzuführen und Milieuschutz vor Investoren-Interessen zu stellen, etwa für die Anwohner der Teltower Vorstadt, die Kritik an den Dimensionen des geplanten Neubaus für die Digitalwirtschaft auf dem RAW-Gelände geäußert hatten. Gefordert wird zudem ein Moratorium für den Bau der Garnisonkirche und eine Perspektive für die Kreativen im benachbarten Rechenzentrum.

Der offene Brief sowie die Kundgebung wird von einem Bündnis unterstützt, dem neben „Stadt für alle“ sieben weitere Initiativen angehören: Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt, die Mieterinitiative Wichgrafstraße 11, die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche, die Kulturlobby, „Potsdamer Mitte neu denken“, der Sprecherrat Rechenzentrum und das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann.

Zusätzlicher Brief an Schubert

Die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt veröffentlichte am Montag zudem einen eigenen offenen Brief an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), in der erneut das Vorgehen zum RAW-Gelände kritisiert wird: Die Anwohner befürchten vor allem steigende Mieten sowie ein Verkehrschaos, wenn wie geplant im nächsten Jahr mit der Errichtung des 116 Millionen Euro teuren Neubaus begonnen werden soll, der mehr als 1000 Arbeitsplätze für High-Tech-Firmen schaffen könnte und eine Perspektive für die dortige denkmalgeschützte und marode RAW-Halle bietet.

Antworten auf ihre Fragen sei die Stadt bislang schuldig geblieben, so die Initiative: „Wir fordern von der Stadtpolitik, das Verfahren so lange auszusetzen, bis diese Fragen öffentlich beantwortet sind“, heißt es in der Erklärung weiter. „Keinesfalls akzeptieren wir, dass der Bau beginnt, bevor eine Milieuschutzsatzung und ein funktionierendes Verkehrskonzept umgesetzt wurden.“

Kritisiert wird zudem die Intransparenz des vorhabenbezogenen beschleunigten Bauleitplanverfahrens, das die Beteiligung der Anwohner weitgehend ausschließe. „Die Stadtverordnetenversammlung ermöglicht mit dem Beschluss außerdem, dass ein Projekt von stadtweiter Bedeutung ohne ihre eigene Steuerung realisiert wird“, moniert die Initiative.

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