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Appell an Bund und Länder Schubert für Kinderrechte im Grundgesetz

Gemeinsam mit mehreren Städten fordert Potsdam die Stärkung von Kinderrechten im Grundgesetz. Auch die Beteiligung von Kindern soll gestärkt werden. 

Gemeinsam mit 19 anderen deutschen Rathauschefs fordert Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Einen entsprechenden Aufruf an Bund und Länder haben Schubert und seine Amtskollegen unter anderem aus Köln, Hanau, Mannheim, Stuttgart und Wolfsburg unterzeichnet. Dadurch werde das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und Kinder würden gemäß der UN-Kinderrechtskonvention „beteiligt, geschützt und gefördert“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Die teilnehmenden Städte sind Teil der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“, das von Unicef Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragen wird.

Bislang ist Beteiligung von Kindern in Deutschland nicht einheitlich geregelt

Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft.“ Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein. Bisher seien die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Umsetzung einer solchen Verankerung festgeschrieben.

"Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht“, sagte Martina Trauth, Leiterin des Büros für Chancengleichheit im Potsdamer Rathaus, den PNN. Dazu zähle auch, dass der konsequente Schutz vor sexuellem Missbrauch weiter verstärkt werden müsse, so Trauth. „Wir alle müssen konsequenter gegen Kinderarmut vorgehen. Ungleiche Bildungschancen können wir nicht länger akzeptieren.“ (mit kna)

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