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Kitas in Potsdam Kitabetreuung: Stadt soll eine Million zahlen

Im Streit um eine bessere Kitabetreuung in Potsdam hat die Linke in den laufenden Haushaltsverhandlungen ihre finanziellen Forderungen deutlich reduziert. Statt mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr soll die Stadt nun nur noch mit einer Million Euro in Vorleistung gehen, wie aus einem Antrag der Partei für die nächste Stadtverordnetenversammlung hervorgeht.

Im Streit um eine bessere Kitabetreuung in Potsdam hat die Linke in den laufenden Haushaltsverhandlungen ihre finanziellen Forderungen deutlich reduziert. Statt mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr soll die Stadt nun nur noch mit einer Million Euro in Vorleistung gehen, wie aus einem Antrag der Partei für die nächste Stadtverordnetenversammlung hervorgeht. Man wolle damit die Verhandlungsposition des Rathauses gegenüber dem Land stärken, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN. Übernähme die Stadt einen größeren Posten der Betreuungskosten, sei es später schwieriger, das Geld vom Land zurückzubekommen.

Hintergrund der Debatte ist der schlechte Betreuungsschlüssel in Potsdamer Kitas, der weit unter den Empfehlungen der renommierten Bertelsmann-Stiftung zurückbleibt. Um diesen Schlüssel zu erreichen, müssten in den 120 Krippen und Kitas rund 850 Erzieher neu eingestellt werden, aktuell sind es 2200. Zuständig für die Finanzierung des Kita-Personals ist das Land. Der schlechte Personalschlüssel kommt größtenteils dadurch zustande, dass viele Kinder länger in den Kitas blieben als vorgesehen, das Land aber nur für die festgelegten Standardzeiten aufkommt. Zuletzt hatten mehrere Kita-Träger in einem Brandbrief erneut auf die schlechte Lage in den Einrichtungen aufmerksam gemacht. Im vergangenen Jahr gab es zudem eine tausendfach unterzeichnete Protestpetition von Eltern für eine bessere Betreuung.

Man wolle mit dem Antrag ein Zeichen setzen, dass sich bei dem Thema etwas bewege, sagte Scharfenberg. Wenn das Land bereit sei, zusätzliches Personal mit 80 Prozent finanziell zu fördern, würde aus einer kommunalen Million fünf Millionen Euro. Dieses Geld würde für 32 weitere Erzieherstellen reichen. Der Linken-Antrag bezieht sich indes erst auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19. Für das laufende Jahr komme der Vorstoß zu spät, weil das Kitajahr bereits begonnen habe.

Einen neuen Anlauf plant die Linke auch beim Thema kostenloses Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien. 50 000 Euro soll die Stadt dafür zusätzlich in den diesjährigen Etat aufnehmen. Damit könnten bis zu 600 Schüler zusätzlich versorgt werden, so Scharfenberg. Bislang nehmen jährlich etwa 1100 Kinder die sogenannte Härtefallregelung in Anspruch. Die Linke will das Antragsverfahren abschaffen, hatte damit aber bislang immer politischen Schiffbruch erlitten. Ein kostenloses Frühstück, für das sich auch die SPD einsetzt, will die Linke zunächst an fünf Schulen in einem Modellversuch testen. Dafür sollen ebenfalls 50 000 Euro bereitgestellt werden. Mehr Geld sollen auch die freien Kulturträger bekommen: Die fabrik soll 50 000 Euro extra bekommen, das Collegium Musicum 15 000 Euro und der Offene Kunstverein 10 000 Euro.

Die Wiederaufstellung des Kunstobjekts „Transparente Weltkugel“ will die Linke finanziell ebenfalls gesichert wissen. 93 000 Euro kostet das. Die Stadt soll die Hälfte zahlen, für die andere Hälfte sollen Sponsoren gefunden werden. Auch er selbst wolle um Spenden werben, kündigte Scharfenberg an. Die Plastik, auf der zwei Zitate von Karl Marx und Johann Wolfgang Goethe verewigt sind, war vor Jahren von ihrem Standort neben der Stadt- und Landesbibliothek entfernt worden. Ihren neuen Platz soll sie neben dem Markt-Center in der Breiten Straße finden.

80 000 Euro sollen zudem für die Planung des Uferwegs auf dem Wasserwerksgelände ausgegeben werden. Der Bau dieses Abschnitts hatte sich immer wieder aus Geldmangel verschoben. 

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