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Stadtverordnetenversammlung Potsdams Oberbürgermeister attackiert AfD-Politiker

Mit scharfen Worten hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert den von der AfD gestellten Alterspräsidenten der Kommunalvertretung attackiert. Dafür gab es Applaus.

Potsdam - Es war auch ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und Hetze im Internet: Mit einer Schweigeminute haben die Potsdam Stadtverordneten bei ihrer ersten Sitzung an den unlängst mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke (CDU), gedacht. Dazu hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten aufgerufen.

Schubert sagte, mit dem Mord an Lübcke sei ein „neuer trauriger Höhepunkt in der Gewaltspirale von rechts gegen Politiker, die sich für ein tolerantes Miteinander von Kulturen in unserem Land einsetzen, erreicht.“ Bleibe rechtsextreme Hetze unwidersprochen, führe das zu einem gesellschaftlichen Klima, das Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung erscheinen lasse. „Aber das ist sie nicht.“

Der Oberbürgermeister attackierte auch den von der AfD gestellten Alterspräsidenten der Kommunalvertretung, Sebastian Olbrich, der wie berichtet in sozialen Netzwerken etwa über Muslime oder Klimaschützer herzieht.  Schubert sagte, es sei auch für ihn nur schwer erträglich, dass so ein Vertreter die Sitzung eröffnet, „der auf seinem Twitter-Account über andere Parteien von Volksfeinden spricht“. Solche menschenerachtenden Äußerungen gehörten nicht in das Plenum und seien „eines Stadtverordneten nicht würdig. Denn sie zielen darauf ab, dass gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Boden für Hass und Gewalt bereiten.“ Dafür erhielt Schubert Applaus einer Mehrheit.

Auch andere Stadtverordnete hatten sich vorbereitet: Viele Stadtverordnete, von CDU über SPD, Grüne und Linke, trugen leichte Schals des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe", die Fraktion Die Andere T-Shirts in den Regenbogenfarben, mit Anti-AfD-Slogans wie "Rassismus ist keine Alternative". Die Andere verteilten zudem Handzettel gegen „Rassismus und Menschenfeinde in der Stadtverordnetenversammlung“, in dem Olbrich auch ein „frauenverachtender Duktus“ in seinen Online-Beiträgen vorgeworfen wurde.

Schon vor der Sitzung hatte Potsdams evangelische Superintendentin Angelika Zädow bei einem Gottesdienst in der St. Peter und Paul Kirche für die Stadtverordnete zu einer Streitkultur aufgerufen, „die in Respekt voreinander geschieht und ohne verletzende Worte auskommt.“ Zugleich sei aber auch Mut zur Klarheit nötig, „wo mit Häme auf Verletzung und Verleugnung reagiert wird.“ So dürften „Rassismus und die Ausgrenzung von Menschen niemals salonfähig werden.“

Olbrich selbst sagte während der Sitzung zunächst nichts zu den Vorwürfen, auch stand die AfD-Fraktion bei der Schweigeminute mit auf.

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