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Nach Razzia in Potsdamer Bauverwaltung Korruption im Rathaus: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Nach einer Razzia in der Bauverwaltung steht ein früherer Chef der Potsdamer Behörde unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Chefetage der Verwaltung ausgeweitet.

Potsdam - Die aktuellen Ermittlungen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen langjährigen Spitzenmann in der Potsdamer Bauverwaltung sind ausgeweitet worden. Es werde in dem Zusammenhang gegen einen Unternehmer wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt, teilte das Landesjustizministerium am Montag auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz mit. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen den leitenden Angestellten der Stadt wegen Bestechlichkeit. Anlass sei ein anonymer Hinweis gewesen, der Ende 2017 im Rathaus eingegangen war.

Wie berichtet soll der Amtschef von einem Schwarzbau erfahren haben, aber nicht dagegen vorgegangen sein – und für sein Stillhalten Vorteile bezogen haben. Nach der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Diensträume der Beschuldigten am 13. Februar dauerten die Ermittlungen an, hieß es in der Antwort auf die CDU-Anfrage weiter. Der leitende Angestellte wurde freigestellt.

Wegen des Falls hatte auch die Stadtspitze angekündigt, mögliche strukturelle Defizite bei der Korruptionsprävention zu prüfen. Dazu habe man eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die den Sachverhalt mit den Ermittlungsbehörden erörtern solle, hieß es. In den vergangenen Jahren hatten die Neuruppiner Ermittler mehrfach wegen Korruptionsverdachts im Rathaus ermittelt. 2017 waren die Ermittlungen zu zwei Fällen im Sozialdezernat eingestellt worden. Das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen einen ehemals leitenden Angestellten der Bauverwaltung, der sich auf Einladung einer Firma einen Segeltörn hatte bezahlen lassen, war Mitte 2017 gegen die Zahlung von 300 Euro vor Gericht eingestellt worden. 

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