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Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Hilfe für Bürgerservice, Tramtrasse nach Krampnitz, Biosphäre 2.0

Auf der Tagesordnung der letzten Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vor dem Sommer standen zahlreiche strittige Themen. Alle Entscheidungen im Überblick.

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02.06.2022, 07:50 Uhr

Potsdam - Biosphäre, Krampnitz, Verkehr: Auf der langen Tagesordnung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung standen mehrere hochumstrittenen Themen. Von Mittwochnachmittag bis in die Abendstunden tagte das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in der MBS-Arena am Luftschiffhafen.

Hier finden Sie alle wichtigen Debatten und Entscheidungen zum Nachlesen. Die aktuellsten Beiträge stehen oben.

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Kein Flohmarkt auf dem Alten Markt

Die Stadtverwaltung hat einen Prüfauftrag der SPD und der Grünen für einen Flohmarkt auf dem Alten Markt zurückgewiesen. „Kommerzielle Flohmärkte in Potsdam können nicht durch die Stadt organisiert werden, sondern bedürfen einer professionellen Organisation“, teilte das Wirtschaftsdezernat von Dezernent Bernd Rubelt (parteilos) mit. Dazu gebe es bereits die unkommerziellen Geben-und-nehmen-Märkte am Lustgarten, den die Stadt Potsdam auch finanziert. Dabei hatten die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und Grünen im Januar beschlossen, dass auf dem Areal des Alten Marktes ein Flohmarkt geschaffen werden soll.

„Privatpersonen sowie lokale Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen sollen dort kostengünstig ausgewiesene Flächen mieten können, um gebrauchte Waren, Trödel oder kunstgewerbliche Produkte zu verkaufen“, hieß es damals. In der Stadtverordnetenversammlung jetzt wird der Punkt aufgerufen – debattiert wird aber nicht mehr. Allerdings soll das Thema noch einmal im Bauausschuss besprochen werden, wünscht sich die SPD. Mit diesem Tagesordnungspunkt endete der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung gegen 21 Uhr. (HK)

Gremien, Gremien, Gremien ...

Nun geht es um mehrere Gremienbesetzungen, unter anderem werden Mitglieder für das Kuratorium des Hans Otto Theaters neu berufen und Ausschüsse neu besetzt. Die Sitzung ist fast vorüber, bis auf den nicht-öffentlichen Teil.

Potsdams Stadtverordnete tagen wieder in der MBS-Arena.

Projekt Sportplatz am Lerchensteig offiziell beerdigt

Mit einem Beschluss haben die Stadtverordneten auf Antrag des Rathauses das Projekts Sportplatz am Lerchensteig offiziell ad acta gelegt. Das Vorhaben, das die Stadtverordneten 2019 beschlossen hatten, war aus verschiedenen Gründen gescheitert. In der Begründung werden unter anderem die „Klagebereitschaft der Anwohner“ und naturschutzrechtliche Gründe genannt.

Mit dem Antrag von Oberbürgermeister und dem Geschäftsbereich Sport wird der damalige Beschluss aufgehoben. Zugleich wird eine Umschichtung der damals eingestellten Finanzmittel aufgeführt, die im Einzelnen bereits durch Beschlüsse bestätigt wurden. So wurden Teile der Gelder für ein Sportfunktionsgebäude in der Rudolf-Breitscheid-Straße und für die Sanierung des Kunstrasenplatzes am Kahleberg eingeplant. (sca)

CDU scheitert mit Antrag zum Rechenzentrum

Und noch ein Antrag der CDU wird vorgestellt: Das Rathaus soll alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Kunst- und Kreativwirtschaft im Stadtgebiet suchen, als Ersatz für das Rechenzentrum ab Ende 2023. Hier gehe man davon aus, dass dieses dann nicht mehr zur Verfügung stehe, auch aus finanziellen Gründen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Das als Ersatz angekündigte Kreativquartier zwischen Neuem Markt und Rechenzentrum verschiebt sich laut Investor bis Herbst 2024.

Zugleich kämpft die CDU für den Abriss des Rechenzentrums. Mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation wird allerdings auch dieser Vorschlag abgelehnt. Die Fraktion Die Andere verweist auch darauf, gerade werde über eine Verlängerung für das Rechenzentrum verhandelt. Wieland Niekisch hat dafür kein Verständnis: Es gehe bei dem CDU-Antrag schließlich um das Schicksal der Künstler im Rechenzentrum. (HK)

Für Potsdamer Mülldetektive

Die CDU schlägt eine neue Maßnahme zur Bekämpfung von illegalem Abfall in Potsdam vor: Mülldetektive. Der illegale Müll habe in Potsdam 2018 bis 2020 Kosten in Höhe von 400.000 Euro verursacht. „Wir sollten das nicht länger hinnehmen“, sagte Matthias Finken (CDU). Diese Detektive sollen beispielsweise Präventionsarbeit leisten, aber auch eine Überwachungsfunktion übernehmen. Ähnliche Konzepte gebe es bereits in Mönchengladbach und in Leipzig. Der Ordnungsausschuss wird das Thema weiter diskutieren. (sca)

CDU-Antrag zum Potsdam Museum scheitert

Einen umfangreichen Antrag zur Neupositionierung des Potsdam Museums hat die CDU erarbeitet. Die Fraktion will eine Arbeitsgruppe einsetzen, um unter anderem zu untersuchen, „an welchen Orten in der Innenstadt das Museum die beste Wirkung entfalten und im Gesamtkontext aller Potsdamer Museen in der Innenstadt seiner herausragenden Stellung für die lokale Geschichte, Entwicklung, Kultur und Kunst gerecht werden kann“. So eine vorgeschaltete Arbeitsgruppe sei auch angesichts der Idee von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für das Forum an der Plantage notwendig, wo bekanntlich das Potsdam Museum auch einen Platz erhalten soll.

Mit ihrem Antrag zum Potsdam Museum hatte die CDU keinen Erfolg.

Das Forum an der Plantage soll bekanntlich aus Garnisonkirchturm, Rechenzentrum und Haus der Demokratie bestehen. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagt, das Potsdam Museum habe schon jetzt zu wenig Platz. Zugleich sei das Forum an der Plantage nur ein nebulöses Projekt, das Museum dürfe darunter nicht leiden. SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen will hingegen den Vorstoß als erledigt erklären lassen. Es würden gerade neue kulturpolitische Konzepte besprochen, ebenso plane man gerade an einer Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage. Die CDU befinde sich beim Thema Garnisonkirche ohnehin in einem Paralleluniversum, findet Zalfen. So scheitert der CDU-Antrag an der Mehrheit im Plenum. (HK)

Grundsteuer neu regeln

Die CDU spricht die anstehende Neuregelung der Grundsteuer an, die bundesweit nötig ist. Hier soll die Stadt Potsdam laut einem CDU-Antrag die „aufkommensneutrale Umsetzung“ sicherstellen, gegebenenfalls auch durch Absenkung der Hebesätze. Gerade auch im Hinblick auf die in Potsdam gestiegenen Grundstücks- und Immobilienpreisen sei eine aufkommensneutrale Umsetzung nur durch eine Senkung des Hebesatzes möglich, ist sich die CDU sicher. Lars Eichert (CDU) sagt, man dürfe dem Bürger nicht weiter in die Tasche greifen. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagt, man spreche über ungelegte Eier - weil auf Bundesebene noch keine Entscheidung gefallen sei. Gleichwohl will eine Mehrheit die Überweisung in die Fachausschüsse. (HK)

Für Gründerpreis in Potsdam

Die CDU-Fraktion regt die Schaffung eines neuen, jährlichen Potsdamer Gründerpreises an. Dieser soll laut Antrag „besonders innovative Start-ups mit Unternehmenssitz in Potsdam“ auszeichnen. „Ein stadtweiter Wettbewerb würde der Potsdamer Gründerszene öffentliche Sichtbarkeit und zusätzliche Medienpräsenz durch die Wettbewerbsteilnahme verschaffen“, heißt es in der Begründung. Der Fokus liege dabei auf der lokalen Szene und grenze sich dadurch von bereits existierenden Preisen ab. „Es soll ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wieland Niekisch (CDU). Auch wolle er junge Gründer ermutigen, sich in Potsdam dauerhaft niederzulassen. Der Antrag wird in den Ausschüssen besprochen. (sca)

Optimierung der Straßenreinigung?

