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Juli Zeh und Ilija Trojanow Überwachen und Schlafen

Der neue Sicherheitswahn: Ilija Trojanow und Juli Zeh legen ihre gemeinsame Kampfschrift „Angriff auf die Freiheit“ vor. Ist der Kampf gegen den Terror bedrohlicher als der Terror selbst?

Ilija Trojanow weiß um die eigenen Unzulänglichkeiten, macht dabei aber trotzdem einen ganz fröhlichen Eindruck: „Ich führe meinen E-Mail-Schriftverkehr noch immer über googlemail.com, obwohl Juli mich schon mehrmals darauf hingewiesen hat, dass dort alle Mails und Daten mindestens ein Jahr lang gespeichert werden“, sagt er im Tagungsraum der Bundespressekonferenz, wo er mit seiner Schriftstellerkollegin Juli Zeh und der ehemaligen Justizministerin und stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Buch „Angriff auf die Freiheit“ vorstellt.

Eine der Kernthesen des am 17. August erscheinenden Gemeinschaftswerks von Zeh und Trojanow mit dem Untertitel „Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ lautet: Es ist nicht die terroristische Bedrohung seit dem 11. September 2001, die unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ins Wanken bringt, sondern es sind die Maßnahmen dieses Rechtsstaates im Kampf gegen den Terror: „Nicht der Terrorismus wird unserem Land gegenwärtig gefährlich, sondern die Bereitschaft, sich von Terroristen einschüchtern zu lassen, sowie der Versuch, die ,terroristische Bedrohung’ zu instrumentalisieren, um autoritäre Strukturen einzuführen.“

Blauaugen, seid wachsam, empfehlen nun Ilija Tojanow und Juli Zeh in ihrem Manifest. Darin legen sie dar, wie der „Krieg gegen den Terror“, der vermeintliche clash of civilizations und der damit einhergehende Verweis auf die zunehmende Unsicherheit in einer globalisierten Welt alle möglichen Angriffe auf die Freiheit des Einzelnen und alle möglichen Gesetzesänderungen legitimiert. Wie seit 9/11 überall in der westlichen Welt Grundrechte abgebaut, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erhöht und die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt werden, siehe Abu Ghraib und Guantanamo. Und wie mit Antiterror-Gesetzen zum Beispiel in England neue soziale oder ökologische Bewegungen bekämpft werden, eine neue Law-and-Order-Spießigkeit regiert und nicht zuletzt der gläserne Bürger geschaffen wird. Die Gefahren für die Gesellschaft, sie lauern also nicht nur im Irak und am Hindukusch. Sie lauern vor der eigenen Haustür. Und zwar dort, wo die Überwachungskameras in Fußgängerzonen wie Wohnvierteln hängen; wo private E-Mails überall zugänglich sind, wo es einen Internetzugang gibt; wo Datenkontrolleure Zugang auf unsere Festplatten haben; wo man im Internet bloß zu recherchieren und Geld anzubieten braucht, um an private Daten zu gelangen, wie gerade ein Team des NDR nachgewiesen hat; wo wir per Payback-Karte an der Supermarktkasse unwissentlich unsere Konsumgewohnheiten offenlegen.

„Noch bleibt die Sensibilität der Bürger weit hinter der Tragweite des Problems zurück“, glauben Ilija Trojanow und Juli Zeh und versuchen mit ihrem Buch, diese Sensibilität herzustellen. Was ihnen gut gelingt. Zum einen bauen sie ihre Argumentationsketten nicht ungeschickt auf und verwirbeln sie immer wieder miteinander. Sie unternehmen einen kleinen Ausflug in die Geschichte der Menschheit und führen aus, wie sich im Lauf der Jahrhunderte der Freiheitsbegriff ausgebildet hat; sie hinterfragen einen anderen Begriff, den der „Sicherheit“, und erläutern, wie subjektiv und relativ unser Sicherheitsempfinden letztlich ist. Sie untersuchden überhaupt Formulierungen wie „Terrorverdächtiger“, „radikaler Islamismus“ oder „terroristische Bedrohung“ inflationär gebraucht und politisch erfolgreich instrumentalisiert werden, ohne wirkliche Realitätsbeschreibungen zu sein. Und sie weisen nach, welche Gesetze und Aktionen ohne Sinn und Verstand es alles schon gegeben hat.

