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Kommentar zum Uferwegstreit in Griebnitzsee Schlechte Chancen

Das Mediationsverfahren zum Griebnitzsee-Uferweg ist gescheitert. Nicht wirklich überraschend, findet PNN-Redakteur Peer Straube.

Potsdam - Überraschen kann die Nachricht niemanden. Das Mediationsverfahren für einen frei zugänglichen Uferweg am Griebnitzsee ist gescheitert. Keiner der sperrenden Anrainer will freiwillig seinen privaten Seezugang opfern, damit Spaziergänger ungehindert drei Kilometer Seeufer ablaufen können. Aus ihrer Sicht ist das verständlich und der Ausgang der Gütegespräche daher vorhersehbar. Geführt werden mussten sie trotzdem, denn erst wenn alle anderen Wege gescheitert sind, darf das Land als zuständige Behörde eine Enteignung überhaupt in Erwägung ziehen.

So weit aber ist es am Griebnitzsee noch lange nicht. 25 Klagen sind gegen den Bebauungsplan anhängig, damit werden sich die Gerichte zuerst befassen. Geben sie den Klägern statt, hat sich der Uferweg vermutlich ohnehin erledigt. Wird der B-Plan aber rechtskräftig und es kommt zu Enteignungsverfahren, werden die Anrainer ganz sicher die nächsten Klagen einreichen. Und ihre Chancen stehen besser als die der Stadt. Denn je mehr Zeit vergeht, desto schwerer dürfte es fallen, das öffentliche Interesse an einem Uferweg nach so vielen Jahren noch juristisch plausibel zu begründen.

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