Das Rathaus soll die Satzung zur Straßenreinigung optimieren. Ziel sei „die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen Reinigungsqualität“, heißt es in einem neuen Antrag der Linken, der jetzt vorgestellt worden ist. Die Straßenreinigung in Potsdam sei noch immer sehr viel teurer als in den meisten Gemeinden des Umlandes, beklagt die Linken-Fraktion. Und auch: „In Teilen der Innenstadt wird zu häufig gereinigt mit der Folge hoher finanzieller Belastung der Anwohner.“ So könne man auch mehr Abfallbehälter aufstellen, erklärt Ralf Jäkel von den Linken. Lars Eichert (CDU) begrüßt die so mögliche Entlastung von Bürgern, wenngleich ähnliche Anträge der Union schon abgelehnt worden seien. Der Antrag geht in den Ordnungsausschuss. (HK)

Forderung nach mehr Geld für Klimaschutzförderung

Schon Mitte April war das auf Initiative der Grünen aufgelegte neue Klimaschutzförderprogramm der Stadt Potsdam ausgeschöpft. Nun wollen die Grünen nachlegen: In einem neuen Antrag fordert die Fraktion eine Verdoppelung des Topfes von 50.000 auf 100.000 Euro. Wie berichtet konnten Potsdamer:innen über das Programm relativ unkompliziert Fördergeld für die Errichtung von besonders energieeffizienten Häusern, Lastenfahrräder oder Stromspeicher im Eigenheim beantragen.

Jens Dörschel (Grüne) sagte, ein Programm, das unterjährig schon ausgeschöpft sei, fördere nicht, sondern bringe Menschen dazu, ihre Investitionen zu verschieben. Um zu verhindern, dass dies geschieht, schlägt Dörschel vor, dass bestimmte Projekte nicht gefördert werden – beispielsweise weil es andere Bundes- oder Landesfördermittel gibt. „Wir wollen das Programm möglichst schnell wieder zum Laufen bringen.“ Der Antrag wird im Umweltausschuss weiter diskutiert. (sca)

Mobilitätsdrehscheibe Marquardt

Anfang Mai haben die Bauarbeiten am Bahnhof Marquardt begonnen, ab Dezember sollen dort dann zusätzliche Busse halten und der neue RB21 seinen Betrieb aufnehmen. Die neue Mobilitätsdrehscheibe Marquardt wollte die CDU-Fraktion durch eine Werbekampagne bekannt machen. „Die Mobilitätsdrehscheibe ist ein wesentlicher Baustein für den Verkehr im Potsdamer Norden“, sagte Matthias Finken (CDU). „Um eine möglichst starke Nutzung zu erreichen ist es notwendig, mögliche Nutzer über die neuen Möglichkeiten zu informieren und die Vorteile herauszustellen“, heißt es in dem Antrag.

Der Erfolg des Projekts hänge auch damit zusammen, dass frühzeitig und umfassend informiert werde. „Je höher die Auslastung, umso eher ist eine Weiterentwicklung der Anlage möglich.“ Und noch einen zweiten Antrag stellte die CDU zum Thema Mobilitätsdrehscheibe: Die Fraktion will erreichen, dass die Stadt gemeinsam mit dem Land und der Deutschen Bahn „Varianten zur Schaffung einer barrierefrei erreichbaren Verkehrsstation“ entwickelt und prüft. Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich eine Barrierefreiheit zu erreichen, so Finken.

Hagen Wegewitz (SPD) beantragte, beide Anträge als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären. Denn die Verwaltung habe das Thema im Blick und dazu gehöre selbstverständlich auch eine Informationskampagne. Die Stadtverordneten stimmten dem zu, damit gilt der Antrag als erledigt. (sca)

Für langfristigen Betrieb der Inselbühne

Die Stadtverwaltung soll den Betrieb der Inselbühne langfristig sichern und fördern. Dafür fordern die Fraktionen der Linken und der Grünen in einem jetzt auch mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag für das Stadtparlament, dass der Nutzungsvertrag für die Bühne auf der Freundschaftsinsel künftig langfristig ausgeschrieben werden soll, also mindestens für drei Jahre. Zugleich wird auch eine regelmäßige finanzielle Unterstützung durch die Stadt verlangt. So müsse eine „angemessene finanzielle Beteiligung“ an den Betriebskosten die Bespielung der Bühne ermöglichen, heißt es in dem Antrag. Ferner soll eine „nicht-kommerziellen Nutzung der Bühne“ bevorzugt werden.

Inselbühne Potsdam bereitet sich auf die neue Saison 2022 vor.

Auch Schallschutzmaßnahmen werden in Aussicht gestellt, machte SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen anhand eines ebenso beschlossenen Änderungsantrags der Sozialdemokraten deutlich. Die ehrenamtliche Potsdamer Bürgerstiftung hatte die Inselbühne im vergangenen Jahr wiederbelebt, vorher hatte die Stadtverwaltung diese abreißen wollen. In diesem Jahr soll die Saison Ende Mai beginnen, erneut ist ein kostenfreies Programm geplant. Dafür hat das Rathaus bereits 100 000 Euro in Aussicht gestellt. Ebenso hatte das Rathaus bereits Ende 2021 angekündigt, dass man ab 2023 mit längerfristigen Vergaben für mehr Planungssicherheit sorgen wolle. (HK)

Neuer Anlauf für Tempo 30 - als Modellversuch

In einem Modellversuch möchte die grüne Stadtverordnetenfraktion Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Teil des Potsdamer Stadtgebiets testen. Die Ziele: mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft. Dazu soll Potsdam laut Antrag der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetages beitreten und einen Vorschlag für ein geeignetes Gebiet unterbreiten. Gert Zöller (Grüne) betonte, es handle sich nicht um eine Neuauflage seines Antrags von vor einem Jahr.

Es gebe seither einen enormen Wissenszuwachs, aber auch zusätzliche Erfahrungswerte aus anderen Städten wie in Brüssel, Paris oder Madrid. In Brüssel habe eine Evaluierung ergeben, es gebe keine längeren Fahrzeiten durch Tempo 30. „Wo in Potsdam können Autofahrer überhaupt längere Zeit über 30 fahren?“, fragte Zöller. „Fast nirgendwo.“ Tempo 30 werden zu einer Homogenisierung der Geschwindigkeit führen und damit für flüssigeren Verkehr für alle. „Ich bin der Meinung, gegen einen ergebnisoffenen Test kann niemand was dagegen haben“, sagte Zöller. Der Antrag wird im Mobilitätsausschuss weiter diskutiert. (sca)

Neue Ampel in der Breiten Straße?

Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Übergang für Fußgänger in der Breiten Straße vor – und zwar in Höhe des Markt-Centers. Geprüft werden soll zum Beispiel die Möglichkeit einer Ampel oder auch ein Fußgängerüberweg. Zur Begründung heißt es: „Seit Jahrzehnten ist zu beobachten, dass Anwohnende der Wohnhäuser auf der Seite der Neustädter Havelbucht die Breite Straße in nicht unwesentlichem Umfang in Höhe des Markt-Center wechseln“, heißt es zur Begründung für den Prüfvorstoß – der sofort in die Ausschüsse überwiesen wird. (HK)

Neue Grundschule am Telegrafenberg

Die im vergangenen Jahr neu gestartete Grundschule an der Heinrich-Mann-Allee soll den Namen Grundschule am Telegrafenberg tragen. Diesen mit der Schulkonferenz der Bildungeinrichtung abgestimmten Vorschlag haben die Stadtverordneten abgesegnet. So sei die Verbindung des Schulnamens mit einer örtlichen Bestimmung präferiert worden, hieß es. Julia Gronke-Herrmann, Schulleiterin der Grundschule, erläuterte vor den Stadtverordneten, dass auch der Wissenschaftsstandort Potsdam und die Stärkung der MINT-Fächer so betont werden solle.

Sie erläuterte auch, dem sei eine Abstimmung vorangegangen, an der sich auch die Schüler beteiligen konnten. Die neue dreizügige Grundschule mit Hort nahm den Betrieb im vergangenen Sommer auf - zunächst in den Räumen der Grundschule am Humboldtring. Der Umzug der Schule an den neuen Standort in der Hannah-Arendt-Straße 11 erfolgte in den Osterferien nach Fertigstellung einer provisorischen Modulbauanlage. Voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2026 soll der finale Neubau für die Grundschule am Telegrafenberg fertig sein, hieß es. (HK/sca)

FDP scheitert mit Prüfung von Corona-Maßnahmen

Die FDP-Fraktion will gern prüfen lassen, welche in Potsdam seit Beginn des Ausbruchs der Coronapandemie festgelegten Maßnahmen sich begründet bewährt haben. Dabei sei ein besonderer Fokus auf die technische Ausstattung der Schulen zu legen und zu untersuchen, in welchem Umfang Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umgesetzt worden sind und welche noch fehlen, so die Liberalen. Ferner habe Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eigene Verordnungen zur Bekämpfung der Coronapandemie erlassen. „Eine Evaluation dieser Verordnungen ist der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht bekannt“, heißt es in dem Antrag weiter.

FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg erinnert etwa an Verbote zum Betreten von Spielplätzen, die Schubert erlassen hatte. Dagegen sagte Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg, der Antrag sei eigentlich durch Verwaltungshandeln erledigt, der Vorstoß sei auch wenig zukunftsorientiert. Dem schließt sich die Mehrheit im Plenum an. Teuteberg merkt an, wenn das Thema erledigt sei, wolle er auch das Ergebnis der Prüfungen sehen. (HK)

Nachverdichtung für mehr Wohnungen

Die CDU-Fraktion nimmt wieder einmal einen Anlauf für einen Antrag zum Thema Wohnraumschaffung. Die Fraktion will erreichen, dass die Stadt für vorhandene Potentialflächen gemeinsam mit Eigentümern und Anwohnern ein Konzept für die Schaffung neuer Wohnungen erstellt. Es geht dabei um „stadtverträgliche Nachverdichtungen“.

Ziel sind laut Antrag bis 2024 insgesamt 1200 baureife Wohnungen, in den darauf folgenden fünf Jahren weitere 5000 Wohnungen. Zusätzlich soll die Verwaltung sich mit den Eigentümern derzeit ungenutzter Wohnungen in Verbindung setzen, um diese wieder zurück auf den Markt zu bringen. Zwar gebe es schon viele Anträge zum Thema Wohnen, sagte Lars Eichert (CDU). Doch dieser Antrag sei konkreter und werde zu einem schnellen Anschieben führen. Das Thema wurde in die Ausschüsse überwiesen. (sca)

Klimafonds sozial gerechter gestalten

Die Linken-Fraktion will den neuen kommunalen Klimafonds der Stadt Potsdam sozial gerechter gestalten. Dies bisherige Vergabepraxis – zum Beispiel 3000 Euro für Zukunftshäuser – seien unsozial, erklärt die Linke-Fraktion in ihrer Begründung des Vorstoßen. Bisher würden vor allem gut situierte Potsdamer:innen profitieren, „Klimaschutz muss sich aber jeder leisten können“.

Daher soll nun die Fördersumme zu größeren Teilen auf maximal 500 Euro gedeckelt werden – um möglichst viele Projekte gleichzeitig zu fördern. Tina Lange (Linke) sagte, die 50 000 Euro im Fonds seien nach 22 Projekte bereits ausgegeben. Bei größeren Summen sei das Budget schnell erschöpft. Der Antrag wird in den Umweltausschuss überwiesen. (HK)

Einsatz für kommunales Flüchtlingsaufnahmeprogramm

Seit Jahren engagiert sich Potsdam im Bündnis Städte Sicherer Häfen. Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich nun für ein freiwilliges kommunales Aufnahmeprogramm für Geflüchtete in Abstimmung mit dem Bündnis ein. Dafür soll sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Bündnis gegenüber dem Land und dem Bund stark machen, sagte Uwe Fröhlich (Grüne). Laut Antrag soll das Programm den Fokus auf besonders vulnerablen Geflüchteten liegen, etwa Minderjährige, alleinreisende Frauen oder Schwangere. Der Hauptausschuss soll sich mit der Frage befassen. (sca)

Mehr Sichtbarkeit für Hilfsangebote

SPD und Linke wollen für mehr Sichtbarkeit für Telefonhilfsangebote sorgen. In der Corona-Pandemie, das zeigen mehrere Studien, ist die psychische Belastung vieler Menschen stark angestiegen. Die Stadt soll laut Antrag die bestehenden Hotlines auf der Homepage bündeln und auch in Trams oder Bussen über die Angebote informieren. „Ziel soll es sein, sowohl Potsdamerinnen und Potsdamern schnelle und unkomplizierte Hilfsangebote gegen ihre Belastungen zu geben als auch die Bevölkerung allgemein weiter für die Thematik zu sensibilisieren“, heißt es im Antrag.

Die Notwendigkeit der Sichtbarkeit habe es schon vor den Krisen gegeben, sagte Tiemo Reimann (SPD). Die coronabedingte Isolation habe diese Situation verschärft. Reimann sagte, 350 Kinder und Jugendliche stünden auf der Warteliste der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Potsdam – das entspreche einer Wartezeit von eineinhalb Jahren. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen diskutiert. (sca)

Beschluss für Tramtrasse nach Krampnitz

Für die geplante Tramtrasse vom Campus Jungfernsee ins neue Stadtviertel Krampnitz steht politische Mehrheit. Jedenfalls haben die Stadtverordneten die seit Jahren umstrittene Tramlinienführung entlang der Bundesstraße 2 per Beschluss bestätigt. Dafür stimmte die rot-grün-rote Rathauskooperation und auch die Fraktion Die Andere. Es gab aber auch viele Enthaltungen und Gegenstimmen aus CDU, AfD, FDP und Bürgerbündnis. Gegen die Trasse machen vor allem Anwohner im Ortsteil Neu Fahrland mobil und drohen mit Klagen.

In der Sitzung bat Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) einmal mehr, noch nicht zu entscheiden – der Ortsbeirat dürfe nicht übergangen werden, da er sich damit noch nicht befasst habe. Das habe keine Nachteile für die Trasse. Lars Eichert von der CDU sagte, der Antrag der Rathausspitze sei eigentlich gar nicht nötig – die Straßenbahn sei längst beschlossen. AfD-Mann Chaled-Uwe Said sagte, die Kosten seien völlig unklar – möglich seien laut Presseberichten sogar 300 Millionen Euro statt 150 Millionen, wie es bisher hieß. Auch Andreas Menzel (Freie Wähler) sagte, die Stahlpreise seien in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen.

An dieser Stelle in Neu Fahrland soll die Tramtrasse nach Krampnitz entlangführen.

Die bisherigen Kostenschätzungen seien aus dem Jahr 2016, kritisierte er und zog einen Vergleich zum Pannen-Flughafen BER. Man benötige vor einem Beschluss eine aktualisierte Übersicht zu den Kosten. Er sehe auch nicht, dass die jetzt geplante Trassenführung genehmigungsfähig sei – schon wegen der Nähe zu bestehenden Gebäuden, warnte Menzel. Dagegen warf Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zum Beispiel der CDU vor, zu dem Thema keinen Beschluss fällen zu wollen – obwohl sämtliche Informationen vorliegen würden.

Die wahren Kosten des Projekts werde man erst am Ende des Planfeststellungsverfahrens kennen, sagte Schubert zu. Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte, eine 75 Prozent Förderung des Bundes sei sicher: „Hier besteht ein Anspruch.“ Weitere 15 Prozent könnte das Land fördern. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, weitere Debatten würden nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn in der Frage führen.

In einem aktuellen Variantenvergleich hatten Rathaus und Verkehrsbetrieb ihre Varianten als quasi alternativlos dargestellt. Die Begründung: Nur die bisher favorisierte Trassenführung könne Fördermittel sichern - und zwar für bis zu 90 Prozent des Projektvolumens. Dieses beträgt 150 Millionen Euro und ist von der Stadt allein nicht zu stemmen. Unklar ist zugleich, wie sich die explodierenden Baukosten für das Großprojekt auswirken. Ende des Jahres soll eine neue

Kostenschätzung vorliegen, hieß es zuletzt. Die Tram soll dafür sorgen, dass das neue Stadtviertel Krampnitz möglichst autoarm funktioniert. Sie soll ab Ende 2029 fahren - erst dann können in Krampnitz auch mehr als 5000 Menschen angesiedelt werden. Bis zu 10 000 sollen es werden. (HK)

Keine künstliche Intelligenz für Ampeln

Die CDU ist mit einem Antrag zur künstlichen Intelligenz für eine bessere und effizientere Ampelschaltung gescheitert. Dazu sollte die Verwaltung künftig das Projekt „Künstliche Intelligenz für LichtSignalAnlagen“ mit der mehr oder weniger griffigen Abkürzung KI4LSA in die Prüfung für Ampelsteuerung einbezogen werden.

