Streit um Michendorfs Immobilien: 2065 Michendorfer gegen Gewog-Beitritt
Gegner des Vorhabens haben am Montag die Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben und wollen notfalls einen Bürgerentscheid einklagen.
Michendorf - Es ist ein dicker Stapel mit Unterschriftslisten: 2065 Michendorfer haben sich in einem zweiten Bürgerbegehren gegen den Anschluss Michendorfs an die Gewog – die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH – ausgesprochen. Die Listen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Montagmorgen im Michendorfer Rathaus abgegeben. „Das sind 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner und damit deutlich mehr, als es die Kommunalverfassung fordert“, so Stephan Hoffstadt, der den Protest mitorganisiert hat. Eigentlich hätten nur etwas mehr als 1000 Stimmen gesammelt werden müssen.
Mirbach: "Beitritt zur Gewog ist eine große Chance"
Innerhalb von acht Wochen hat der Stückener gemeinsam mit anderen gegen das Vorhaben mobil gemacht. Ein erstes Bürgerbegehren war aufgrund einer fehlenden Stimme gescheitert. Äußerst knapp fiel die Entscheidung zum Beitritt zur Gewog aus – es gab 13 Ja- und acht Nein-Stimmen. Für den Anschluss stimmten CDU, FBL/UBG und das Bündnis für Michendorf. Noch am Freitag hatte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) den Vertrag unterzeichnet. Michendorfs Bestand von 71 Wohnungen geht damit an die Gewog, die Gemeinde erhält im Gegenzug Anteile an der Gesellschaft. „Ich nehme die Bedenken sehr ernst“, so Mirbach gegenüber den PNN. Die im Bürgerbegehren angeführten Argumente seien Maßstab aller künftigen Tätigkeiten, versprach er. „Dennoch ist der Beitritt zur Gewog eine große Chance, Neubauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen trotz angespannter Haushaltssituation zu realisieren.“
Durch Vertragsunterzeichnung könnte Bürgerentscheid hinfällig sein
Die Gegner werfen Mirbach vor, in einer „Nacht- und Nebelaktion“ vollendete Tatsachen geschaffen zu haben und überlegen juristische Schritte. Zudem wollen sie einen Bürgerentscheid herbeiführen. Mit diesem können Beschlüsse auch aufgehoben werden. Der Sprecher von Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg, Oliver Wiedmann, räumt dem Vorhaben wenig Chancen ein. Durch die Vertragsunterzeichnung sei ein Bürgerentscheid vom Tisch. „Es wird dann wie in Werder heißen, dass sich das Vorhaben gegen bestehende Verträge richtet und daher nicht zulässig ist.“ Laut Wiedmann hätte Mirbach wohlwissend das Bürgerbegehren politisch ausgehebelt, „man kann ihm schon Böswilligkeit unterstellen“.
Mirbach indes beruft sich auf den Beschlusstext vom 27. August. Darin steht, dass die Bedingungen mit der Gewog bis Ende des Jahres verhandelt werden sollen. Rückenwind erhält er vom Fraktionschef der FBL/UWG, Gerd Sommerlatte: „Der Beitritt ist politisch, wirtschaftlich und sozial das Beste, was der Gemeinde Michendorf passieren kann.“ Sommerlatte leitete rund zwei Jahre eine Arbeitsgruppe, die sich auch mit einem Anschluss an die Gewog befasste.