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Doppelbewerbung Potsdam: OB-Kandidat will sich auf Tiefbauamt-Chefsessel klagen

SPD-Oberbürgermeister-Aspirant Frank Steffens klagt gegen das Rathaus – um erneut Chef des Tiefbauamts zu werden.

Das Verhalten ist bemerkenswert: Frank Steffens, einer der drei Aspiranten für die SPD-Oberbürgermeisterkandidatur, hat vor dem Arbeitsgericht eine Klage eingereicht – ausgerechnet gegen das Rathaus, welches er führen will. Die Klage bestätigte jetzt ein Gerichtssprecher den PNN auf Nachfrage.

Nach PNN-Informationen zieht Steffens juristisch gegen das eigentlich schon abgeschlossene Stellenbesetzungsverfahren für den Chefsessel des Fachbereichs für Grün- und Verkehrsflächen ins Felde – jene Behörde, die Steffens bereits zwischen 2006 und 2012 schon selbst einmal geführt hat. Für den Posten – der bisherige Inhaber Norbert Praetzel geht in den Ruhestand – sollen sich Steffens und mehr als 80 andere Bewerber interessiert haben, auch ein Vorstellungsgespräch soll der 49-Jährige geführt haben. Doch letztlich entschied sich die Stadtverwaltung für einen anderen Bewerber, den in der Behörde bereits als Bereichsleiter Finanzmanagement angestellten Thomas Schencke. Diese Personalie sollte eigentlich am 6. Dezember bereits in der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden – doch dann kam die Klage von Steffens dazwischen. Demnach soll das Rathaus die bisher abgelehnte Bewerbung nochmals prüfen und anschließend über die Bewerbung neu entscheiden, so die Forderung von Steffens.

Steffens wurden Kostenexplosion und Verlängerung der Bauzeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke angelastet

Mit dieser sogenannten Konkurrentenklage setzte Steffens zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am Arbeitsgericht einen Vergleich durch, dass die strittige Stelle – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – nicht besetzt wird. Daraufhin flog die Personalie von der Tagesordnung im Stadtparlament. Nun muss das Gericht entscheiden: Die Verhandlung mit Frank Steffens findet am 17. Januar statt, bestätigte der Gerichtssprecher den PNN.

Mit Terminen am Arbeitsgericht kennt sich Steffens aus. 2009 war es zwischen ihm und dem damaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) zum Bruch gekommen: Klipp hatte ihn für die Kostenexplosion und Verlängerung der Bauzeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke verantwortlich gemacht, ihm das Projekt entzogen und ihn degradiert, Steffens hatte dagegen die Verantwortung für die Probleme stets von sich gewiesen.

Ob ein Widerspruch bestehe zwischen der Klage und der SPD-OB-Kandidatur? Die Frage blieb offen

Es folgten allerlei juristische Scharmützel vor Gericht, bis 2012 musste Steffens schließlich im Rathaus weiter beschäftigt werden, etwa beim Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung. Dann wechselte er nach eigenen Angaben für vier Jahre zum Kommunalen Fuhrparkservice unter Verantwortung der Stadtwerke – dort wurde er schließlich nach PNN-Informationen gekündigt und scheiterte mit Klagen dagegen. Dazu und zu seiner aktuellen Klage wollte sich Steffens auf PNN-Anfrage nicht weiter äußern. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann ich Ihnen derzeit nicht weiterhelfen“, teilte Steffens mit.

So blieb auch die Frage offen, ob ein Widerspruch bestehe zwischen der Klage und der SPD-OB-Kandidatur. Seine Bewerbung hatte Steffens im Oktober eingereicht, seine Konkurrenten sind Kämmerer Burkhard Exner und Sozialdezernent Mike Schubert. In dem innerparteilichen Wettstreit fordert Steffens unter anderem, es müssten wieder „Führungskultur, Fehlerkultur, flache Hierarchien, Mitarbeiterwertschätzung und Mitarbeitervertrauen“ ins Rathaus einziehen: Jetzt dagegen sei bei den Mitarbeitern „hohe Fluktuation, der hohe Krankenstand, Dienst nach Vorschrift und innere Kündigung“ an der Tagesordnung. Dadurch habe es die Stadtverwaltung schwer, gutes Personal zu bekommen, hatte Steffens im Wahlkampf erklärt.

Wenn seine Klage, wieder zurück in das von ihm so kritisierte Rathaus zu kommen, am 17. Januar entschieden wird, steht wenige Tage später die nächste wichtige Entscheidung für Steffens an. Am 20. Januar wählt die SPD bei einer Mitgliederversammlung ihren OB-Kandidaten. Der studierte Bauingenieur, der derzeit auch Wirtschaftswissenschaften studiert, sieht sich dabei in der in der „Rolle des Außenseiters“. 

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