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Kommunalwahl 2019 Antworten für die wachsende Stadt Teltow

Kommunalwahl 2019: Die Herausforderungen für Teltow werden von allen 132 Kandidaten für das neue Stadtparlament gesehen – jedoch aus anderen Blickwinkeln.

Teltow - Was hält eine wachsende Stadt wie Teltow zusammen? Welche Auswirkungen hat das Wachstum auf die Stadt? Das sind die zentralen Fragen, die das neue Stadtparlament, das am 26. Mai gewählt wird, in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wuchs Teltow um 25 Prozent. Die Stadt zählt mit ihren derzeit rund 27.000 Einwohnern zu Deutschlands am schnellsten wachsenden Städten. Und der Zuzug hält an: Bis 2030 wird mit weiteren 5000 Menschen gerechnet. Gleichzeitig ziehen aber auch viele wieder weg.

Günstiger Wohnraum im Fokus

Die Antworten aus der Politik auf die dynamische Entwicklung fallen überraschend ähnlich aus: In den Wahlprogrammen der insgesamt 13 kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen geht es hauptsächlich um die Schaffung von günstigem Wohnraum, um eine mitwachsende Infrastruktur, um Verkehrsthemen und die Frage, wie viele weitere Grünflächen für Bebauung noch geopfert werden. Der Unterschied: Jede Partei, jede Wählervereinigung setzt andere Schwerpunkte.

SPD will sozialen Wohnungsbau

So setzt die SPD, die bisher die Mehrheit der Stadtverordneten wie auch den Bürgermeister stellt, auf sozialen Wohnungsbau. Bei jedem Neubau sollen 20 Prozent der Wohnungen „sozial verträgliche Mieten“ haben. Die SPD will zudem mehr Park- and-Ride-Parkplätze schaffen und Jugendlichen aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf einen Ort zum Feiern geben. Letzteres ist wie berichtet ein viel diskutiertes Thema in der Region. Auch das Grün wollen sie erhalten, zumindest die Naherholungsgebiete Busch- und Hollandwiesen sowie den Röthepfuhl in Ruhlsdorf. 

Das Prestigeprojekt des Bürgermeisters, die Teltower Marina – die noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode am 12. Mai eröffnen soll – ist ebenfalls Thema im SPD-Programm. Sie soll für Teltower attraktiv werden. Wie das konkret aussieht, bleibt offen. Der neue Hafen soll sich auch zu einem beliebten Wasserwanderrastplatz für Kanuten entwickeln. Ob das aber so kommt, ist fraglich. Laut dem neuen Hafenbetreiber werden nur wenig Kanus anlegen, denn kein Kanute fährt gerne durch die nahe Schleuse, so Thomas Klemm gegenüber den PNN.

CDU legt Fokus auf Verkehr

Die Konservativen der Stadt – noch die zweitstärkste Kraft im Stadtparlament und bisher bei vielen Anträgen mit der SPD auf einem Kurs – legen ihren Fokus auf den Verkehr. Unter einer „zukunftsfähigen Infrastruktur“ versteht die CDU: genügend Parkplätze, Durchgangsstraßen ohne Staus, die Wiedererrichtung der Wupperbrücke bei der Lichterfelder Allee und intelligente Ampelphasen. Trotz dem Vorrang für den (Auto-)Verkehr will die CDU Teltow bis zum Jahr 2040 zu einer klimaneutralen Stadt machen. Am Ende des Wahlprogrammes steht der Erhalt des Stadtgrüns.

FDP will ein Mobilitätskonzept

Ähnlich sieht das Programm der FDP aus, das mit sehr konkreten Forderungen überrascht. Die Liberalen fordern ein Mobilitätskonzept, die Wiedererrichtung der Wupperbrücke und der Teltow-Werft-Brücke nahe der Oderstraße, mehr Parkplätze sowie einen Citybus. Nicht zuletzt soll die Stadt ähnlich wie Potsdam Vorreiter beim autonomen Fahren werden, in Teltow indes sollen Busse von alleine fahren. 

An zweiter Stelle im Wahlprogramm kommen bei der FDP die Jugend und die Senioren: Jugendtreffs sollten auch am Wochenende geöffnet sein, für ältere Menschen soll es in den Bauten der Teltower Wohnungsbaugesellschaft Aufzüge geben. Der Erhalt der grünen Lunge Teltows steht wie bei der CDU am Ende des Programms.

