Streit um Mühlendorf-Schule: Ministerium stärkt Teltow den Rücken
Im Sommer hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Räumen der ehemaligen Mühlendorf-Oberschule eine Gesamtschule eröffnet. Einen Trägerwechsel gab es nach Ansicht des Ministeriums aber nicht.
Teltow – Im Streit um Grundstück und Gebäude der ehemaligen Mühlendorf-Oberschule in Teltow hat das Brandenburger Bildungsministerium zugunsten der Stadt entschieden und damit die durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark vorgenommene Grundbuch-Eintragung in Frage gestellt. Wie berichtet hatte sich der Kreis zunächst in das Schulhaus in der Albert-Wiebach-Straße eingemietet, sich dann jedoch überraschend als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Mit einem im November 2017 erteilten Bescheid hatte das Bildungsministerium dem Kreis genehmigt, an dem Interimsstandort eine Gesamtschule zu eröffnen. Der Kreis leitete daraus einen Schulträgerwechsel ab und berief sich auf das Schulgesetz, das ihn zur Grundbucheintragung verpflichte, hieß es. Das Bildungsministerium prüfte zwischenzeitlich den Fall und war entgegen der Auffassung des Kreises zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Schulträgerwechsel erfolgt sei. Eine erste Einschätzung habe sich nach Abschluss der Prüfung bestätigt. Ein Schulträgerwechsel hätte beim Ministerium explizit beantragt werden müssen, so Ministeriumssprecher Ralph Kotsch. Stadt und Kreis müssten sich nun miteinander verständigen, wie sie mit der Schule weiterverfahren wollen, sagte er.
Ein erstes Gespräch zwischen beiden war für Dienstag angesetzt, kurzfristig aber geplatzt. Da Teltow bereits juristische Schritte eingeleitet habe, hätte der Landkreis zunächst auf ein Gespräch ohne eigenen Rechtsbeistand verzichtet, erläutert Landkreissprecher Kai-Uwe Schwinzert. Dennoch sei der Kreis weiter an einer "gedeihlichen und konstruktiven Zusammenarbeit interessiert". Ob Teltow Grundstück und Gebäude zurückbekommt, ist aber offen. Dem Landkreis liege die Entscheidung des Bildungsministeriums nicht vor, erklärte Schwinzert. Auch hätte der Kreis aus der sich aus seiner Sicht ergebenen Rechtsfolge auch bislang kein Geheimnis gemacht.
Wie berichtet war in dem umstrittenen Gebäude bis zum Ende des vergangenen Schuljahres die Teltower Mühlendorf-Oberschule untergebracht, die nach einem Beschluss der Stadtverordneten zugunsten der Gesamtschule im Sommer aufgelöst worden war. Die noch verbliebenen Oberschüler werden aber noch bis zum Schulabschluss geführt. Der Landkreis trägt wie berichtet alle Unterrichtskosten für die Schüler, die Objektkosten werden anteilig nach Gesamt- und Oberschülern zwischen Stadt und Kreis geteilt. Als Eigentümer würden sich für den Kreis Vorteile in der Betriebsführung ergeben, erklärte Kai-Uwe Schwinzert. Die Stadt plant indes, später in dem Haus eine Grundschule einzurichten und will es auch deshalb zurück.