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Sparzwang trotz Millionenplus Potsdam machte 8,7 Millionen Euro Plus

Die Bilanz weist ein Plus von 8,7 Millionen Euro aus, Entwarnung will Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) aber trotzdem nicht geben: „Das ist gut, aber nicht gut genug“, sagte Exner am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresabschlusses von 2013, den die Stadtverordneten demnächst absegnen sollen.Den größten Posten bei dem Überschuss macht ausgerechnet die Kitaversorgung aus – die Kosten in diesem Bereich stiegen 2013 zwar, aber deutlich geringer als erwartet: 2,8 Millionen Euro blieben am Jahresende übrig, wie Exner vorrechnete.

Die Bilanz weist ein Plus von 8,7 Millionen Euro aus, Entwarnung will Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) aber trotzdem nicht geben: „Das ist gut, aber nicht gut genug“, sagte Exner am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresabschlusses von 2013, den die Stadtverordneten demnächst absegnen sollen.

Den größten Posten bei dem Überschuss macht ausgerechnet die Kitaversorgung aus – die Kosten in diesem Bereich stiegen 2013 zwar, aber deutlich geringer als erwartet: 2,8 Millionen Euro blieben am Jahresende übrig, wie Exner vorrechnete. Eine weitere Million blieb bei den „Hilfen zur Erziehung“ übrig – ein Posten, aus dem die Stadt unter anderem für die sozialpädagogische Betreuung von Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen zahlt. Auch bei den Hartz- IV-Empfängern musste Potsdam weniger ausgeben als erwartet: Weil es weniger Bedarfsgemeinschaften gab, wurden dort gegenüber dem Plan 1,1 Millionen Euro gespart. Insgesamt mussten die Fachbereiche Kinder, Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit rund 9,4 Millionen Euro weniger ausgeben als geplant – mit einem Gesamtbudget von gut 205 Millionen Euro macht dieser Bereich den Löwenanteil des rund 509 Millionen Euro umfassenden Stadthaushalts aus.

Größere Minusposten gab es im Baubereich: Mit notwendigen Rückstellungen unter anderem für die Biosphäre sowie Ausgaben für den Luftschiffhafen landete der Bereich gegenüber dem Plan mit insgesamt 4,2 Millionen Euro im Minus.

Das Gesamtergebnis sei trotz der positiven Tendenz nicht ausreichend, warnte Exner. Denn entscheidend sei die Entwicklung des Zahlungsmittelbestandes – und dort lag Potsdam 2013 immer noch bei knapp 20 Millionen Euro im Minus. Nötig sei aber ein Plus im mittleren zweistelligen Millionenbereich, so Exner. Erst wenn die Stadt über solche Liquiditätsüberschüsse verfüge, könne man aus eigener Kraft Investitionen schultern, „ohne ständig zur Bank laufen zu müssen“.

Das betrifft etwa Schulbauprojekte, die momentan komplett kreditfinanziert entstehen: „Das ist völlig ungesund“, sagt Exner. Wie berichtet geht die Stadt von einem deutlichen Mehrbedarf im Schulbereich aus: Zu den bisher veranschlagten 160 Millionen Euro für nötige Schulbauten kommt mindestens ein zweistelliger Millionenbetrag hinzu, wie Exner sagte. Die genaue Höhe sei noch unklar.

Schon aktuell haben die Stadt und der Kommunale Immobilienservice insgesamt 212 Millionen Euro Schulden – umgerechnet 1274 Euro pro Einwohner. Bis 2020 wird die Verschuldung laut Prognose auf 1800 Euro pro Kopf steigen. Neue Sparmaßnahmen über das bereits weitgehend von den Stadtverordneten beschlossene Zukunftspaket hinaus müssten daher geprüft werden, so Exner. jaha

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