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Affäre um Potsdams Baudezernenten Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Matthias Klipp

Hausbau-Affäre, SMS, nun noch Ermittlungen wegen einer eidesstattlichen Erklärung – es wird eng für Baudezernent Matthias Klipp.

Für Matthias Klipp wird die Luft immer dünner. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Potsdamer Baubeigeordneten jetzt förmliche Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet. Das bestätigte Behördensprecher Thomas Fels am Freitag den PNN. „Die Ermittlungen dauern an.“ Der Grünen-Politiker steht im Verdacht, im Zusammenhang mit Erklärungen zu seinem privaten Hausbau in Potsdam – deshalb steht er seit Wochen unter Druck – ein Gericht belogen zu haben. Auf falsche eidesstattliche Versicherungen sieht das Strafgesetz bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldbuße vor.

Ermittlungen wegen falscher eidesstattlichen Versicherung

Konkreter Anlass, dass Klipp nun ins Visier der Strafjustiz gerät, sind von den PNN aufgedeckte Diskrepanzen zwischen Aussagen des Dezernenten, die er in einer eidesstattlichen Erklärung am 23. Juni zu seinem Hausbau vor dem Landgericht Berlin abgegeben hatte und den Ergebnissen der Untersuchung der Obersten Bauaufsicht des Landes Brandenburg. Diese hatte im Auftrag der Stadtverordneten die Bauakte unter die Lupe genommen. Die Behörde hatte festgestellt, dass Klipps Haus neun Quadratmeter größer gebaut worden ist, als es laut Bebauungsplan erlaubt gewesen wäre. In der eidesstattlichen Versicherung hatte Klipp hingegen angegeben, dass sein Haus nur „fünf Quadratmeter über den textlichen Festsetzungen des B-Planes lag“. Mit dieser Erklärung war Klipp vor Gericht in einem presserechtlichen Eilverfahren gegen die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über seinen Hausbau vorgegangen. „In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides Statt“ und „zur Vorlage bei Gericht“, wie es darin wörtlich heißt.

Zum Hintergrund: Klipps Haus hat eine Grundfläche von 169 Quadratmetern. Laut B-Plan zulässig sind aber nur 160 Quadratmeter. Der Baubeigeordnete hatte im Bauantrag für sein eigenes Haus in die für die Hausgröße anrechenbare Fläche ein von ihm miterworbenes 37 Quadratmeter großes Stück öffentliche Straße einbezogen, das aber nicht in die Berechnung hätte einfließen dürfen. Nach Klipps Aussagen war das ein Irrtum. Nachträglich befreite ihn die Bauaufsicht von den Auflagen des Bebauungsplanes, weil die Überschreitung nach Ansicht der ihm unterstellten Behörde nur geringfügig gewesen sei.

Klipp ließ PNN-Anfragen unbeantwortet

Den Widerspruch zwischen Klipps Angaben an Eides statt und dem Ergebnis der Behördenprüfung hatten die PNN am 7. August erstmals publik gemacht. Für Unverständnis in der Stadtpolitik und darüber hinaus sorgt in diesem Zusammenhang weiter, dass Klipp (wie berichtet) dem Autor Alexander Fröhlich in dessen Urlaub eine SMS schickte und darin einen Stasi-Verdacht gegen den Journalisten äußerte. Ein Verdacht, der schon vom Alter des 1989 gerade Vierzehnjährigen jeder Grundlage entbehrt. Eine Entschuldigung Klipps gab es dazu nicht. In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ wurde er mit den Worten zitiert, die SMS sei als satirisch gemeinte Retourkutsche gegen den Journalisten gedacht gewesen, der ihm „im Urlaub genau solche Anfragen, die Unterstellungen enthalten“, geschickt habe. Diese Darstellung des Baubeigeordneten zum Hergang trifft aber nicht zu. Es gab eine einzige SMS, die Fröhlich – nachdem eine Mail unbeantwortet geblieben war – an Klipp geschickt hatte. Und zwar am 5. August 2015, mit folgendem Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Klipp, wir haben Ihnen am Montag – auch wenn Sie Urlaub haben – eine Anfrage auf Ihre private Mailadresse geschickt und freuen uns noch immer auf die Antwort. BG Alexander Fröhlich“.

Es war genau jene Anfrage zu den Diskrepanzen um die Größe seines Hauses zwischen der eidesstattlichen Erklärung und dem Ergebnis der Prüfung durch die Baubehörde, die nun zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führt. Klipp hatte die Anfrage unbeantwortet gelassen, die SMS mit dem Stasi-Verdacht gegen Fröhlich schickte er am 18. August, 13 Tage später. Eine Anfrage der PNN an Klipp zu den aktuellen Entwicklungen blieb Freitag unbeantwortet.

Oberbürgermeister Jakobs will Klipp befragen

Das alles ist im Rathaus nun Chefsache. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte den PNN am Freitag: „Ich erwarte eine Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe.“ Nach Klipps Rückkehr aus dem Urlaub werde er seinen Bauchef zu „den einzelnen Punkten befragen“. Und danach werde er „die Situation bewerten“, kündigte Jakobs an. Politisch verliert der umstrittene Beigeordnete immer mehr an Rückhalt. „Das Agieren von Herrn Klipp wird für die Öffentlichkeit immer weniger nachvollziehbar“, sagte etwa SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert. „Die krude ,Urlaubs-SMS’ an einen Journalisten sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind weitere Zeichen dafür.“ Er erwarte, „dass sich Herr Klipp gegenüber den Stadtverordneten erklärt, wenn er aus dem Urlaub zurück ist“.

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