Potsdam-Mittelmark: War es Pfusch am Bau?
Teltower Rathaus schweigt über Ursache für Erdrutsch auf Hafenbaustelle. Stadtverordnete lehnen Einsatz eines Juristen ab
Teltow – Auf Teltows Hafenbaustelle haben die Arbeiten für die Sicherung der abgestürzten Böschung begonnen. Von Experten sei zwischenzeitlich eine Sanierungsvariante erarbeitet worden, die nun umgesetzt werde, erklärte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung. Wie umfänglich die bisher nicht eingeplanten Arbeiten sind und was sie die Kommune kosten werden, konnte Schmidt zwar nicht sagen, betonte aber zugleich, dass die Marina insgesamt nicht teurer wird.
Wie berichtet waren die neuerlichen Probleme auf Teltows Großbaustelle vor zwei Wochen im Hafenausschuss bekannt geworden. Projektsteuerer Dietmar Städter hatte die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass sich am Hafenbecken in der Nähe zur Oderstraße in etwa fünf bis sechs Metern Tiefe eine Erdschicht abgelöst hatte. Näheres zu den Ursachen wurde zunächst nicht bekannt und auch am Mittwochabend gab es dazu keine Angaben. „Die Frage ist nicht sofort zu beantworten“, erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage des Stadtverordneten Eberhard Adenstedt. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Adenstedt könne es nur zwei Gründe für den Vorfall geben: Pfusch am Bau oder das Gebiet sei zuvor nicht ausreichend sondiert worden, sagte er. Auch gegenüber den PNN äußerte sich die Stadt am Donnerstag dazu nicht. Wie Baugrunduntersuchungen ergeben hätten, sei der Böschungsrutsch jedoch „punktuell begrenzt“, so Stadtsprecherin Andrea Neumann. Das Leck sei „baulich gesichert“ worden. Auf der Suche nach der optimalsten Lösung würden derzeit weitere Varianten geprüft.
Die Beschaffenheit des Bodens hat schon viele Probleme bei Teltows Prestigeprojekt ausgelöst und zu zahlreichen Diskussionen geführt, die bis heute anhalten. Nicht zuletzt hatten der aufgeschüttete Baugrund und die durch das frühere Betonwerk hinterlassenen Altlasten dazu geführt, dass sich das Bauvorhaben drastisch verteuerte. War die Stadt zu Projektbeginn noch von Gesamtkosten von etwas über sechs Millionen Euro ausgegangen, so sind inzwischen einschließlich des Geldes für den Grundstückskauf fast 15 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Marina veranschlagt worden, weitere 1,1 Millionen Euro für das Jahr 2018 eingeplant. Noch fehlen Steg- und Außenanlagen und Bootsregal und Gastronomiegebäude müssen noch gebaut werden. Weitere Kosten kommen für die geplante Rad- und Fußgängerbrücke hinzu, die über der Hafeneinfahrt entstehen soll. Das Bauwerk sei jetzt genehmigt und ausgeschrieben worden, erklärte Schmidt. Nach ersten Schätzungen soll die Brücke rund eine Million Euro kosten.
Seit anderthalb Jahren beschäftigt sich ein Berliner Sachverständiger mit Teltows Problemfall. Berge von Akten habe er gewälzt, um zu ergründen, wer für die enorme Verteuerung des Projektes verantwortlich ist. Zuletzt richtete sich die Kritik auch gegen die Projektverantwortlichen der Stadt, nachdem durch vorgelegte Zwischenergebnisse des Geologen bekannt geworden war, dass das Rathaus bereits im September 2014 über Gutachten verfügte, aus denen sich die umfassende und millionenschwere Sanierung des belasteten Grundstücks ableiten ließ. Den Stadtverordneten war jedoch erst bei der Haushaltsberatung im Februar 2015 gesagt worden, dass sich das Bauprojekt um rund viereinhalb Millionen Euro verteuern werde, eine weitere Kostensteigerung von vier Millionen Euro wurde im Sommer 2016 bekannt.
Die Fraktion von Linke, Umweltaktiven, BfB und Piraten hatte daher gefordert, zusätzlich einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Vorgangs zu betrauen. Nach dem Hauptausschuss lehnten die Stadtverordneten bei namentlicher Abstimmung jedoch mit 17 zu elf Stimmen den Antrag ab. Die Argumente wiederholten sich. Auf der einen Seite die Stadtverordneten, die auf den Abschlussbericht des Berliner Sachverständigen warten wollen, auf der anderen diejenigen, die neben dem Geologen einen Anwalt fordern, der dessen Ergebnisse juristisch bewertet. So sei es bislang auch schon Prozedere gewesen, erklärte der Stadtverordnete Andreas Wolf (BfB).
Dass den Stadtverordneten besagtes Abfall- und Sanierungskonzept 2014 nicht sofort vorgelegt worden ist, räumte Bürgermeister Thomas Schmidt inzwischen ein. Auf eine Anfrage von Andreas Wolf erklärte er, dass das Abfallentsorgungskonzept auf Verlangen des Landkreises erstellt und sowohl diesem als auch den projektbeteiligten Fachplanern zur Kenntnis gegeben worden sei. Darüber hinaus gäbe es keine Pflicht, den Stadtverordneten oder Ausschussmitgliedern das Gutachten zu einer bestimmten Zeit auszureichen. Zudem sei das Gutachten detailliert im Umweltausschuss erläutert worden, auch hätte es Baustellenführungen gegeben. Beides allerdings erst im Februar beziehungsweise April 2015, nachdem die Bauaufträge für das Projekt längst ausgelöst waren.
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