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Gerodet ist die Fläche – in etwa der markierte Bereich – bereits. Doch ob Kirsch dort bauen kann und will, ist nun wieder offen.
© L. Hannemann/ Schilli

Kirsch-Projekt in Babelsberg Pokern um den „Waldpark“

Der Unternehmer Wolfhard Kirsch wollte 100 Wohnungen in Babelsberg bauen. Die Auflage der Stadt Potsdam: Ein Teil davon sollen Sozialwohnungen werden. Doch mit einem schnellen Baubeginn ist derzeit nicht zu rechnen.

Potsdam – Das Bauvorhaben „Waldpark“ von Unternehmer Wolfhard Kirsch zwischen Am Stern und Babelsberg ist in weite Ferne gerückt. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu dem Projekt rechnet die Stadt nicht mehr damit, dass „in absehbarer Zeit auf diesem Grundstück nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches (BauGB) gebaut werden kann“. Auch Kirsch selbst gibt sich in der Sache zugeknüpft. „Der Bebauungsplan Nummer 33 ist tot“, sagte er den PNN am Donnerstag. Dieser sollte ihm erlauben, das „Waldpark“-Areal an der Ecke Ziolkowski- und Grotrianstraße nahe der Großbeerenstraße zu bebauen. Die Stadtverordneten haben jedoch mehrheitlich beschlossen, dass er nur bauen darf, wenn ein Teil der rund 100 Wohnungen Sozialwohnungen werden. Vor allem der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer hatte die neuen Vorgaben gefordert. Unternehmer Kirsch schloss dies aber kategorisch aus.

Areal zum Schnäppchenpreis gekauft

Kirsch – selbst Stadtverordneter für das Bürgerbündnis – hatte das rund 27 000 Quadratmeter große Grundstück für seinen sogenannten „Waldpark“ für zwei Millionen Euro gekauft. Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstiges Wald- und zu 30 Prozent als teureres Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen. Ursprünglich hatten die Stadtverordneten im vergangenen Jahr der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet – und damit einer Umwidmung der Waldfläche – eigentlich zugestimmt.

Grundlage dafür war ein städtebaulicher Vertrag zwischen Investor und Rathaus, wonach Kirsch durch die Umwidmung der Flächen in Bauland nach Abzug aller Planungs- und Erschließungskosten eine Wertsteigerung von rund einer Million Euro erhält. 560 000 Euro sollte er als Gewinn behalten, 400 000 Euro sollte er für Hort- und Grundschulplätze bezahlen. Zudem verpflichtete er sich, rund 8000 Quadratmeter des Grundstücks zu einem öffentlichen Park zu machen und dafür drei Jahre lang die Pflege zu übernehmen.

Gewinn soll in sozialen Wohnungsbau fließen

SPD-Politiker Heuer monierte, dass durch die Umwidmung der Wert des Bodens erheblich steige. Daraus ergebe sich ein Gewinn von drei Millionen Euro. Das Geld solle nicht allein beim Investor bleiben, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau fließen, sagte Heuer.

Wie Stadtsprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage betonte, bemüht sich die Stadt um eine Verständigung mit Kirsch. Diese sei aber noch offen. Kirsch müsse prüfen, ob auf Basis des Stadtverordnetenbeschlusses eine entsprechende Ergänzung des städtebaulichen Vertrags umgesetzt werden könne. Gespräche mit der Verwaltung, ob eine Einigung in Form des Vertrags erreicht werden könne, seien aber noch nicht erfolgt. Auch eine juristische Auseinandersetzung konnte Rathaussprecher Brunzlow nicht ausschließen. „Aufgrund der noch offenen Verständigung zwischen der Vorhabenträgerin und der Verwaltung ist eine Einschätzung zu Risiken einer rechtlichen Auseinandersetzung derzeit nicht möglich“, teilte er mit.

Kirsch lässt nun juristisch prüfen, ob er nach Paragraf 34 des Baugesetzes auf dem Grundstück bauen kann. Dies würde voraussetzen, dass das Grundstück direkt neben bereits bebautem Gelände liegt, was aus seiner Sicht der Fall ist. Für ihn gehört das Grundstück damit nicht zum sogenannten Außenbereich mit besonderen Vorgaben. Demnach bestehe also wohl Baurecht – selbst ohne Zugeständnisse an die Stadt und ohne städtebaulichen Vertrag. Festlegen wollte sich Kirsch aber noch nicht. Er wolle in den kommenden Wochen entscheiden, wie es weitergehe, sagte er.

Stefan Engelbrecht

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