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Maskenfrei. Viele Stadtverordnete und andere Teilnehmer trugen bei der Sitzung des Bauauschusses im Bürgerhaus am Schlaatz am Dienstagabend keinen Mund-Nasen-Schutz.
© Henri Kramer/PNN

Entscheidungen im Bauausschuss Mitte für Golm und kein Hotel im Norden

Der Bauausschuss trifft wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung. Für Autobesitzer wird es künftig schwieriger einen Parkplatz zu finden. Die Sitzung wirft aber auch Fragen auf.

Potsdam - Zwei Entscheidungen gegen die Interessen von Ortsbeiräten im Potsdamer Norden und weniger Parkplätze bei Neubauvorhaben – im Bauausschuss sind am Dienstagabend einige Beschlüsse gefasst worden. Als bemerkenswert erwies sich einmal mehr der Umgang der Ausschussmitglieder mit der Corona-Pandemie, selbst angesichts nun ansteckenderer Virusarten. Ein Überblick.

Fahrrad- statt Autostellplätze

In Potsdam wird die Satzung zum Bau von Parkplätzen bei Neubauprojekten verändert – damit weniger Stellplätze entstehen. Einen Vorstoß der Grünen, der seit Monaten in der Kommunalpolitik debattiert wird, hat nach dem Umwelt- nun auch der Bauausschuss mehrheitlich bestätigt. Damit rückt eine Mehrheit im Stadtparlament in greifbare Nähe – hier wird am 5. Mai abgestimmt. 

Konkret soll die Stellplatzsatzung so verändert werde, dass Investoren nun mit einem „geeigneten qualifizierten Mobilitätskonzept“ nachweisen können, wie sie die bisherige Anzahl notwendiger Stellplätze auf null reduzieren können – etwa durch mehr Platz für Fahrräder oder Carsharing. Die bestehende Vorgabe einer Mindestanzahl von Autostellplätzen stelle „eine unnötige und mittlerweile unzeitgemäße Regulierung“ dar, begründeten die Grünen. Auch die Verkehrsverwaltung stellte sich im Ausschuss hinter die Pläne – die unter anderem gegen die Bedenken von CDU und AfD mit beschlossen worden.

Streit um neue Mitte für Golm

Gegen den Willen des Golmer Ortsbeirats haben die Stadtverordneten im Ausschuss eine wichtige Entscheidung zur geplanten Mitte des schnell wachsenden Viertels am gleichnamigen Wissenschaftspark gefällt. Demnach kann die Stadtverwaltung zugunsten eines Investors nun den Bebauungsplan für die „Neue Golmer Mitte“ teilen. Dafür stimmten im Ausschuss unter anderem SPD und Grüne. Die Verwaltung hatte im Ausschuss für das konkrete Vorhaben eines Investors für „öffentlichkeitswirksame Nutzungen“ neben dem Bahnhof Golm geworben, gemeint ist eine Fläche im Norden. Dort sollen Nutzungen für „kulturelle und soziale Zwecke“ möglich sein, auch „kleine Einzelhandels- und gastronomische Einrichtungen“ könnten entstehen.

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Nach PNN-Informationen plant die Hegemann Immobilien GmbH mit Sitz in Bremen vier Gebäudekomplexe auf 15.000 Quadratmetern, in denen auch ein Sportstudio und Co-Working-Arbeitsplätze möglich sein sollen. Golms Ortsvorsteherin Kathleen Krause (SPD) gab zu bedenken, die andere Seite der Bahnhofsumfelds werde nur noch mit niedrigerer Priorität betrachtet: „Man knallt alles auf eine Seite, der Rest bleibt leer.“ Lieber sei dem Ortsbeirat eine gemeinsame Betrachtung beider Seiten. Doch dann würde aus Sicht der Bauverwaltung Jahre ins Land ziehen. 

Allerdings versprachen die Rathausvertreter, es werde weiter an einem Rahmenplan für die Entwicklung von Golm gearbeitet. Krauses SPD-Parteifreundin Babette Reimers sagte, mancherlei Planungen würden eben vom Vorhaben von Investoren überholt: „Ein Wartegleis hier wäre aber kein Vorteil.“

Sperre für den Friedrichspark

Gegen die Absichten eines Investors für eine Hotel- und Kongressanlage sowie ein Reha-Zentrum am Friedrichspark haben die Ausschussmitglieder eine Veränderungssperre beschlossen. Diese hatte die Bauverwaltung beantragt – um mehr Zeit zu erhalten. Ihre Ziele für den dortigen Gewerbepark, in dem unter anderem noch ein Möbelmarkt vorgesehen ist, sollen mit einem Bebauungsplan gesichert werden. 

Die Stadt will den Friedrichspark entwickeln - allerdings nicht zu einem Hotelstandort.
Die Stadt will den Friedrichspark entwickeln - allerdings nicht zu einem Hotelstandort.
© Ottmar Winter PNN

Dem stimmte eine große Mehrheit zu – gegen die Bedenken des Ortsbeirats Satzkorn, der sich ein Hotel vorstellen könnte. Allerdings könne dies die geplante Entwicklung als Gewerbepark verhindern, machte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) deutlich. Auch hier entscheiden die Stadtverordneten im Mai.

Maskenpflicht? Fehlanzeige!

Irritierend in Pandemiezeiten waren die Hygieneregeln während der vierstündigen Ausschusssitzung, die im Saal des Bürgerhauses am Schlaatz stattfand. In dem Gebäude war eine Maskenpflicht ausgewiesen. An ihren Tischen trugen vor allem Stadtverordnete von SPD und Grünen eine Maske. Die meisten der rund 25 Teilnehmer, auch Rathausmitarbeiter, verzichteten jedoch bis auf eine kurze Lüftungspause auf den Mund-Nasen-Schutz, zwei Anwesende husteten mehrfach vernehmlich.

Auf PNN-Anfrage sagte der Ausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU) am Mittwoch einmal mehr, das Gremium habe sich für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen – wenn die Inzidenz wie jetzt unter 100 liege. Auch beim Aufstehen vom Platz habe jeder eine Maske aufgesetzt. Er werde aber noch einmal mit der Verwaltung sprechen, ob manches rigider gehandhabt werden müsse – etwa das Tragen von Masken am Sitzplatz. Die meisten anderen Ausschüsse der Stadtverordneten so auch der wichtige Hauptausschuss finden derzeit digital statt.

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