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Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa, wartet auf den Beginn der Landtagssitzung.
© Soeren Stache/dpa

Haushaltsdebatte 2021 So verteidigt die Kenia-Koalition die hohe Neuverschuldung

Fast zwei Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung für das kommende Jahr. Man wolle nicht "gegen die Krise ansparen", heißt es. Kritik kommt von den Freien Wählern und der Linkspartei.

„Es ist kein gewöhnlicher Haushalt“, sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange. „Schon das außergewöhnliche Haushaltsvolumen von gut 15 Milliarden Euro macht das deutlich, aber auch die vorgesehene Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro.“ Im Potsdamer Landtag stellte die SPD-Politikerin am Mittwoch den vor einigen Wochen von der Koalition präsentierten Haushalt 2021 zur ersten Lesung vor. Und mit der für sie typischen Nüchternheit verteidigte Lange in einer weitgehend emotionslosen Rede die gigantische Neuverschuldung des Jahreshaushalts 2021.

„Wir haben angekündigt, nicht gegen die Krise anzusparen“, sagte Lange. Von Sparen oder gar Sparsamkeit war im Potsdamer Landtagsschloss in der Tat kaum die Rede. Lange hob vielmehr hervor, dass das Land 3447 Beamtenanwärter neu einstellen wolle und der Haushalt zahlreiche Schwerpunkte der Koalition, von der Teilentschuldung der kreisangehörigen Gemeinden bis zur pauschalen Krankenhausfinanzierung in Höhe von 110 Millionen Euro enthalte. Die Opposition dagegen stellte das Ansinnen der Landesregierung, schon bis zum Jahr 2023 eine Haushaltsnotlage feststellen zu lassen, in den Mittelpunkt ihrer Reden.

Linkspartei kritisiert Schuldenbremse

Denn erst Anfang der Woche hatte der Landesrechnungshof diese Planungen scharf kritisiert. „Die Landesregierung ist in ein hemmungsloses Schuldenmachen verfallen“, sagte etwa der Abgeordnete der Freien Wähler, Philipp Zeschmann. Und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, verwies darauf, dass die Koalition seit Beginn der Legislaturperiode vor allem vom Geld zusammengehalten werde. Keiner der Koalitionäre wolle Abstriche bei seinen Projekten machen. Scharfe Kritik übte Walter an der Schuldenbremse in der Landesverfassung: „Wir sehen in dieser Situation gemeinsam, dass die Schuldenbremse in keiner Situation ein hilfreiches Mittel in der Politik ist.“

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Doch auch die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke, sprach sich für größtmögliche Haushaltstransparenz aus und begrüßte, dass die Einwände des Landesrechnungshofs vom Parlamentarischen Beratungsdienst geprüft werden. In ihrer Rede hob sie Kernanliegen der Grünen, etwa im Bereich des Klimaschutzes oder der Verkehrspolitik hervor – und machte deutlich, dass über Ausbaupläne für den Flughafen BER nicht diskutiert werden müsse. „Der Flughafen wird keine Gewinne abwerfen, wie in der Vergangenheit angenommen, sondern auf lange Zeit ein Zuschussbetrieb bleiben“, sagte Budke.

„Wir werden uns sehr genau anschauen, wofür weitere Finanzmittel ausgegeben werden.“ CDU-Fraktionschef Jan Redmann verteidigte die Haushaltspläne der Koalition. „Wir können als Parlament nur dann wirkungsvoll konjunkturelle Impulse setzen, wenn wir längere Linien als für ein Haushaltsjahr ziehen“, so Redmann. „Bei größeren Vorhaben im Infrastrukturbereich ist ein Jahr wegen des Planungsvorlaufs zu knapp bemessen.“ Am Ende wurde der Landeshaushalt zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen. Wohl im Dezember will der Landtag dann endgültig darüber abstimmen

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