Es handelt sich dabei um ein Projekt des Fraunhofer-Anwendungszentrum Industrial Automation, gefördert durch das Bundesverkehrsministerium. Laut Begründung des Antrags befindet sich dieses aktuell in der praktischen Testphase und könne helfen, die Wartezeiten, Abgase und Lärm an Ampeln zu reduzieren. Der Antrag wurde ohne Debatte abgelehnt. (sca)

Parkpflege in Marquardt

Die Kosten für die Pflege des Schlossparks in Marquardt soll künftig fairer verteilt werden. Das wollen die Fraktionen der rot-grün-roten Rathauskooperation mit einem gemeinsamen Antrag erreichen. Dazu soll der Oberbürgermeister nun Kontakt zum Miteigentümer des Parks aufnehmen, um die Konditionen der Parkpflege neu zu verhandeln. Denn, so heißt es in der Begründung, die Landeshauptstadt besitze 50,3 Prozent der historischen Parkanlage – übernehme aber die kompletten Kosten für Pflege und Erhalt des Gartens. (sca)

Energiekonzept für Krampnitz wird überarbeitet

Nun geht es einmal mehr um das geplante Stadtviertel in Krampnitz. Beschlossen wird ein Antrag von Grünen und SPD, dass das von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebene Ziel der Klimaneutralität für Krampnitz mit dem neu in Arbeit befindlichen Energiekonzept umgesetzt wird. „Das Konzept und die Treibhausgasbilanz sind dem Klimarat der Stadt Potsdam zur Begutachtung vorzulegen“, heißt es in dem Beschluss.

Wie berichtet musste das eigentlich vorgesehene Energiekonzept für den neuen Stadtteil auf einem ehemaligen Kasernengelände runderneuert werden - einmal wegen sich verändernder Fördergeldbedingungen, aber auch wegen des verlangsamten Besiedlungstempos für das Viertel durch die Unsicherheiten bei der Straßenbahnanbindung (PNN berichteten). Das Rathaus hat bereits angekündigt, dass man nun die Nutzung zusätzlicher erneuerbarer Energiequellen prüfe und verstärkt die Erzeugungsmöglichkeiten auf Gebäudedächern in die Energiegewinnung einbeziehe.

Zur Sicherung eines attraktiven Wärmepreises sind auch sogenannte mit Biogas betriebene Blockheizkraftwerke Gegenstand der Untersuchung. Auch Wärmespeicher oder Reservesysteme wie spezielle Heizkessel sind Gegenstand der Betrachtung. AfD-Mann Chaled-Uwe Said machte deutlich, so ein Konzept werde noch höhere Energiekosten bedeuten, so seine Kritik. (HK)

Für Sportfunktionsbau an der Kirschallee

Die Stadtverordneten machen sich für ein Sportfunktionsgebäude an der Kirschallee im Bornstedter Feld stark. Dafür haben sie einen von der CDU initiierten Antrag beschlossen. So soll untersucht werden, ob temporäre Lösungen zur schnelleren Schaffung eines Sportfunktionsgebäudes möglich sind. Anlass ist auch die geplante Erweiterung des Sportplatzes in der Kirschallee. (HK)

Volkspark-Antrag erledigt

Einen Antrag CDU für mehr Geld für den Volkspark haben die Stadtverordneten als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt. Im Doppelhaushalt 2023/24 sollten demnach Mittel in der Höhe einzustellen, die notwendig sind, „Pflege, Instandhaltung, Instandsetzung und Betrieb des Volksparks in der derzeit hohen Qualität und das Angebot auf Dauer mindestens zu erhalten“. Der Finanzausschuss hatte den Beschluss bereits für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt – denn die Mittel für den Volkspark sind bereits in der Mittelfristplanung vorgesehen und sollen auch nicht reduziert werden.

Matthias Finken widersprach dem unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Verwaltung, demzufolge die Mittel bereits gekürzt worden seien. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) sagte jedoch, ein solcher Antrag solle nicht unterjährig gestellt werden, sondern zum Zeitpunkt der Haushaltsverhandlungen. Auch widersprach er der Darstellung Finkens, die Finanzierung sei gekürzt worden. (sca)

Bald geringere Erbaupachtzinsen?

Das Rathaus soll prüfen, ob und wie Erbbauzinssätze in der Stadt – etwa für Wohn-, Gewerbe- oder soziale Zwecke – überarbeitet werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. „Das Deutsche Institut für Urbanistik soll ergänzend hinzugezogen werden“, heißt es in dem Beschluss. Die aktuellen Zinssätze in Potsdam seien aus dem Jahr 1995. Daher müsse man prüfen, ob diese noch angemessen seien, so die Linken.

Das Erbbaurecht sei eine gute Grundlage, Grundstücke in der öffentlichen Hand zu halten. Zugleich dürfe die Höhe des Erbbaupachtzinses keinen Hinderungsgrund für die Realisierung von sozialem Wohnungsbau und diversen gemeinwohlorientierten Projekte darstellen, so die Argumente der Linken. (HK)

Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel

Auf Antrag der Fraktion die Andere haben die Stadtverordneten sich für die Prüfung einer Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsempfänger ausgesprochen. Laut Antrag sollten diese möglichst ab dem 23. Geburtstag einen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln ihrer Wahl erhalten. Vorher wird Verhütung von den Krankenkassen übernommen. Die Kosten für Barrieremethoden wie Kondom oder sollen altersunabhängig übernommen werden. Verhütung sei ein wichtiger Teil selbstbestimmter Familienplanung, sagte Angela Rößler (Die Andere). „Aber Verhütung hängt leider in Potsdam wie auch andernorts am Geldbeutel.“

Um die Übernahme zu erreichen, soll das Rathaus zunächst prüfen, wie die entsprechende Beratung, Prüfung des Bedarfes und die Übernahme der Kosten organisiert werden könnte und wieviel das Projekt kosten würde. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hatte den Antrag beschlossen, im Finanzausschuss war er abgelehnt worden. Rößler sagte, es gebe in verschiedenen anderen Städten bereits Modelle für eine Übernahme der Kosten. Hagen Wegewitz (SPD) kritisierte jedoch, es handle sich nicht um einen Prüfauftrag, sondern der Antrag fordere eine Implementierung der Maßnahme. Auch Brigitte Meier (SPD) befürwortete die Umwandlung in einen Prüfauftrag, damit die Kosten aufgeschlüsselt je nach Definition des Bezugskreises erstellt werden könnten. (sca)

Mehr Schutz vor Fahrraddieben

Gegen die hohen Zahlen beim Fahrraddiebstahl in Potsdam soll die Stadtverwaltung mehrere Maßnahmen prüfen und auch eigene Ideen entwickeln. Entsprechende Anträge der Linken und vom Bürgerbündnis sind am Mittwoch im Stadtparlament beschlossen worden. So soll unter anderem geprüft werden, ob und an welchen Orten in der Stadt Abstellboxen für Fahrräder aufgestellt werden können. Auch Diebstahlsicherungen für Lastenräder werden gefordert. Bis November hat die Stadtverwaltung nun Zeit für diese Aufgabe. Lars Eichert von der CDU kritisierte, mit den Fahrradboxen verbaue man sich den öffentlichen Raum. (HK)

Um Diebstahlschutz von Fahrrädern geht es in der Stadtverordnetenversammlung.

Geld für mehr Chancengerechtigkeit

100.000 Euro für einen Maßnahmenplan Chancengerechtigkeit 2021-2022 haben die Stadtverordneten genehmigt, es geht dabei um den Kampf gegen Kinderarmut. Gefördert werden unter anderem Bildungspatenschaften, aber auch Projekte für Kinder und Jugendliche aus Gemeinschaftsunterkünften und für alleinerziehende Familien. Ziel sei es auch, das große Engagement in der Stadt und in der Trägerlandschaft durch ein Dialogbündnis für mehr Chancengerechtigkeit „zu einer gesamtstädtischen Verantwortungsgemeinschaft“ auszubilden. (HK)

Parkgebühren steigen deutlich

In der Stadtverordnetenversammlung ist der Beschluss für die höheren Parkgebühren in Potsdam ist gefallen. Getragen wurde das Votum am Mittwoch vor allem von der rot-grün-roten Rathauskooperation und der Fraktion Die Andere, dagegen stimmten unter anderem CDU und AfD. Die höheren Preise sollen in Kraft treten, wenn die neue Gebührenordnung auch im Amtsblatt veröffentlicht ist.

Wie berichtet werden die Gebühren das erste Mal seit 2016 erhöht werden. Geplant ist, die Parkzone in der Innenstadt auszuweiten und die Gebühren dort von derzeit zwei Euro je Stunde auf drei Euro zu erhöhen. Das übrige Stadtgebiet soll künftig in der Parkzone 2 erfasst werden - hier bei einer Gebühr von 1,50 Euro pro Stunde. Deutliche Ermäßigungen soll es für Carsharing-Fahrzeuge geben.

Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sieht die Pläne hingegen als Beitrag für eine lebenswertere Innenstadt mit weniger Autos. Die Stadt wolle, dass nun Parkhäuser und Tiefgaragen am Rand der Innenstadt stärker genutzt würden. (HK)

Rahmenkonzept Kinderschutz beschlossen

Die Stadtverordneten haben ein neues Rahmenkonzept Kinderschutz beschlossen. Ein Baustein dabei: Für Bürger, die mutmaßliche Gefährdungen von Kindern melden wollen, hat die Stadt Potsdam eine neue Telefon-Hotline eingerichtet. Diese Notrufnummer (0331) 289 3030 ist bereits seit Anfang des Jahres die ganze Woche über tagsüber erreichbar und wird in der Nacht auf die Rettungsstelle unter 112 umgeleitet. Sie dürfe ausschließlich genutzt werden von „Kindern und Jugendlichen in Not- und Konfliktlagen“ sowie von Bürgern, die mögliche Gefährdungen anzeigen wollen, heißt es in dem Konzept.

Es geht um einen besseren Schutz von rund 32 500 Kindern und Jugendlichen, dies sind rund 17,5 Prozent der Potsdamer. Insbesondere im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 hatte es laut dem Konzept eine „überdurchschnittliche Anzahl von bestätigten Kindeswohlgefährdungen“ gegeben, nämlich 109. Im Jahr zuvor waren es laut Statistik 64 Fälle gewesen, 2021 noch 80. Dabei sei Vernachlässigung „die häufigste bestätigte Form“ einer solchen Gefährdung gewesen. In den Corona-Jahren sei aber auch die psychische Gewalt deutlich gestiegen. „Formen von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind im Rahmen einer Statistik kaum realistisch darstellbar, was an einer geringen Aufdeckungsquote liegt“, heißt es in dem Bericht weiter.

Damit in dem sensiblen Bereich mehr Aufklärung und auch Prävention möglich ist, stellt die Stadtverwaltung in dem mehr als 280 Seiten umfassenden Konzept einen ganzen Kanon an Maßnahmen vor. So sollen im Jugendamt mindestens zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden - wie berichtet hatte es hier in der Belegschaft auch in der jüngeren Vergangenheit bereits Hilferufe wegen Überlastung gegeben, insbesondere wegen der Rufbereitschaft. Insgesamt sind für die Umsetzung des Konzeptes in den kommenden Jahren bis 2026 mehr als 750.000 Euro geplant. (HK)

Geänderter Vertrag für den Luftschiffhafen

Die Stadtverordneten haben der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH zugestimmt. So sollen unter anderem mehr Vorgänge digital erfolgen können, um krisensicherer agieren zu können. (sca)

Grünes Licht für Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts in einem sogenannten Waldcampus beiderseits der Bahnlinie kann ausgelegt werden. Dem stimmten die Stadtverordneten am Mittwoch mehrheitlich zu, damit hat das Projekt eine wichtige Hürde genommen. Die Erweiterungsabsichten waren Anfang 2018 bekannt geworden. Auf zwei Waldflächen nördlich und südlich der Bahn an der Babelsberger August-Bebel-Straße soll ein neuer, hochmoderner Campus für rund 1500 Studenten entstehen. An dem Vorhaben hatte es auch Kritik von Teilen der Stadtpolitik und Umweltschützern gegeben. Mehr als 70 Prozent des dort erhaltenswerten Baumbestandes soll nun stehen bleiben. (HK/mar)

Bau des Bundespolizeipräsidiums

Der Bebauungsplan für das Areal der Bundespolizei in der Heinrich-Mann-Allee soll geändert werden. Dem Verfahren stimmten die Stadtverordneten zu. Wie berichtet sollen bis zum Jahr 2032 bis zu 1800 Mitarbeiter dort angesiedelt werden. Das erste Gebäude ist im Rohbau fertig, drei große Neubauten und ein Parkhaus sollen dazukommen. Die Bestandsgebäude werden saniert. Vorgesehen ist demnach, alle Potsdamer Dienststellen des Präsidiums an einem Ort zusammenzuführen. Für das Bauvorhaben des Bundes wäre nach Baugesetz kein B-Plan nötig, dennoch hätten sich Bund, Land und Stadt darauf geeinigt. (mar/sca)

Umbau der Biosphäre beschlossen

Der umstrittene Umbau der Biosphäre kann kommen. Für die Vorlage von Oberbürgermeister Mike Schubert stimmten SPD, Linke und die Fraktion Die Andere - das reichte gegen die Stimmen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Bekanntermaßen will das Rathaus die finanziell defizitäre Tropenhalle zu einer überregional ausstrahlenden Bildungsstätte für den Klimawandel umbauen, zu einer Biosphäre 2.0. Die dauerhafte Belastung des städtischen Haushalts mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr bliebe dabei erhalten. Die Tropenhalle, die jüngst mit Sebastian Leifgen einen neuen Geschäftsführer bekommen hat, ist nach Sanssouci, Barberini und Filmpark der Ort mit den vierthöchsten Besucherzahlen in Potsdam.

Seit Jahren wurde um die künftige Nutzung gerungen. Der Umbau soll demnach zwischen 2025 und 2027 erfolgen, der Gesamtpreis summiert sich mit den dann auch ausfallenden Einnahmen auf mehr als 20 Millionen. Allerdings sind die steigenden Baupreise darin noch nicht enthalten. In der Debatte hatte unter anderem auch Kämmerer Burkhard Exner (SPD) im Finanzausschuss mit einem Antrag für Aufsehen gesorgt, die jährlichen Zuschusskosten auf 1,15 Millionen Euro zu deckeln, was noch einmal erhebliche Umplanungen nötig gemacht hätte. Doch auch das war mit Mehrheit abgelehnt worden. (HK)

Debatte zur Biosphäre geht weiter

Die teils emotionale Debatte zur Tropenhalle dauert an - doch nun will die Fraktion Die Andere die Debatte beenden. Dem schließt sich eine Mehrheit an. Doch vorher können noch CDU, FDP und AfD sprechen. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagt, es lägen ihm eben noch nicht alle nötigen Informationen vor, etwa zu den Kosten. So sei unklar, welche Fördermittel fließen könnten. Daher unterstütze er den Antrag der Grünen. Auch AfD-Mann Chaled-Uwe Said sagt, für ihn würden die Risiken des Projekts überwiegen, vor allem bei den Finanzen. Ähnlich argumentiert Björn Teuteberg von der FDP. Die Zahlen zu den Kosten seien aus seiner Sicht unseriös, zumal es um zweistellige Millionenbeträge gehe. "Ich sehe die Gefahr, dass wir schlechtem Geld gutes Geld hinterher werfen", so Teuteberg. Nun folgt die Abstimmung.

Debatte zur Biosphäre beginnt

Nun beginnt die Debatte zum Umbau der Biosphäre in einer Freizeit- und Klimabildungsstätte. Sie wäre ein Leuchtturmprojekt, zitiert Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) einen früheren Kommentar der PNN. Und: "Hier kann etwas mit Strahlkraft entstehen." Die Tropenhalle trage auch dazu bei, „dass Potsdam auch im Winter von Touristen besucht wird“. Ebenso erwähnt Schubert tausende Schüler, die die Biosphäre als Bildungsort nutzen würden. Für die Attraktivierung stünden die wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt bereit. Selbstkritisch sagte Schubert, vielleicht sei es ein Fehler gewesen, dass er sich nicht an der konfrontativen Diskussion aus der Vergangenheit nicht beteiligt habe.

Es hätten auch tausende Potsdamer schon für den Erhalt der Tropenhalle unterschrieben. Wichtig sei eine Entscheidung am heutigen Tag, sagt auch SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Sonst werde der Sanierungstau für die Halle noch größer. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller sagt hingegen, für das "schwierige Gebäude" gebe es leider keine Patentlösung. Mit einem Änderungsantrag, der wie berichtet mehrere KO-Kriterien für den Umbau enthält, wolle man für die Planungen mehr Verbindlichkeit schaffen. So wollen die Grünen, dass mindestens 60 Prozent der Investitionssumme gefördert werden. Auch soll das Gebäude laut den Grünen treibhausgasneutral betrieben werden. Die Verwaltungsvorlage lasse mehr Fragen offen als sie Antworten gebe. Wenn das klar sei, wolle man sich dem Anliegen gern wohlwollend annehmen. SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz wiederum stellt einen neuen Änderungsantrag der SPD vor, der die KO-Kriterien der Grünen aufweichen soll - demnach will man die genannten Bedingungen möglichst anstreben. Aber man müsse für die Biosphäre 2.0 heute eine Entscheidung treffen, fordert auch Wegewitz. Die Stadtverwaltung müsse regelmäßig alle halbe Jahre zu den Grünen-Kriterien berichten, so sein Angebot.

Zur Zukunft der Biosphäre stehen zwei Anträge auf der Tagesordnung.

