„Umfassend verharmlost“: Polizeibeirat kritisiert Schubert für Kriminalität am Hauptbahnhof
Der Polizeibeirat wirft dem Potsdamer Oberbürgermeister vor, die Situation am Hauptbahnhof verharmlost zu haben. Schubert habe mit „Desinteresse“ auf die Situation reagiert.
Potsdam - Der Polizeibeirat West wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Umgang mit der Situation am Hauptbahnhof Versäumnisse vor. Wolfgang Geist, Beiratsvorsitzender und CDU-Kreisvorstandsmitglied, wirft Schubert in diesem Zusammenhang „Desinteresse“ und „Unwillen“ vor. Beim Polizeibeirat handelt es sich um ein Gremium, das als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Polizei dienen soll.
Geist verwies in einer Mitteilung am Montag auf eine Befragung Schuberts zu dem Thema in der CDU-Fraktion Ende März. Schubert habe die Lage dabei „umfassend“ verharmlost. Bürger seien „ab und zu zu ängstlich“, auch werde „zuviel aufgebauscht“, habe er erklärt. Dazu Geist: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sind grundlegende Aufgaben der Verwaltung.“ Schubert hatte im März eine erste Sicherheitskonferenz zum Bahnhof einberufen und mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt angekündigt (PNN berichteten).
Innenminister stuft Hauptbahnhof als Kriminalitätsbrennpunkt ein
Wie berichtet hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf CDU-Anfrage eingeräumt, dass es sich beim Hauptbahnhof um einen „Kriminalitätsbrennpunkt“ handelt. Demnach ist die Zahl der Straftaten seit 2014 von 1273 auf 1784 im Jahr gestiegen, die Zahl der Gewaltdelikte von 72 auf 209.
Der Kreisverband der rechtspopulistischen AfD sah sich durch die Auskunft des Ministers bestätigt. AfD-Stadtfraktionschef Dennis Hohloch stellte einen Zusammenhang zu Migranten her. Es sei unverständlich, dass die Stadt weiter „freiwillig Flüchtlinge aufnehmen will.“
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