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Matthias Klipp musste sich kritische Fragen zu seinem privaten Hausbau gefallen lassen.
© M. Thomas

Einschüchterungsversuche gegen PNN-Redakteur Jakobs schweigt im Fall Klipp

Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp versuchte einen PNN-Redakteur per SMS einzuschüchtern, verdächtigte ihn indirekt der Stasi-Tätigkeit. Wenn Klipp aus dem Urlaub zurückkommt, erwartet ihn ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Jann Jakobs.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht keine Notwendigkeit, sich zu den Einschüchterungsversuchen seines Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) gegen einen PNN-Redakteur zu äußern. Jakobs sagte am Dienstagabend am Rande der Verleihung des Ehrenamtspreises, dass er zunächst Klipp selbst dazu befragen wolle, bevor er sich öffentlich äußere. „Ich bitte hier um Verständnis“, fügte Jakobs hinzu. Ein Gespräch mit dem Baudezernenten sei für kommenden Montag geplant, wenn Klipp aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, fügte er hinzu.

Klipp verdächtigte PNN-Redakteur der Stasi-Tätigkeit

Wie berichtet hatte der stellvertretende PNN–Chefredakteur Alexander Fröhlich in seinem Urlaub von Klipp eine SMS bekommen, in der Fröhlich indirekt der Stasi-Tätigkeit verdächtigt wurde. Fröhlich ist 1975 geboren. Als die Mauer 1989 fiel, war er also 14 Jahre alt.

Klipp forderte Antworten auf mehrere Fragen, unter anderem, ob der Redakteur im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ gedient habe und ob er eine Verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) unterschrieben habe. Auch wollte er wissen, ob es bei den PNN eine Stasi-Überprüfung gab und ob dabei korrekte Angaben gemacht worden seien. Fröhlich antwortete darauf mit der Frage, woher das Interesse an seiner Vita bestehe.

Kritische Berichterstattung über Klipps privaten Hausbau

Der seltsame Kurz-Dialog hat seine Vorgeschichte vermutlich in der Klipp-Affäre um die Vermehrung seiner privaten Hausfläche – genehmigt von der Behörde, der Klipp als Baudezernent vorsteht. Fröhlich hatte hier in den vergangenen Monaten kritisch über den Potsdamer Amtsträger berichtet und damit Klipp offensichtlich verärgert. Die Genehmigung des zu großen Hauses war mit dem Hinweis auf einen Ermessensspielraum der Verwaltung begründet worden.

Zuletzt beschäftigte sich auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft mit der Klipp-Affäre. Der Baudezernent hatte Ende Juni eine Eidesstattliche Versicherung an mehrere Medien geschickt, um damit vor Gericht im Eilverfahren gegen die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über seinen Hausbau vorzugehen. Darin traf er Aussagen, die aber im Widerspruch zu einem Prüfbericht der Obersten Bauaufsichtsbehörde des Landes und deren Angaben zum Hergang des Genehmigungsverfahrens für den Hausbau standen (PNN berichteten).

Angriff auf die Pressefreiheit

Im Internet sorgte der jüngste Vorfall für großes Unverständnis gegenüber Klipp. So warfen einige Kommentatoren auf der PNN-Facebookseite dem Baudezernenten politische Instinktlosigkeit vor. Die Anschuldigungen richteten sich nicht nur gegen eine Privatperson, sondern auch gegen einen Journalisten und stellten einen Angriff auf die Pressefreiheit dar, hieß es etwa. Dies sei vergleichbar mit der Causa Wulff aus dem Jahr 2012. Damit ist der Versuch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gemeint, durch einen Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu verhindern. In anderen Kommentaren wurde Klipp zum Rücktritt aufgefordert, da sein Verhalten „ganz schlechter Stil“ sei. 

Stefan Engelbrecht

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