Der Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg erklärt, nach Jahren der Debatte habe man sich eigentlich für einen Weg entschieden, schon vor Jahren. Daher sei es nicht sinnvoll die Diskussion wieder von Anfang an zu führen, kritisiert er. Es sei auch "irrsinnig", dass man ein KO-Kriterium wie die Klimaneutralität absolut zu setzen, macht Wollenberg deutlich. "Lassen Sie uns Mut beweisen und die Entscheidung treffen." Wenn die Investitionssumme letztlich klar sei, werde man noch einmal neu reden, so Wollenberg. CDU-Fraktionschef Matthias Finken wiederum bittet darum, heute nicht zu entscheiden. Das könne man bei einer weiteren Sitzung tun. Dem schließt sich FDP-Mann Björn Teuteberg an. Dem widerspricht SPD-Politiker Wegewitz: "Es liegt doch alles auf dem Tisch." Die Überweisung wird dann mit Mehrheit abgelehnt.

Auch der Stadtpräsident Pete Heuer spricht, der in der SPD gegen die aktuellen Umbaupläne von Schubert arbeitet. Heuer sagte, schon 2001 hätte man sich zur Bundesgartenschau mehr über eine kostenneutrale Nachnutzung Gedanken machen müssen. In den nächsten Jahren werde man mit Zuschüssen rund 50 Millionen Euro für die Biosphäre ausgeben - und zwar für das Anschauen von verschiedenen simulierten Klimazonen. Es gebe viele andere Angebote dieser Art in der Nähe. Man müsse sich auch fragen, was man mit all dem Geld anders machen könnte. Es dürfe keinen Blankoscheck für solche Ausgaben geben, moniert Heuer. 85 Prozent der Besucher würden nicht aus Potsdam kommen, für diese werde städtisches Geld aufgewendet. Dafür erntet Heuer lautstarkes Unverständnis aus der eigenen SPD-Fraktion, die AfD monierte sogar einen Nazi-Vergleich. Wiederum Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken verteidigt den Bau der Tropenhalle zur Bundesgartenschau. Das die Pläne damals nicht aufgingen, sei eine Überraschung gewesen, so Scharfenberg. "Wenn wir vom Land Förderung wollen", müsse man für den Umbau votieren.

Flickenteppich bei Kita-Gebühren

Gegen den Flickenteppich mit unterschiedlichen Kitabeiträgen für Eltern in Potsdam gibt es keine neuen Entwicklungen. Aktuelle kostenneutrale Alternativvarianten der Stadtverwaltung seien von den Kitaträgern abgelehnt worden, sagte Jugenddezernentin Noosha Auel (parteilos) auf Nachfrage der Linken. Man wolle aber am grundsätzlichen Ziel von stadtweite einheitlichen Kitaelternbeiträgen fest. So wolle man versuchen, eine vom Jugendhilfeausschuss favorisierte Variante ab Mitte 2023 noch im Haushalt zu etatisieren, sagte sie zu. Ob das gelingen kann, blieb offen. Hintergrund für das Beitragswirrwarr sind rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf das Landeskitagesetz, die das Jugenddezernat 2019 nicht kurzfristig entwirren konnte. Das dieses Gesetz nicht reformiert werde, sei sehr bedauerlich, sagte Aubel.

Mietendeckel würde bis zu 30 Millionen Euro kosten

Als nächstes spricht Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) über das Bürgerbegehren zum Mietendeckel. Die am Dienstag übergebenen Unterschriften würden nun auf ihre Gültigkeit geprüft. Auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit durch das Land stehe noch aus. „Dass ein derartiger Eingriff in den Wohnungsmarkt, zumal bezogen auf nur eine kommunale Gesellschaft, gravierende Folgen haben wird, ist aber abzusehen“, sagte Schubert.

Die Stadt müsse sich jetzt vorbereiten für den Fall, dass das Bürgerbegehren Erfolg haben werde. Er habe die Pro Potsdam um die Erstellung eines alternativen Wirtschaftsplanes gebeten, das den Mietendeckel einschließe. Die Pro Potsdam gehe von Ausfällen von bis zu 30 Millionen Euro innerhalb der nächsten acht Jahre aus. Die Vorbereitung sei wichtig, damit „die Defizite eines möglichen Mietendeckels nicht am Ende im Potsdamer Stadthaushalt landen“, so Schubert.

Er halte es für legitim und richtig, alle verfügbaren Mittel zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu prüfen. Aber Potsdam könne das Problem nicht alleine lösen. Er verwies auf die Notwendigkeit einer zielgerichteten Bundespolitik. Beim behutsamen Bauen neuer Wohnung werde die Landeshauptstadt einen Teil übernehmen, sagte Schubert mit Verweis auf Krampnitz, aber auch auf das Pilotprojekt in Marquardt.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) kritisierte, der Zustand beim Thema Wohnungsbau sei unbefriedigend. Die Stadtverordneten hätten zahlreiche Beschlüsse gefasst, bereits zu Beginn der Legislatur, mahnte Scharfenberg. Zu seinen Zielen sagte Schubert, Potsdam müsse behutsam weiterentwickelt werden, aber gleichzeitig müsse neuer Wohnraum geschaffen werden. Gefragt hatte Lars Eichert (CDU). (sca)

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vor den Stadtverordneten.

Schubert verspricht bessere Digitalisierung

Einen Schub bei der Digitalisierung im Rathaus hat Oberbürgermeister Mike Schubert angekündigt. Nach fast drei Jahren Vorarbeit werde ab Juli die elektronische Akte im Rathaus eingeführt, kündigte er bei seiner Rede an. Ziel sei es, bis zum Ende des Jahres 2023 alle Mitarbeiter an das neue System angeschlossen zu haben und die Aktenführung zu digitalisieren. „Ohne die E-Akte bliebe die digitale Bearbeitung von Bürgeranliegen weiterhin weitestgehend Zukunftsmusik“, erklärte Schubert.

Auch das kommunale Intranet werde überholt. Zugleich habe man unter anderem Ausschreibungen für die Überarbeitung der städtischen Homepage und ein neues Bürgerportal gestartet. Parallel solle ab Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 der Support für die 22.000 Schüler:innen erstmalig in Potsdam durch einen externen Dienstleister abgesichert werden, um auch hier den Service zu verbessern. In Richtung seines Vorgängers Jann Jakobs (SPD) sagte Schubert: „Vor drei Jahren, unmittelbar nach dem Cyberangriff, haben wir uns auf den Weg gemacht, die in Potsdam vernachlässigte Digitalisierung aufzuarbeiten.“ Viele Prozesse im Rathaus würden bereits seit Jahren länger dauern als sie müssten – „weil der Grad der Digitalisierung nicht auf dem notwendigen Stand ist, was auch an fehlenden Grundlagen lag.“ (HK)

Mehr Mitarbeiter für Bürgerservice

Der viel kritisierte Bürgerservice im Rathaus bekommt weitere Hilfen. Am Donnerstag und Freitag würden 19 statt vier Mitarbeiter eingesetzt, um eine inzwischen mehr als 800 Personen umfassende Warteliste für dringende Ausweis- und Passgesuche abzuarbeiten. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert bei seinem OB-Bericht vor den Stadtverordneten. Rund 200 Anfragen habe man schon mit Terminen versorgen können. Man habe das Tempo vor Ort schon verschnellert – Anfang Mai habe man noch knapp 1900 Termine pro Woche abarbeiten können, jetzt seien es mehr als 2300, so Schubert.

Das Team vor Ort werde bis Ende des Sommers von 34 auf 46 Mitarbeiter wachsen. „Diese zusätzlichen Mitarbeiter werden in neu hergerichteten Räumlichkeiten im Stadthaus eingesetzt, um den Terminstau aufzulösen“, so Schubert. Zusätzliche technische Lösungen seien in Planung - so befinde sich gerade eine Abholstation für Ausweise vor dem Stadthaus im Bau, die es den Bürgern ermöglichen wird, die beantragten Dokumente ohne Termin abzuholen. Übrigens: Am heutigen Mittwoch ist der Bürgerservice aus technischen Gründen geschlossen - "wegen Systemarbeiten".

Sebastian Olbricht von der AfD will zu der Warteliste wissen, warum diese nur für Ausweise oder Reisepässe gilt – und nicht etwa für Beglaubigungen. Schubert gibt zurück, die Warteliste sei vor allem wegen der bevorstehenden Ferienzeit aufgemacht worden. Daher müsse es jetzt schnell gehen. Man könne aber auch ohne Termin vor Ort erscheinen – und sich dort beim „Smart Warten“ registrieren. Dort wird man per Handy informiert, wenn man an der Reihe ist. Man könne auch Führungszeugnisse online beantragen, so Schubert. Saskia Hüneke von den Grünen sorgt sich wiederum, wann das Zusatzpersonal für den Bürgerservice wieder abgezogen werden könne – damit diese Mitarbeiter ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen könnten. Schubert wiederum sagt auch, dass viele Bürger auch ihre Termine nicht wahrnehmen würden – und so auch Verzögerungen entstünden. (HK)

Ein Teil der Ukraine-Geflüchteten soll in andere Städte

Mit Blick auf die Coronalage sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu Beginn seines Berichts vor den Stadtverordneten: „Das infektiologische Geschehen ist derzeit keine Belastung für die Potsdamer Krankenhäuser.“ Das sei eine gute Nachricht. Aber man bereite sich vor für möglicherweise steigende Zahlen im Herbst.

