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Kitas in Potsdam Kampf gegen den Platzmangel

Bei der Kitaplatzvergabe wird es dieses Jahr in Potsdam wieder eng. Es gibt Kritik an neuem Landesgesetz zur Beitragsfreiheit.

Potsdam - Neben den Millionenrisiken infolge der zu hoch angesetzten Kita-Elternbeiträge muss die Potsdamer Sozialverwaltung ein weiteres Problem lösen: Genug Kitaplätze schaffen, um den Bedarf der rasant wachsenden Stadt zu decken. Doch derzeit geht die Sozialverwaltung des Beigeordneten Mike Schubert (SPD) davon aus, dass mit Beginn des neuen Kitajahres im August alle Kinder mit einem Rechtsanspruch auch einen Platz erhalten – „trotz der weiterhin engen Situation“, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag auf PNN-Anfrage sagte. Ob individuelle Erwartungen wie Wohnortnähe, Wunschplätze oder sogar die nötige Betreuungsdauer berücksichtigt werden könnten, werde sich allerdings im Einzelfall zeigen – das kann also nicht garantiert werden.

Man arbeite mit Hochdruck am Ausbau des Angebotes, sagte Brunzlow. Ein Baustein: Bereits im nun verabschiedeten Doppelhaushalt sind insgesamt 4,7 Millionen Euro für die zeitweise Erweiterung diverser Kita-Standorte vorgesehen, davon 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr. Zusammen mit einem Architekturbüro prüfe man, wo Modulcontainer zur Erweiterung von diversen Kitastandorten aufgestellt werden sollen. Derzeit könnten bis zu vier temporäre Standorte in Fahrland, im Bornstedter Feld, in Zentrum-Ost und in der Waldstadt II errichtet werden.

Platzproblem und Rückerstattung der Beiträge

Noch ein weiteres Problem bestätigte Brunzlow: Mehrere Träger könnten aufgrund des Fachkräftemangels nicht die vollständige Platzkapazität anbieten – dadurch aber fallen fest eingeplante Plätze weg. Das wolle man mit den Trägern besprechen, so der Sprecher. Gleichwohl müsse die Stadt aktuell für kein Elternteil, das wegen eines fehlenden Kitaplatzes zu Hause bleiben muss, Verdienstausfall zahlen. Zwei mögliche Fälle prüfe den kommunalen Schadensausgleich, eine Art Haftpflichtversicherung der Gemeinden.

Zeitgleich mit dem Platzproblem muss das Rathaus auch die aufwändige Rückerstattung der seit mindestens 2016 zu hoch angesetzten Elternbeiträge regeln – und die künftigen Gebühren aushandeln (PNN berichteten). Dazu hat es bereits am Dienstagabend ein Treffen von Eltern-, Träger- und Rathausvertretern gegeben, allerdings nach PNN-Informationen ohne greifbares Ergebnis. Es bestünden noch viele offene Fragen und verschiedene Rechtsauffassungen, hieß es etwa aus dem Kita-Elternbeirat. Eine finale Sitzung ist am 20. März geplant. Brunzlow appellierte, die enge Zeitschiene erfordere ein Höchstmaß an Kooperation aller Beteiligter. Eltern könnten sich mit Fragen ab sofort an die E-Mail-Adresse elternbeitraege@rathaus.potsdam.de wenden.

Sorge um beitragsfreies Kitajahr

Und noch etwas bereitet der Stadtverwaltung und auch Kita-Trägern Sorge – die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Gesetzesänderung zum beitragsfreien letzten Kitajahr ab Sommer. Dafür will die Landesregierung einen pauschalen Elternbeitrag von 115 Euro pro Monat und Kind überweisen, den die Stadt den privaten Kita-Trägern zum Ausgleich zahlen müsste. Doch gegen dieses System erhebt sich Widerspruch – etwa von der Fröbel-Gruppe, die zehn Kitas und Horte in Potsdam betreibt. Geschäftsführer Stefan Spieker teilte mit, die besagte Pauschale biete nur für 55 Prozent der Träger eine auskömmliche Finanzierung. Der Rest müsse dann seine entstehenden Kosten aufwendig nachweisen. „Das ist ein Verwaltungsaufwand, den kein Träger leisten kann“, schimpfte Spieker. Die Pauschale müsse deutlich höher ausfallen – so dass mindestens 75 Prozent der Träger damit auskommen. Insgesamt sinnvoller wäre es aber aus Sicht von Spieker, statt eines beitragsfreien Jahrs generell die Kostenbeteiligung der Eltern am Kitaessen aufzuheben. „Damit könnten alle Kitas kostenlos Frühstück, Mittag und Vesper zur Verfügung stellen – davon würden am Ende alle profitieren.“

Zweistellige Millionenrückzahlungen

Auch Stadtsprecher Brunzlow sagte, man gehe von einem enormen Verwaltungsaufwand aus – denn die Kommunen müssten die Mehrkosten der Träger ausgleichen und diese dann dem Land in Rechnung stellen. Auch die knappe Zeit bis zum Sommer sei eine „enorme Herausforderung“, so der Sprecher.

Wie teuer das alles und die möglichen Beitragsrückzahlungen werden könnten, ist noch unklar. Intern geht man nach PNN-Informationen von zweistelligen Millionenbeträgen aus. Rückstellungen gibt es dafür keine, nur einen Risikohinweis im Doppelhaushalt. Jedoch hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass bei den noch nicht vorliegenden Jahresabschlüssen ab 2015 mit deutlich positiven Abweichungen zu rechnen sei – also die Stadt in den vergangenen Jahren mehr eingenommen hat als erwartet.

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Hintergrund: Kita-Suchportal mit veralteten Daten

Zur Unterstützung bei der Kita-Platzsuche hat die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite unter www.potsdam.dezahlreiche Informationen veröffentlicht – unter anderem ein „Suchportal für Kindertagesbetreuungseinrichtungen“. Mit diesem sollen Eltern auch freie Plätze in Einrichtungen finden können. Doch eine Stichprobe am Donnerstag ergab: Viele Angaben über freie Plätze sind nicht aktuell. So verwiesen die Kita „Am Heiligen See“ und „Potsdam Kids“ in der Teltower Vorstadt (beide EJF) sowie die Schlaatzer Integrationskita „Kinderhafen“ und die Kita „Kinderland“ (beide Awo) auf Angaben von 2017 – wie auch die Kitas „Sportakus“ in Drewitz und „Nuthewinkel“ in der Teltower Vorstadt, beide betrieben vom Internationalen Bund (IB). Angaben aus diesem Jahr über einige wenige freie Plätze hatten nur das Montessori Kinderhaus (Internationaler Bund) und die Kita „Benjamin Blümchen“ (Fröbel) in Drewitz. Allerdings stammten auch diese Angaben aus dem Januar beziehungsweise dem Februar.

Das Kita-Portal war 2013 ans Netz gegangen. Damit können sich die Nutzer theoretisch alle Krippen, Kitas und Horte und deren Profile anzeigen lassen – samt den freien Plätzen. Allerdings ist Besserung zumindest mittelfristig in Sicht. In einem Jahr sollen Potsdamer Eltern bei der schwierigen Suche nach einem Kitaplatz ein neues Online-Portal nutzen können, hatte die Stadt bereits angekündigt: Dieser Kita-Navigator soll Anfang 2019 starten. So soll die Rechtsanspruchsprüfung auf Betreuung und die Platzvergabe durch digitale Unterstützung einfacher werden und Mehrfachanmeldungen von Eltern bei den mehr als 110 Kitas mit 18000 Plätzen besser verwaltet werden können. 

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