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Hauptausschuss tagte heute in den Räumen der IHK zum Eckwertebeschluss zum Haushalt.
© Sandra Calvez

Eckwerte beschlossen Heftige Debatte zum Doppelhaushalt 2020/21

Bei der Diskussion im Hauptausschuss beschwerte sich vor allem die Potsdamer CDU über die Begründung des Haushaltsbeschlusses. Es sei zu wenig Zeit, um über strategische Ausrichtung zu diskutieren. 

Potsdam - Gleich zu Beginn der Debatte über den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/21 im Hauptausschuss am Freitagabend griff die CDU zu großen Worten. Da ist von Peinlichkeit die Rede, von einer Farce und einem „höchstunglücklichen Verfahren“. Grund des Streits ist nicht der Inhalt des Beschlusses, sondern das Vorgehen. Das Problem: In einer Reihe von Anträgen hatte die CDU Änderungen gefordert – allerdings bei der Begründung des Beschlusses, nicht des eigentlichen Beschlusstextes. „Rein formal können wir diese Anträge zur Begründung nicht abstimmen“, machte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) deutlich.

Diese Grundsatzfrage hatte bereits im Finanzausschuss am Mittwoch, so drückte es Götz Friederich (CDU) aus, mit einer „Klatsche“ für seine Partei geendet. „Wollen wir die Peinlichkeit noch einmal wiederholen oder uns das ersparen?“ Er kritisierte, im Verfahren bleibe kein Raum, um die strategische Ausrichtung ausreichend zu diskutieren.

CDU setzte dennoch einen Antrag durch

Schubert dagegen betonte, das Verfahren sei lange vorher geplant, vorgestellt und von den Stadtverordneten beschlossen worden. „Man kann jetzt nicht so tun, als hätte man nichts von dem Verfahren gewusst“, so Schubert. Im weiteren Verfahren bleibe genug Zeit für Details. „Wir lassen uns nicht den schwarzen Peter zuschieben“, sagte Friederich. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) entgegnete kopfschüttelnd: „Jetzt kommen wir in den Bereich der Verschwörungstheorien.“

Zugestimmt wurde schließlich einem Antrag der CDU, die „Attraktivierung der Landeshauptstadt Potsdam als Wirtschaftsstandort“ als strategisches Ziel aufzunehmen. Abgelehnt wurde dagegen die Forderung, eine Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung als Bestreben festzuhalten. „Es wäre eine Illusion zu glauben, dass wir die Pro-Kopf-Verschuldung reduzieren können“, sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) mit Blick auf die nötigen Investitionen in die Infrastruktur in einer wachsenden Stadt.

Antrag mit großer Mehrheit angenommen

Angenommen wurde ein Antrag von SPD, Grünen und Linken, demzufolge nicht gebundene Eigenmittel in Bereiche wie öffentlichen Nahverkehr, Radwege, IT und Bildung investiert werden sollen. Der Eckwertebeschluss wurde letztendlich mit großer Mehrheit abgesegnet. Gegenstimmen kamen von CDU, FDP und der Fraktion Die Andere.

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