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Die unterschriebene Koalitionsvereinbahrung zwischen SPD, Grüne und Linke.
© Sebastian Gabsch

Doppelhaushalt 2020/21 Potsdamer Rathauskoalition will mehr Geld für Projekte

Potsdams Stadtverwaltung plant einen Doppelhaushalt. Erste Schwerpunkte sind gesetzt, vollends zufrieden ist die Rathauskoalition damit aber nicht.

Potsdam - Mehr Geld für die eigenen Herzensanliegen: Die rot-grün-rote Rathauskooperation sieht noch Nachbesserungsbedarf für den geplanten Doppelhaushalt 2020/21. Das teilten die Chefs der Bündnispartner nach einer Haushaltsberatung am Samstag mit, an der auch die Rathausspitze und kommunale Unternehmen teilgenommen hatten: Der Beratungsbedarf ist offenbar noch so groß, dass die Kooperation den eigentlich für Dezember geplanten Beschluss zu den Eckwerten des Etats auf Ende Januar verschieben will.

So teilte SPD-Fraktionschef Daniel Keller mit: „Im Eckwertepapier muss sich noch deutlicher der politische Paradigmenwechsel einer rot-grün-roten Kooperation wiederfinden.“ Gerade „bestimmte soziale Fragen“ müssten noch diskutiert werden. Auch die Grünen sind noch unzufrieden. „Die konkrete Umsetzung der großen Aufgaben im Klima- und Umweltschutz muss noch deutlicher herausgestellt werden. Hier sehen wir einen deutlichen Nachbesserungsbedarf“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Janny Armbruster. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg ergänzte, gerade die freiwilligen Leistungen in der Jugendförderung, in der Kultur und im Sport müssten mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten.

Dabei hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bei der Vorstellung des Etats bereits millionenschwere Mehrausgaben in Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr sowie weitere Rekordinvestitionen in Aussicht gestellt. Allerdings war in den vergangenen Tagen unter anderem bekannt geworden, dass für das Sozialprojekt Kultür zum Beispiel noch kein Geld eingeplant ist. Umstritten ist auch die Förderung für das Mitmachmuseum Extavium. Bis zur nächsten Sommerpause muss der Haushalt stehen, dazu bekannte sich auch die Kooperation.

Unter diesen Umständen dürfte ein FDP-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember, den Grundsteuersatz in Potsdam zu halbieren, keine Chance haben. Das machten mehrere Kooperationspolitiker gegenüber den PNN deutlich. Die FDP will mit der niedrigeren Grundsteuer eine Mietensenkung erreichen. Bisher nehme Potsdam über diese Steuer rund 22 Millionen Euro pro Jahr ein. Der Posten könne angesichts allgemein steigender Zuschüsse und Steuereinahmen halbiert werden, so die FDP.

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