Kommunalwahlkampf in Potsdam: Neuer Streit um Bauprojekt von Kirsch
Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis verbreite populistische Aussagen, sagt die SPD. Wolfhard Kirsch weist die Kritik an seinem umstrittenen Wohnungsprojekt zurück.
Potsdam - Harsche Töne im Potsdamer Kommunalwahlkampf: Die SPD hat dem Babelsberger Investor Wolfhard Kirsch am Dienstag vorgeworfen, er verbreite unglaubwürdige und populistische Aussagen. Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis wies die Vorwürfe zurück, Unterstützung erhielt er von den Linken.
Anlass für den Streit ist die Ankündigung von Kirsch, dass in seinem umstrittenen Wohnungsprojekt im Stadtteil Stern maximal Mieten von neun Euro erhoben werden sollen. Dazu wolle er sich schriftlich verpflichten, hatte Kirsch bei einer Veranstaltung der Linken am Sonntag versprochen. Er will zwischen Großbeeren- und Steinstraße 250 Wohnungen errichten, dafür hatte zuletzt eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.
Die SPD kritisiert das Vorhaben seit Monaten – und ging mit Kirsch hart ins Gericht. Dieser habe Mietbegrenzungen in Potsdam stets bekämpft, daher sei seine Aussage unglaubwürdig, teilte der SPD-Stadtverordnete Thomas Bachmann mit: „Herr Kirsch macht mit populistischen Aussagen Wahlkampf auf dem Rücken der Potsdamer.“ Bemerkenswert sei weiterhin, dass Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Immobilienspekulation als soziale Wohltat lobe und Kirsch hofiere, so die SPD.
Kirsch, der 2008 die Sozialdemokraten im Streit um einen freien Uferweg am Griebnitzsee verlassen hatte, attackierte seinerseits die SPD. Die Genossen sollten zur Sachlichkeit zurückkehren und lieber für mehr Investoren in Potsdam sorgen statt eine Neiddebatte anzuzetteln, sagte Kirsch. Er stehe zu seinem Wort in Sachen Mietobergrenze. Sein Ertrag aus der Investition am Stern werde auch geringer ausfallen als die 2,5 Millionen, von denen die SPD spricht. Auch der von den Sozialdemokraten gleichfalls gescholtene Linke- Fraktionschef Scharfenberg wies die Vorwürfe zurück: „Während wir uns für ausreichend Wohnraum engagieren, macht die SPD Wahlkampf in übelster Form.“ Die Linke habe erreicht, dass für das Wohnbauprojekte nötige Eingriffe in eine am Standort vorhandene Waldfläche auf ein Minimum beschränkt würden.
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