Coronakrise in Potsdam-Mittelmark: Mittelmärker halten sich an die Beschränkungen
Am Wochenende und an den Osterfeiertagen soll im Kreis und in Potsdam wegen der Coronakrise verstärkt kontrolliert werden. Bislang gab es kaum Verstöße.
Werder (Havel) - Die Stadt Werder (Havel) will dieses Wochenende Mitarbeiter des Ordnungsamtes verstärkt kontrollieren lassen. Grund sind zahlreiche Verstöße am vergangenen Wochenende gegen die Eindämmungsverordnung. Auch einige andere Kommunen wollen ihre Ordnungsbehörden zu Ostern aufstocken. Doch bisher halten sich die meisten Bürger an die geltenden Regeln.
Wenn Verwarnungen nicht mehr reichen, sind Bußgelder fällig
In der Stadt Werder (Havel) sind am vergangenen Wochenende mehr als 150 Verwarnungen wegen Verstößen ausgesprochen worden, teilte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) mit. „Falls das im Einzelfall nicht mehr ausreichen sollte, werden wir an diesem Wochenende auch Bußgelder verhängen“, so Saß. Besonders Ausflügler zieht es bei schönem Wetter in die Blütenstadt. Die Stadtverwaltung hat nun entschieden, dass das Ordnungsamt dieses Wochenende verstärkt präsent sein wird. Insgesamt sollen vier Teams vor allem im Stadtzentrum sowie auch in den Ortsteilen auf Streife gehen und Kontrollen durchführen. Sie werden dafür mit Mitarbeitern aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung aufgestockt. Außerdem sollen Transparente die Gäste vor Verstößen gegen das Kontaktverbot warnen.
Auch dem Landkreis Potsdam-Mittelmark sei bekannt, dass es in den Kommunen vereinzelt Verstöße gegen die geltende Eindämmungsverordnung gegeben habe, teilte Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert auf Anfrage den PNN mit. Zahlen nannte er nicht. Von willentlichen Coronapartys wisse er beispielsweise nichts. Die meisten Bürger würden sich weitgehend an die Regeln halten. Da nach dem Infektionsschutzgesetz der Landkreis, genauer das Gesundheitsamt, für Maßnahmen bei Verstößen sowie Anordnungen zuständig ist, hat Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am Freitag bei den Bürgermeistern und Amtsdirektoren um Amtshilfe gebeten. Denn bisher sei einigen Kommunen nicht klar gewesen, dass zwar ihre Ordnungsbehörden die Kontrollen vor Ort durchführen können. Doch die schweren Verstöße müssen an das Gesundheitsamt übermittelt werden, das dann entscheidet, ob und wie hoch beispielsweise ein Bußgeld verhängt wird, so Schwinzert.
Ordnungsbehörden sind gut aufgestellt
In anderen Kommunen des Landkreises sieht es derzeit etwas entspannter aus. So mussten etwa in Schwielowsee nur vereinzelt Bürger auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen werden, wie Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) gegenüber den PNN auf Anfrage mitteilte. „Der Außendienst hat sehr viel mit den Bürgern kommuniziert. Bislang hat dies genügt, um die Verordnung durchzusetzen“, so Hoppe. Restaurants und Einzelhändler hielten sich an die Regeln. Derzeit seien täglich vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs. Bußgelder habe man bislang nicht erteilen müssen. Ob die Mitarbeiter des Ordnungsamtes für die Osterferien verstärkt werden, soll sich dieses Wochenende entscheiden, so Hoppe.
Auch in der Region Teltow ist es vergleichsweise ruhig. In Kleinmachnow mussten einige Personen ermahnt werden, ein paar Jugendliche wurden von Sportplätzen und der Skateanlage verwiesen, teilte Pressesprecherin Martina Bellack mit. Sechs Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren zurzeit in der Gemeinde. Eine dauerhafte Verstärkung sei nicht erforderlich. Nur zu Ostern sollen Mitarbeiter aus der Verwaltung das Team unterstützen, um in der Gemeinde noch deutlichere Präsenz zu zeigen, so Bellack. Auch in Stahnsdorf und Teltow waren ebenfalls bisher Ermahnungen ausreichend.
Kaum Verstöße, bisher reichten Belehrungen
Die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde würden die beliebten Treffpunkte in der Gemeinde kennen und dort regelmäßig kontrollieren, erklärte Stahnsdorfs Gemeindesprecher Stephan Reitzig. Es gebe kaum Verstöße. Die meisten Menschen zeigten sich einsichtig. Täglich werden schätzungsweise fünf bis zehn Belehrungen erteilt. Auf eine mögliche Zunahme der Verstöße wegen des sonnigen Wetters und der Osterfeiertage sei man vorbereitet, um täglich Routen abzufahren und stichprobenartig kontrollieren zu können, so Reitzig.
Das Ordnungsamt in Beelitz kontrolliert zurzeit mit vier Mitarbeitern, neben den normalen Tätigkeiten, auch das Einhalten der Eindämmungsverordnung, erklärte Stadtsprecher Thomas Lähns. Am vergangenen Wochenende seien dem Ordnungsamt keine Verstöße bekannt geworden, sagte Bernd-Rüdiger Ahlfeld, Leiter des Ordnungsamtes. „Stattdessen verhalten sich die Bürger achtsam und vorsichtig und auch unsere Gewerbebetriebe kommen den Auflagen ausnahmslos nach“, so Ahlfeld.
Auch landesweit verhalten sich die meisten verantwortungsbewusst
Die Polizei will an diesem Wochenende und über die gesamten Osterfeiertage die Einhaltung der Verordnung im Kreis und in Potsdam „mit Augenmaß“ überwachen. „Unbelehrbare Bürger müssen allerdings mit Konsequenzen rechnen“, erklärte Karsten Schiewe, amtierender Leiter der Polizeidirektion West am Freitag. Neben den Schutz-, Revier- und Bereitschaftspolizisten werden auch die Wasserschutzpolizei und Fahrradstreifen unterwegs sein. Die Polizei bittet die Bürger, den Ausweis mitzunehmen. Bei den Kontrollen steht die Polizei nach eigenen Angaben mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in engem Kontakt.
Am vorigen Wochenende wurden landesweit 375 Platzverweise ausgesprochen worden. Letzten Samstag wurden zudem 62 Strafanzeigen und 86 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung aufgenommen, teilt ein Sprecher der Polizeidirektion West mit. Insgesamt stellt Direktionsleiter Schiewe allerdings den Brandenburgern ein gutes Zeugnis aus. „Wir stellen fest, dass die meisten Westbrandenburger sehr verantwortungsbewusst sind und sich an die bestehenden Regelungen halten.“
In Potsdam hat das Ordnungsamt seit Montag nach eigenen Angaben etwa 80 Verstöße von Privatpersonen festgestellt. Im gewerblichen Bereich seien es 110 gewesen, heißt es auf PNN-Anfrage. Auch die Stadtverwaltung rechnet an diesem Wochenende mit einem starken Drang der Bürger ins Freie. Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt werden, kann die Stadt nicht sagen. Grundsätzlich aber würden „alle Verstöße“ gegen die Verordnung „protokolliert und zur weiteren Bearbeitung an die Bußgeldstelle übergeben“, heißt es. Regionale Schwerpunkte würden routinemäßig kontrolliert.