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Proteste gegen AfD-Demo und Neujahrsempfang Mit Kirschsaft

Die AfD demonstrierte am Alten Markt, die Gegenproteste blieben friedlich. Beim Empfang der Rechtspopulisten im Landtag war auch die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig dabei.

Potsdam - In Kirschsaft getränkte Tampons, Flyer und ein Ei – das war das Einzige, das am gestrigen Freitagabend flog. Nach den fremdenfeindlichen Pogida-Demonstrationen mit Ausschreitungen linker Gegendemonstranten war die Lage in Potsdam vor der AfD-Demonstration angespannt. Die Polizei war mit mehr als 400 Einsatzkräften vor Ort. Der Abend verlief friedlich. 

Die rechtspopulistische AfD hatte ab 17.30 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Landtag eine „Anti-Gewalt-Kundgebung für die Rechte der Frauen“ mit 150 Teilnehmern angemeldet. Sie richtete sich gegen die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Bereits ab 16.30 Uhr versammelten sich etwa 150 Gegendemonstranten vor dem Filmmuseum, darunter Vertreter des städtischen Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“. Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger warf der rechtspopulistischen Partei vor, die Vorfälle von Köln zu instrumentalisieren und sich zuvor nicht für Frauenrechte starkgemacht zu haben. „Machen wir deutlich, dass wir so was in Potsdam nicht wollen“, sagte sie. Auch die Potsdamer Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Grüne) und Norbert Müller (Linke) sowie mehrere Landes- und Stadtpolitiker von Linke und SPD beteiligten sich an den Gegenaktionen. Ulrike Häfner vom Frauenpolitischen Rat Brandenburg, der die Gegendemonstration mit angemeldet hatte<NO> sagte: „Wenn die Opfer in Köln nicht weiße Frauen gewesen wären und die Täter nicht Migranten, hätte das Thema niemanden interessiert.“

Etwa 300 Gegendemonstranten protestierten

Mit Beginn der AfD-Demonstration zogen zahlreiche Gegendemonstranten – insgesamt waren es etwa 300 – in Richtung Landtag. Sie wurden aber durch Hamburger Gitter und Polizeikräfte daran gehindert, bis zu der rechtspopulistischen Versammlung zu gelangen. Mehrere linke Aktivisten hissten derweil aus einem Fenster der angrenzenden Fachhochschule Potsdam Transparente, die später von der Polizei abgenommen wurden. Außerdem warfen sie besagte Tampons auf den Alten Markt zur AfD-Versammlung. 

Weil diese von AfD-Gegnern durch laute Rufe gestört wurde, forderte diePolizei die Gegendemonstranten mehrfach auf, sich einige Meter zurückzuziehen. Nach mehreren Warnungen schritten die Einsatzkräfte ein und drängten die AfD-Gegner in Richtung Filmmuseum ab. Dabei erhielten drei Personen Platzverweise. Zu direkten Konfrontationen zwischen Gegendemonstranten und AfD-Teilnehmern kam es nicht, die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. 

In den Reden der AfD-Politikerinnen wurden vor rund 150 Teilnehmern erneut Verbindungen zwischen den Kölner Übergriffen und der Flüchtlingspolitik hergestellt. „Wir brauchen nicht noch mehr Grapscher in Deutschland – nicht bei den Flüchtlingen und nicht auf dem Oktoberfest“, sagte eine Rednerin. 

"Herauskommen aus dem Friedensmodus"

Gegen 18.30 Uhr wurde die Kundgebung der AfD beendet. Die Anmelder der Gegendemonstration beendeten daraufhin ebenfalls ihre Veranstaltung. Im Anschluss hielt die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ihren Neujahrsempfang ab. Fraktions-Chef Alexander Gauland nahm nicht teil, eröffnet wurde die Veranstaltung von seinem Vize Andreas Kalbitz. „Die AfD ist keine Ursache für irgendwas, sondern nur die Antwort, auf das was da falsch gemacht wurde“, sagte er mit Blick auf die Situation in Deutschland. „Wir tragen den Druck auf die Straßen, das ist wichtig – wir können nicht warten. Wenn wir warten, leben wir vielleicht in einem Land, das wir nicht wiedererkennen. Wir müssen weitermachen und herauskommen aus dem Friedensmodus.“

Stargast der Veranstaltung war der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Er ist eine besondere Reizfigur: Höcke wird dem rechten Rand und dem völkischen Lager der AfD zugerechnet. Höcke wird von Experten und Journalisten und teils auch innerhalb der AfD offener Rassismus und fehlende Distanz zu rechtsextremistischen Mitgliedern und Positionen der NPD attestiert – bis hin zu einer Nähe zur NS-Ideologie. Vertreter der anderen Landtagsfraktionen, die eine klare Linie gegen die AfD fahren, ließen sich nicht sehen – nur eine: die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig.

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