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Die Angestellten des Bergmann-Klinikums sollen mehr Geld bekommen.
© PNN / Ottmar Winter
Update

Bergmann-Klinikum Pflegepersonal soll ab Januar 2020 nach Tarif bezahlt werden

Das Pflegepersonal am städtischen Bergmann-Klinikum soll ab Januar 2020 nach Tarif bezahlt werden. Andere Angestellte sollen bis 2022 folgen und Schritt für Schritt mehr Geld bekommen.

Potsdam - Durchbruch im Streit um die Entlohnung der Angestellten des städtischen Klinikums Ernst-von-Bergmann: Ab Januar 2020 soll das angestellte Pflegepersonal wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Das verkündete Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwochnachmittag vor der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die Erhöhung betrifft auch den Standort Potsdam der Klinikum Westbrandenburg GmbH. 

Sonstige Mitarbeiter sollen schrittweise zum Tarifvertrag zurückkehren. Jeweils zu Jahresbeginn der kommenden drei Jahre soll dazu die Endgeldtabelle in gleich großen Schritten angehoben werden, um dann zur Tabelle des TVöD zurückzukehren. "Zum 1. Januar 2022 wäre diese Mitarbeitergruppe, die zum Beispiel Sekretärinnen, Therapeuten, Psychologen, Apotheker, Radiologieassistenten und Verwaltungsmitarbeiter auf dem Niveau von 100 Prozent TVöD", so Schubert. Diese schrittweise Erhöhung soll auch für die Angestellten im Bereich der Diagnostik gelten. 

Verhandlungen mit Mandat der Stadtverordneten

Wie der Oberbürgermeister erläuterte, ist diese Einigung eine Entscheidung im Nachgang eines Treffens der Mitgesellschafter der Beteiligungsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrats des Klinikums am 23. August. Wie berichtet war Schubert zuvor von den Stadtverordneten damit beauftragt worden, über einen Rückkehr zum Tarifvertrag zu verhandeln. Die Geschäftsführung des Klinikums habe nach diesem Gespräch den konkreten Vorschlag vorgelegt sowie die damit einhergehenden Kosten berechnet. 

Die Mehrkosten für die Bezahlung des Pflegepersonals liegen nach Berechnungen der Klinik-Geschäftsführung bei rund 5,6 Millionen Euro. Damit würde die Gesellschaft des Bergmann-Klinikums, die eigentlich mit einem Plus von rund einer Million Euro im Jahr 2020 rechnete, demnach um 4,6 Millionen Euro ins Minus rutschen. "Die Frage, wie dieses Defizit im eigenen Haus ausgeglichen werden kann, kann Geschäftsführer Steffen Grebner im nächsten Hauptausschuss noch im Detail erläutert", so Schubert auf Nachfrage. Er sei Grebner dankbar, dass dieser in "relativ kurzer Zeit eine wirtschaftlich vertretbaren Vorschlag" erarbeitet habe, der die beiden Pole Rückkehr zum Tarif und die Wirtschaftlichkeit zusammenführe. 

Bürgerbegehren gehen weiter

Unterdessen sammeln die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen am Bergmann-Klinikum um den Potsdamer Erziehungswissenschaftler Jörg Kwapis weiter Unterschriften. Mehr als 4000 Signaturen hatten sie laut Kwapis bis Mittwoch. Ob die Sammlung nach der Ankündigung Schuberts weitergeht, müsse man nun überlegen. „Ich warne vor Schnellinterpretationen“, so Kwapis. Ihn stimme es skeptisch, dass das Klinikum nicht dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beitrete. „Dann wären wir sicher, dass alle nach Tarif bezahlt werden“, sagte er auf Anfrage. 
Die Tarifdebatte wird wie berichtet seit Jahren geführt. Das Klinikum war 2006 im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt. Nicht-ärztliches Personals wurde dadurch schlechter bezahlt. Als Grund wurde genannt, dass man wegen der Bundesgesetzgebung weniger Geld für medizinische Leistungen bekäme als in Westdeutschland. 

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