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Um Kitabeiträge wird in Potsdam viel diskutiert.
© Ralf Hirschberger/dpa

Stadt, Träger und Eltern suchen Ausweg Potsdam droht Chaos bei Kitabeiträgen

Potsdam droht womöglich ein Chaos bei den Elternbeitragsordnungen für die Kinderbetreuung. Es könnte im Extremfall zu mehr als 100 verschiedenen Regelungen kommen.

Potsdam - Wie Potsdams Sozialbeigeordneter Mike Schubert (SPD) bei einer Informationsveranstaltung für Eltern am Donnerstagabend im Bürgerhaus am Schlaatz deutlich machte, hat die Stadt kein Recht, eine für alle Kitas verbindliche Satzung zu erlassen. Deshalb arbeite man derzeit gemeinsam mit den Trägern und Elternvertretern an einer sogenannten Mustersatzung, die die Träger dann freiwillig übernehmen müssten. So wären einheitliche Kitabeiträge gewährleistet.

Entwurf bis zum 6. März

Allerdings stehen alle Beteiligten dabei unter enormem Zeitdruck. Schubert stellte am Donnerstag einen Zeitplan vor, der zu einer rechtskonformen Mustersatzung bis zum Beginn des neuen Kitajahres führen soll. Demnach soll bis zum 6. März ein Entwurf vorliegen. Das sei nötig, um rechtzeitig eine Mitteilungsvorlage für die Sitzung der Stadtverordneten am 11. April vorzubereiten. „Sonst verlieren wir einen Monat“, sagte Schubert. Diese Zeit würde den Trägern dann für ihre interne Berechnung bis zum Beginn des Kitajahres fehlen. Priorität habe zunächst, für die unmittelbare Zukunft eine tragfähige Grundlage zu schaffen. Die Berechnung möglicherweise zu viel gezahlter Beiträge aus vergangenen Jahren sowie die Klärung der Schuldfrage soll folgen.

Separate Beitragsordnungen für jede einzelne Kita möglich

Selbst wenn der ehrgeizige Zeitplan gelingt, steht das Konstrukt jedoch auf wackeligen Beinen. Nach PNN-Informationen könnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon am 26. April die Elternbeitragsordnung für nichtig erklären. Dann müssten die Beiträge von den Trägern nach Maßgabe eigener Satzungen erhoben werden. Derzeit gibt es in Potsdam 49 Kita-Träger. Es könnte sogar noch komplizierter werden: Da die einzelnen Einrichtungen je nach Größe und baulichem Zustand sehr unterschiedliche Kostenstrukturen aufweisen, wären auch separate Beitragsordnungen für jede einzelne Kita denkbar. Das wären dann 118.

Die Veranstaltung lief in einer konstruktiven Atmosphäre. Es herrschte Einigkeit, dass die Situation durch das Brandenburgische Kitagesetz verursacht werde. Schubert sagte, er wünsche sich, dass die Stadt bei einer Novellierung das Recht erhalte wieder eine verbindliche Satzung zu erlassen.

Zuvor hatten sich Träger am Mittwoch in einem offenen Brief über die Zusammenarbeit mit Schubert beschwert. Getroffene Aussagen seien nicht eingehalten worden. Schubert verteidigte sich am Donnerstag. Er habe sich an einen zuvor verabredeten Zeitplan gehalten und sei immer gesprächsbereit. Tatsächlich sei aber ein Teil eines Fragenkatalogs nicht beantwortet worden. Grund sei eine laufende juristische Auseinandersetzung mit einem Träger.

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