Gelebte Demokratie: Potsdamer Bürgerhaushalt ist beendet
Die Bürger haben gesprochen, nun sind die Stadtverordneten am Zug, über die Vorschläge zu entscheiden. Für einen davon wurde es knapp.
Potsdam - Für einen Vorschlag wurde es ganz am Ende des aktuellen Bürgerhaushalt-Verfahrens noch einmal richtig knapp, ob er es wirklich in die Top-20-Liste jener Forderungen schafft, mit denen sich jetzt die Stadtverordneten befassen müssen. Gemeint ist der Appell, dass Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) den umstrittenen Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche in Sinne der Schaffung eines landesweiten Friedenszentrums unterstützen möge. Nach der am Freitagabend erfolgten Auszählung aller Post- und der vorabgegebenen Stimmen erhielt dieser Vorschlag 2472 Punkte – nur 50 mehr als ein Jugendsozialprojekt des Universitätssportvereins.
Anderer Garnisonkirchen-Vorschlag erhält die meisten Punkte
Weitere Überraschungen gab es nicht, die Gewinner in der Top-20-Liste blieben diejenigen, die die PNN schon vor einer Woche prognostiziert hatte. Deutlicher Spitzenreiter des aktuellen Bürgerhaushalts ist demnach wie in den vergangenen Jahren schon die Forderung, kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden – dafür gab es nunmehr 20.589 Punkte, obwohl so eine Ausgabe gar niemand plant. Jeder Teilnehmer konnte fünf Punkte verteilen, auch für das gleiche Thema.
Ebenfalls viele Unterstützer zählen laut der Hitliste diverse Vorschläge zur Verkehrsentwicklung. So wird gefordert, Fahrradwege auszubauen und sicherer zu gestalten – dafür gab es 16.854 Punkte. Eine von einer deutlichen Mehrheit der Stadtpolitik nicht gewollte Umgehungsstraße oder dritte Havelbrücke erhielt 13.051 Punkte. Und die bislang vom Rathaus vor allem aus Kostengründen abgelehnte Forderung, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt für alle kostenfrei zu machen, kam auf 12.004 Punkte.
Weiterhin müssen sich die Stadtverordneten nun mit Reizthemen wie einem Böllerverbot im Zentrum, einer Anhebung der Hundesteuer oder dem auch von der rot-grün-roten Rathauskooperation ausgegebenen Ziel einer autofreien Innenstadt beschäftigen – auch diese Vorschläge erhielten die nötigen Stimmen. In der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar werden die Forderungen offiziell übergeben, damit über sie beraten werden kann.
Wie berichtet verzeichnete das Rathaus bei einer Gesamtbeteiligung von 17.500 Potsdamer einen neuen Rekord bei diesem Bürgerbeteiligungsverfahren, laut Oberbürgermeister Mike Schubert sei das „ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt“. Kämmerer Burkhard Exner (beide SPD) ergänzte in einer Mitteilung, Potsdam habe inzwischen eine Vorreiterrolle übernommen: „Mittlerweile gilt hier: Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt und das ist deutschlandweit einmalig."
Gleichwohl ist im nächsten Jahr ein neuer Modus geplant, der im Wechsel mit dem jetzigen Bürgerhaushalt veranstaltet wird: 120.000 Euro sollen als Bürger-Budget für die freien Träger zur Verfügung stehen, die sich mit eigenen Ideen um die Gelder bewerben können. Aufgeteilt ist das Budget auf die sechs Sozialräume, die jeweils 20.000 Euro zur Verfügung haben sollen – darüber wird dann von den Potsdamern abgestimmt.