Als nächstes sprach Schubert die Lage der Geflüchteten aus der Ukraine an. Er lobte explizit den Einsatz der Ehrenamtlichen und der Potsdamer:innen, die privat Ukrainer:innen aufgenommen haben. „Wir sind immer bereit gewesen, bis an die Grenze der Machbarkeit zu gehen“, so Schubert über die Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. Doch gute Integrationsmöglichkeiten erfordere mehr als nur ein Dach über den Kopf. Deshalb müsse die freiwillige Mehraufnahme und gerechte Verteilung verbunden werden. „Die Bedingungen für gelinge Integrationsmöglichkeiten müssen immer wieder austariert werden“, sagte Schubert. Es sei notwendig, betonte er, dass auch Ukrainier:innen die in Notunterkünften in Potsdam untergekommen seien, in andere Städte gingen. „Es nützt nichts, auf der einen Seite zu kritisieren, dass Ausländerbehörde, Gesundheitsamt, Sozialverwaltung und die Fachbereiche Bildung, Jugend und Wohnen aufgrund der für eine Verwaltung unserer Größe enorme Zahl nicht schnell genug arbeiten. Man muss auch ehrlich analysieren, wenn Kapazitäten ausgelastet sind und nach Lösungen suchen“, so Schubert. (sca)

Beratung zu Dienstaufsichtsbeschwerden

Nun wird die Tagesordnung für die heutige Sitzung beraten. Größere Diskussionen gibt es zunächst keine. Allerdings fordert der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler), dass die Debatte zu zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen der Probleme beim Bürgerservice öffentlich geführt werden müsse. Stefan Wollenberg (Linke) widerspricht: Solche Eingaben müssten nicht-öffentlich behandelt werden. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmt schließlich dafür, dass hinter verschlossenen Türen beraten wird. (HK)

Nutzt Potsdam die Sanktionsliste?

Andreas Walter von den Grünen geht es auch um die Folgen des Ukraine-Kriegs. Wegen der Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland durch die Europäische Union müssten Unternehmen in der EU Sanktionslistenprüfungen durchführen, sagt er – und fragt: „Werden bei Vergaben der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer städtischen Unternehmungen Sanktionslistenprüfungen durchgeführt?“ Dazu sagt Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD), sowohl die Stadt als auch die kommunalen Unternehmen würden solche Prüfungen durchführen – bei nicht abgeschlossenen Vergaben oder Verträgen. Für bestehende Verträge bestehe eine sechsmonatige Übergangsfrist. (HK)

Zeitenwende in Potsdam?

Nun geht es um die große Politik und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (parteilos) erinnert an die von dem in Potsdam lebenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschriebene Zeitwende hinsichtlich der Außenpolitik, Sicherheitslage und Energieversorgung. Davon sei aber im SPD-regierten Potsdam nichts zu spüren. „Keine Schutzanlagen, keine Alarmsysteme, diverse Großprojekte, wie der Bau einer neuen Trabantenkleinstadt außerhalb der Stadt oder riesige Verwaltungsgebäude werden unbeeindruckt exzessiv weiter betrieben“, so Menzel Fazit. Er will wissen: „Welche Bedeutung hat die Zeitenwende für die diversen Projekte des Oberbürgermeisters konkret?“. Dazu sagte Brigitte Meier (SPD), das Ziel sei der Aufbau eines modernen Katastrophenschutzes. Es werde weitere Feuerwachen im Westen und im Norden geben. Auch werde ein neuer Katastrophenschutzplan erarbeitet, auch eine zivile Alarmplanung sei inbegriffen. (HK/sca)

Sanierung der Spornstraße?

Dem AfD-Mann Chaled-Uwe Said fragt nach dem Zustand der Spornstraße in der Innenstadt. Diese Nebenstraße der Dortustraße werde vernachlässigt, so sein Eindruck. „Bis wann ist mit einer vollständigen Sanierung der Spornstraße, als wohl letzte Straße der Innenstadt mit originalem Kopfsteinpflaster aus der Erbauungszeit, inklusive leistungsfähiger Regenwasserableitung zu rechnen?“ Dazu anwortet der Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), die grundhafte Erneuerung sei 2023 geplant. Dann werde auch die Kanalisation vor Ort erneuert: „Das ist eine wichtige Aufgabe.“ Man plane Arbeiten bis Mitte 2024. (HK)

Wo ist die Liste mit Arztpraxen für Schwangerschaftsabbrüche?

Die Andere fragt, wann ein Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt wird, dass die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage eine Liste der Potsdamer Arztpraxen veröffentlichen soll, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dazu hatte das Rathaus zuletzt auf Anfrage mitgeteilt: „Sobald die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch) erfolgt ist, wird die Liste der Bundesärztekammer auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam verlinkt.“ Damit aber erwecke das Rathaus den Eindruck, als sei die Veröffentlichung der Liste von Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen eine strafbare Werbung dafür, kritisiert die Fraktion. Dazu antwortet Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), es existiere eine solche Liste bei der Bundesärztekammer. Sobald das Verbot für die Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen aufgehoben werde und das Bundesgesetz vorliege, werde die Stadt diese Liste veröffentlichen. Monique Tinney (Die Andere) sagte, man müsse aus ihrer Rechtsauffassung nicht auf die Gesetzesänderung warten, da es sich um eine reine Information handle, wie die Bundesärztekammer sie mit ihrer Liste auch veröffentliche. „Warum gehen wir diesen Umweg?“, so Tinney. Brigitte Meier sagte eine Prüfung dieser Frage zu. (HK/sca)

Wann gibt es eine neue Führung im Ordnungsamt?

Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig erinnert daran, dass die Stelle der Fachbereichsleitung Ordnung und Sicherheit seit geraumer Zeit nicht besetzt sei. Nun will er den Stand der Neubesetzung erfahren. Dazu sagt Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD), wegen juristischer Auseinandersetzungen habe man ein erstes Besetzungsverfahren nicht abschließen können. Nun solle es möglicherweise im Juni eine Entscheidung geben – nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Möglicherweise sei daher noch eine Sondersitzung vor den Sommerferien nötig. Hier werde noch ein Termin gesucht, hieß es. (HK)

Frage zu Tagesliegeplätzen

Dem Stadtverordneten Sascha Krämer von den Linken geht es um das Havelufer im Potsdamer Westen. Dort lägen seiner Beobachtung nach in den Sommermonaten – auf Höhe der Mertz-von-Quirnheim-Straße - wochenlang dieselben Wohnboote kostenfrei im Stadthafen vor Anker. „Die Liegeplätze sind jedoch als Tagesliegeplätze ausgewiesen.“ Die dauerhafte Nutzung führe immer wieder zu Problemen, beispielsweise bei der Müllentsorgung, aber auch zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch die Anwohner:innen. Nun will er wissen: „Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Nutzung tatsächlich als Tagesliegeplatz erfolgt?“ Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, die Verwaltung werde dem Hinweis auf den Grund gehen und sich die Umgebung dort anschauen. (HK/sca)

Wirkungsvolle Corona-Maßnahmen an Schulen?

