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Mike Schubert spricht im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. 
© imago images/photothek
Update

Aufnahme Geflüchteter Schubert erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland und in den Hafenstädten Südeuropas will Potsdam zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Das Bundesinneministerium stellt sich quer - doch die Landeshauptstadt lässt nicht locker. 

Potsdam - Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) macht sich weiter für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge stark – und sorgt damit einmal mehr über die Stadtgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit. Am Montag nutzte er eine Pressekonferenz in Berlin, um in diesem Zusammenhang den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Schubert will erreichen, dass Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen als vorgesehen, wenn sie sich dazu freiwillig bereiterklären. Es gebe hier bereits gesetzliche Möglichkeiten, aber im Bundesinnenministerium offenbar keine Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, so Schubert. Am 28. Januar gebe es ein Gespräch zwischen aufnahmebereiten Kommunen und Vertretern des CSU-geführten Innenministeriums. Er hoffe, dass dabei ein „konkreter Weg“ beschlossen werden könne, wie die Geflüchteten aufgenommen werden könnten. 

Schubert geht es zum einen um die katastrophale humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Am 2. Januar hatte er wie berichtet angekündigt, zunächst fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von dort in Potsdam aufzunehmen. In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung etwa 40 000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Unter ihnen sollen auch mehr als 4000 Minderjährige sein. 

Schubert hofft, dass möglichst viele Kommunen dem Beispiel Potsdams folgen und Minderjährige aus den Lagern holen. Seiner Aussage zufolge haben sich bereits mehrere Städte gemeldet, die dies tun wollen – in Brandenburg etwa Teltow oder Frankfurt (Oder). Auch einige Bundesländer wie Berlin und Thüringen haben Bereitschaft signalisiert, in anderen europäischen Ländern gibt es ebenso positive Signale aus einzelnen Städten. „Die Zahl derer, die dazu bereit sind, steigt täglich“, so Schubert. Was noch fehlt, ist die Erlaubnis dafür vom Bund. 

"Wir haben große Akzeptanz in der Bevölkerung"

Auch langfristig will Schubert für die Kommunen mehr Rechte zur Aufnahme von Flüchtlingen aushandeln – etwa solcher, die durch die Seenotrettung vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Es seien ja die Kommunen selbst, die die Integrationsleistung erbrächten, so Schubert. Dass man ihnen die Aufnahme verwehre, sei schwer vermittelbar. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viele Erfahrungen mit der Integration gesammelt und haben eine große Akzeptanz in der Bevölkerung“" , so Schubert und verwies auch auf einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Der Staat müsse Handlungsfähigkeit beweisen und nicht weiter abwarten.

Auch andere Kommunen haben sich bereiterklärt, zusätzliche Menschen in ihren Städten aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Sie haben sich im Bündnis „Städte Sichere Häfen“ zusammengeschlossen, dem laut Potsdamer Stadtverwaltung mittlerweile 37 Kommunen angehören. Bei der Initiative Seebrücke, die sich allgemein für die Arbeit der Seenotretter einsetzt und sichere Fluchtwege sowie eine menschenwürdige Aufnahme einsetzt, beteiligen sich mittlerweile sogar 120 deutsche Städte. 

„Europa stirbt. Wir brauchen die Leute“

Ein europaweites Bündnis gibt es noch nicht – allerdings sehr wohl Allianzen. So nahm am Montag auch Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, an der Pressekonferenz teil. Er war – wie Schubert – zu einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema Seenotrettung eingeladen und deshalb in Berlin. „Wir können nicht die Augen vor dem Leid der Menschen verschließen“, sagte er. Er forderte die europäischen Staaten auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Gemeinsam seien die Staaten in der Lage, viele Millionen aufzunehmen – und sie sollten es aus seiner Sicht auch. „Europa stirbt. Wir brauchen die Leute“, sagte er. 

Mike Schubert, Luise Amtsberg, Miriam Koch und Leoluca Orlando (v.l.n.r.) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.
Mike Schubert, Luise Amtsberg, Miriam Koch und Leoluca Orlando (v.l.n.r.) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.
© Wolfgang Kumm/dpa

Unterstützung bekamen Orlando und Schubert am Montag auch aus Düsseldorf, von wo die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch angereist war. Ihre Stadt habe 5000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften und eine Auslastung von rund 80 Prozent, rechnete sie vor. Düsseldorf könne also ohne Weiteres einige hundert Menschen aufnehmen. Und selbst wenn alle 40 000 auf den griechischen Inseln Gestrandeten nach Deutschland kämen, wären das laut Königssteiner Schlüssel rund 300 Menschen für Düsseldorf. „Das haben wir 2015 in zwei Wochen gemacht", sagte sie. 

Auch Koch beklagte mangelnde Kooperationsbereitschaft im Bundesinnenministerium. Schon 2018 habe Düsseldorf signalisiert, dass man noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne als vorgesehen. „Bis heute haben wir keine Antwort bekommen.“ 

Push- statt Pull-Effekt

Dass es einen sogenannten Pull-Effekt gibt und die Seenotrettung Migration eher noch befördert, wiesen Koch und Schubert am Montag zurück. „So lange die Menschen in ihren Herkunftsländern nicht leben können, werden sie fliehen“, sagte Koch. Und Schubert sagte, man könne die Menschen ja nicht ertrinken lassen, bis man eine Alternative gefunden habe.

Aus Sicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Luise Amtsberg, die das Fachgespräch am Montag moderierte, müsste man vielmehr von einem Push-Effekt sprechen: „Die Menschen riskieren lieber den Tod auf dem Mittelmeer, als in einem libyschen Flüchtlingslager zu bleiben.“ 

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