Schutz des letzten Stadtgrüns

Wenig verwunderlich, dass die Grünen ebenso wie die noch recht junge Wählervereinigung Grün und Transparent für Teltow (GUT für Teltow), gegründet von dem ehemaligen Grünen Eberhard Adenstedt, das anders sehen: Sie stellen den Schutz des letzten Stadtgrüns an oberste Stelle – zumal die vielen Ausgleichspflanzungen nicht im Stadtgebiet erfolgen. Und sie wollen die weitere Versiegelung der Grünflächen reduzieren oder sogar stoppen. Ein Stopp fordert auch die Wählervereinigung Lebenswertes Teltow Ruhlsdorf. Die Grünen ebenso wie GUT für Teltow setzen auf eine Diskussion, wo und wie die Stadt noch wachsen kann. Die Bürger-Initiative Teltow (B.I.T) will ein Leitbild für die kommenden 20 Jahre erstellen und „grenzenloses Wachstum“ verhindern.

Linke will Rechtsruck verhindern

Der Linken indes geht es darum, das soziale Gefüge der Stadt zu erhalten und einen Rechtsruck zu verhindern. Neben günstigen Wohnungen wollen sie auch ein Pflegeheim in öffentlicher Hand errichten. Auch ein immer wieder diskutiertes Thema greifen die Linken erneut auf: Schüler sollen Busse und Bahnen in der Region umsonst nutzen dürfen. Interessant ist auch, dass nur die Linken und die Piraten mehr Kitaplätze fordern. Derzeit herrscht in Teltow kein Mangel an Plätzen, die Stadt plant bereits den Bau zwei neuer Einrichtungen. Auf diesem Feld scheint das Rathaus seine Hausaufgaben zu machen.

Anders sieht es beim Thema Bürgerbeteiligung aus. Hier wollen vor allem die bisher als Opposition agierenden Fraktionen Verbesserungen erzielen: Die Linken und Piraten fordern einen Bürgerhaushalt und mehr Rechte für Bürger in den Stadtgremien. Die Freien Wähler wollen mit mehr Einwohnerbefragungen punkten. Einzelkandidatin Vilma Kamp will erreichen, dass Teltower vor wichtigen Entscheidungen der Stadtpolitik besser informiert werden. Solche Entscheidungen sind zum Beispiel Beschlüsse zum Teltower Hafen. Der wird auch in der kommenden Legislaturperiode das große Streitthema bleiben. Ein Thema, bei dem sich fast alle Kandidaten einig sind, ist der Bau einer Schwimmhalle für Teltow.

Lediglich die Freien Bürger und Bauern nehmen in ihrem Programm keinen Bezug auf Teltow. Still bleibt es auch um die Kandidaten der AfD, die auf Nachfrage kein Wahlprogramm zusenden konnten.

Hintergrund

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind 21.669 Teltower aufgerufen 32 neue Stadtverordnete zu wählen. Insgesamt 132 Kandidaten von 13 Parteien und Wählervereinigungen stellen sich zur Wahl. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat man drei Stimmen, die verschiedenen Kandidaten oder alle drei einem Kandidaten gegeben werden können. Anders als bei Bundestags- oder Landeslisten ist die Reihenfolge der Kandidaten nicht festgelegt. Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen, die viele Stimmen bekommen, rücken auf. Gewählt wird am 26. Mai in Teltow auch ein neuer Ortsbeirat für Ruhlsdorf. Zur Wahl stehen dort 18 Kandidaten von sieben Parteien und Wählervereinigungen. Die meisten Kandidaten schickt die Wählergemeinschaft LTR, Lebenswertes Teltow Ruhlsdorf, ins Rennen.

Bisher hatte im Teltower Stadtparlament die SPD mit acht Abgeordneten die meisten Sitze. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 kamen die Sozialdemokraten auf 29,6 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist bisher die CDU mit 19,1 Prozent und sechs Sitzen. Die kleineren Parteien und Wählervereinigungen haben sich in Teltow zu größeren Fraktionen zusammengeschlossen. So kommen Linke/Umweltaktive/BFB/Piraten auch auf sechs Mitglieder, die FDP zusammen mit der Liste von Lebenswertes Teltow Ruhlsdorf auf drei Sitze.

Drittstärkste Kraft bei der Kommunalwahl 2014 waren die Linken mit 12,2 Prozent, auf sie folgte die B.I.T mit 10,8 Prozent. Die Grünen holten 10,1 Prozent. Die zwei Abgeordneten der Grünen im jetzigen

Stadtparlament gehören nun zu GUT für Teltow.

» Der nächste Überblick erscheint am 2. Mai. Dann steht Werder im Mittelpunkt.

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