Wiebke Bartelt von den Grünen geht es um Potsdamer Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen. Sie erinnert dabei an einen Beschluss vom Februar zur Beschaffung von 4500 CO2-Messgeräten für Potsdamer Schulen und Kitas. Diese sollten in Potsdamer Klassenräumen zum besseren Umgang mit Lüftungsroutinen in den Klassen eingesetzt werden. Nun will sie wissen, wie diese Geräte eingesetzt wurden, um im Pandemie-Alltag die Situation für die Schülerschaft und die Lehrkräfte konkret zu verbessern? Dazu sagt Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos), den Einsatz habe man nicht statistisch erfasst. Man habe aber die durchweg positive Rückmeldung von Schulleitern, dass man die Geräte kontinuierlich im Einsatz habe. So habe man sehen können, wann man lüften müsse. Eine wissenschaftliche Auswertung, ob sich dadurch die Corona-Zahlen verändert hätten, sei nicht erfolgt. Bartelt machte deutlich, angesichts der mehreren 100.000 Euro teuren Geräte wünsche sie sich mehr Daten. Andreas Menzel von den Freien Wählern merkt an, er setze sich schon seit mehreren Jahren für den Einsatz solcher Geräte ein – auch um allgemein die Gehirnleistung zu unterstützen, die bei zu viel CO2 leide. Aubel antwortet, die Geräte könnten auch weiter genutzt werden: Das werde sie anregen. (HK)

Bahnhof Marquardt im Fokus

Der SPD-Stadtverordnete Leon Troche (SPD) spricht den geplanten Ausbau des Bahnhofs Marquardt zu einer Mobilitätsdrehscheibe an. Hintergrund: Das Land Brandenburg fördert den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen ab einer Anzahl von 1000 Reisende pro Werktag als Ein- oder. Aussteiger. Bisher gebe es dort aber viel weniger Fahrgäste. „Die Förderung eines barrierefreien Ausbaus durch das Land Brandenburg scheint daher bis auf Weiteres nicht absehbar“, schlussfolgert Troche. Und er fragt: „Von welcher Fahrgastzahl-Prognose geht die Stadt Potsdam am Bahnhof Marquardt für die Jahre 2023, 2025 und 2030 aus?“ Dazu sagt der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos), er gehe davon aus, dass diese Zahl von 1000 Fahrgästen pro Tag voraussichtlich nicht erreicht werde. Aber es handle sich hier um eine „falsche Verkehrspolitik“, die „nicht zielführend sind“, so Rubelt. Man müsse Angebote machen. Auf die Nachfrage von Troche, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es gebe, antwortete Rubelt, dazu werde man mit den entsprechenden Ministerien das Gespräch suchen. (HK/sca)

Beschwerde über den Sitzungsleiter

Andreas Menzel von den Freien Wählern sieht sich einmal mehr diskriminiert. In seiner Fragestellung kritisiert er den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD). „Wiederholt ‚übersieht‘ Herr Heuer in der Stadtverordnetenversammlung meine Wortmeldungen“, so Menzel. Daher will er nun von Rathauschef Mike Schubert (SPD) wissen: „Wie will der Hauptverwaltungsbeamte sicherstellen, dass zukünftig rechtsstaatliche Grundsätze und die Regelungen der Kommunalverfassung in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und seiner Ausschüsse, beachtetet und fraktionsfreie Stadtverordnete nicht diskriminiert werden?“ Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) sagt dazu, alle Vorsitzenden müssten sich an die Regeln halten. Mehr müsse man nicht sagen. Dem schließt sich Heuer an. (HK)

Gedenken an Hitler-Attentat

Der AfD-Mann Chaled-Uwe Said spricht nun die Potsdamer Gedenkkultur an – und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944. „Wie schätzt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam die Notwendigkeit ein, an die Männer und Frauen vom vorrangig militärischen Widerstand des 20. Juli 1944 zu erinnern?“, fragt Said. Dazu sagt Rathauschef Mike Schubert (SPD), das Gedenken an diese Männer und Frauen sei im Erinnerungskonzept bereist verankert. (HK/sca)

Verhütungsmittel für Bedürftige?

Die Fraktion Die Andere will nun mit einer Anfrage einen Antrag für die Stadtverordneten vorbereiten: „Unsere Fraktion bemüht sich darum, Modelle zu finden, nach denen eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmittel an Bedürftige erfolgen kann“. Dabei sei die Frage aufgeworfen worden, ob bei einer kommunalen Kostenübernahme für Verhütungsmittel diese Leistungen potenziell auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden können. Aus anderen Kommunen, in denen Verhütungsmittel kostenlos abgegeben werden, sei das zumindest nicht der Fall. Dazu sagt die Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), es seien keine Voraussetzungen ersichtlich, dass diese Leistungen als geldwerte Vorteile vom Hartz-IV-Regelsatz abzuziehen seien. (HK)

Antworten gefordert

Lars Eichert von der CDU will nun wissen, warum die Beantwortung einer Anfang Februar eingereichten Kleinen Anfrage zum Thema Sozialwohnungen so lange dauert. Unter anderem hatte der CDU-Mann den Bestand und Bedarf für solche Wohnungen abgefragt – und will nun wissen, ob solche Daten überhaupt vorliegen. Dazu sagt die Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD): Die Beantwortung habe sich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch die Coronakrise und den Ukrainekrieg verzögert. Eichert kritisierte, die Antwort sei verschleppt worden und er fürchte einen Blindflug, wenn nicht bekannt sei, wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen sei. Auch Anja Günther (Linke) warf Meier vor, eine Anfrage sei seit vier Monaten nicht beantwortet worden. „Wie wollen Sie sicherstellen, dass das künftig fristgerecht passiert?“, wollte Günther wissen. „Ich kann ja mal Putin anrufen, damit er mir das nächste Mal vorher Bescheid sagt, wenn er einen Angriffskrieg startet“, entgegnete Meier ironisch. (sca/HK)

Ewiges Ärgernis: Stau am Leipziger Dreieck.

Diskussion über Stau am Leipziger Dreieck

Die seit Monaten andauernden Umbauten der Straßen am Leipziger Dreieck spricht Ralf Jäkel von den Linken an: „Dadurch und durch problematische Einstellung von Ampelphasen gerät der gesamte Straßenverkehr, insbesondere von der Langen Brücke zum Brauhausberg und von der Leipziger Straße zur Langen Brücke regelmäßig zur Staufalle.“ Daher müsse überlegt werden, welche großzügig abgesperrten Fahrspuren teilweise wieder genutzt werden können. Es sollten veränderte Ampelschaltungen geprüft werden, die sich etwas besser und bedarfsgerechter dem Verkehrsfluss anpassen, fordert Jäkel – und fragt, was nun möglich ist. Dazu sagt der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos), die Fülle der Baumaßnahmen vor Ort bedinge die Behinderungen. Man müsse auch den Arbeitsschutz vor Ort bedenken, nicht nur den Verkehrsfluss. Ab Mitte Juni würden aber die Arbeiten – auch in der Heinrich-Mann-Allee – weitgehend abgeschlossen sein, so Rubelt. Jäkel wiederum kritisiert, die Dauer der Bauarbeiten sei schon sehr lang. Zudem seien die Ampelphasen besser anzupassen, so seine Forderung. Rubelt sagt dazu, die Ampelsteuerung vor Ort sei auf hohem Niveau. Er lade Jäkel aber ein, sich das vor Ort erklären zu lassen. In anderen Orten wären für solche Baustellen Vollsperrungen nötig, meint Rubelt. (HK)

Bessere Anbindung des Luftschiffhafens

Dem Grünen-Stadtverordneten Jens Dörschel geht es um die neue Buslinie 697 zwischen den Tramendhaltestellen Campus Jungfernsee, Kirschallee und Pirschheide. Dadurch werde zwar die Erreichbarkeit des Sportparks Luftschiffhafens verbessert. Allerdings halte der Bus eben nicht direkt an der MBS-Arena, sondern es bleibe „ein nicht unerheblicher Fußweg von der Haltestelle Sonnenlandstraße“ bis dahin. Nun will Dörschel wissen, ob man nicht eine zusätzliche Haltestelle näher am Sportpark einrichten könnte. Dazu antwortet der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos), es habe bereits erhebliche Verbesserungen bei der Anbindung gegeben. „Wir sehen den Anlass nicht“, sagte Rubelt zu einer möglichen Verlegung der Haltestelle Sonnenlandstraße. Der Fußweg sei nicht unzumutbar weit. Die Anregung von Dörschel, die Haltestelle möglicherweise umzubenennen in Luftschiffhafen, nahm Rubelt auf. „Ich werde das mit dem Verkehrsbetrieb besprechen.“ (HK/sca)

Tempolimit im Hügelweg?

Die traditionelle Fragestunde im Stadtparlament beginnt mit einem Thema des SPD-Stadtverordneten Leon Troche. Dieser bezieht sich auf den frisch ausgebauten Hügelweg in Bornim, der sich nun aber auch für Autorennen anbiete – da es auf der gesamten Straße keinerlei geschwindigkeitsreduzierende Hindernisse gebe. „Anwohner berichteten, dass bereits ein Hund angefahren und eine Katze überfahren wurde und es beinahe zu einem Unfall mit einem Kind gekommen wäre.“ Daher sei die Frage, wie man dem begegnen könnte, fragt Troche. Es antwortet der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos), dort gelte Tempo 30. Das werde auch durch zusätzliche Piktogramme angezeigt. „Es wird relativ viel für die Sicherheit dort getan.“ Möglicherweise müsse man aber über weitere Maßnahmen nachdenken: „Wir werden die Lage dort beobachten.“ (HK)

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