Die Rasterfahndung zum Beispiel, bei der in den siebziger Jahren wahllos große Teile der Bevölkerung überprüft wurden, um RAF-Terroristen aufzuspüren. Nach dem 11. September 2001 wurde sie zum Aufspüren von „Schläfern“ wieder eingesetzt – und 2006 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft und verboten. „Beim Einsatz der Rasterfahndung im Jahr 2004 wurde nach der Auswertung von 8,3 Millionen Datensätzen (...) ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet und bald darauf wieder eingestellt. Das hat sich gelohnt! Null Treffer bei 8,3 Millionen Überprüfungen – so viel Ineffizienz dürfte kaum zu überbieten sein.“ Trotzdem trauerte so mancher Politiker der Rasterfahndung hinterher, wie der von Trojanow und Zeh zitierte hessische Innenminister: „Von der Rasterfahndung ging eine präventive Wirkung aus. Aufgrund der Medienberichterstattung wurde sie vom islamistischen Potential als Fahndungs- bzw. Verfolgungsdruck empfunden.“

Trojanow und Zeh neigen allerdings immer wieder zu polemischen Äußerungen. Manche ihrer Argumente sind eher grob, die beiden Autoren kritisieren pauschal „die Medien“ und ihre Panikmache („Angst sells“). Oder sie nehmen sich Innenminister Wolfgang Schäuble vor, samt seinen Stammeleien über die Online-Durchsuchung: „Da wird... da wird sowohl verstanden... der Telekommunikation...der...Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist (...).“ Oder sie zitieren die Bundeskanzlerin mit ihrem Satz vom November 2006: „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.“

Auch stilistisch lässt das Buch zu wünschen übrig, mit Sätzen wie „Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht“ oder der Formulierung „Kein Rauch ohne Feuer, und wo gehobelt wird, fallen Späne“. Das dürfte jenen Kritikern neue Argumente liefern, die gerade Juli Zeh eher nicht für eine begnadete Autorin und Ilija Trojanow vor allem für einen weltenbummelnden Reiseschriftsteller halten.

Doch geht es in Pamphleten auch nicht darum, Preise im Schreiben von schöner Prosa zu gewinnen, sondern wachzurütteln, fatale politische Entwicklungen zu geißeln und Appelle auszusprechen: Jeder freie Mensch hat etwas zu verbergen, eben das ist die Grundvoraussetzung von Freiheit. Was luzider, nachhaltiger ist als blasse Wahlkampfempfehlungen für Frank-Walter Steinmeier, wie sie die Buchpreis-Trägerin Julia Franck ausgesprochen hat. Was überhaupt die zeitgemäßere, sinnvollere Form des politischen Engagements von jungen Schriftstellern sein dürfte, als sich wie ehedem ein immerroter Günter Grass vor den Karren einer Partei zu spannen und spannen zu lassen.

Juli Zeh und Ilija Trojanow wissen jedoch auch eine Politikerin wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrer Seite, die unter Helmut Kohl Ministerin war und seinerzeit wegen des Großen Lauschangriffs aus dem Kabinett ausschied. Bei der Buchvorstellung am Mittwoch in Berlin gesteht sie, dass die Verteidiger der Grundrechte sich in der Politik immer in der Defensive befinden würden. Es sei eben immer der leichtere Weg, populistisch zu sagen: Wir tun alles für die innere Sicherheit.

Warum die Bürger aber noch immer keine ausreichende Sensibilität für die zunehmende Beschneidung ihrer Grundrechte entwickelt haben, warum es überhaupt eine gewisse Bräsigkeit und kaum Angst vor der Gefahr der digitalen Totalüberwachung gibt, ja im Gegenteil der virtuelle Exhibitionismus zunimmt, darauf wissen weder Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeh und Trojanow eine schlüssige Antwort. „Vielleicht sind es die berühmten fünfzehn Warhol-Minuten“, sagt Juli Zeh. Und Ilija Trojanow ergänzt nicht weniger ratlos: „Mir ist das schleierhaft!“- Um dann fast erleichtert zu verkünden: „Ich jedenfalls bin nicht bei Facebook.“

Ilija Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser Verlag, München 2009. 176 S., 14, 90 €.

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