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Der ohnehin schon schlechte Betreuungsschlüssel wird aus Sicht der Initiatoren der Petition in Potsdam quasi nie erreicht – wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildungen.
© Andreas Klaer

Kitas in Potsdam Großer Zuspruch für Kita-Petition

Reger Zulauf für eine Online-Petition für eine bessere Kita-Betreuung in Potsdam: Mehr als 3600 Potsdamer haben die Aktion bereits unterzeichnet - doppelt so viele wie notwendig. Indes gab es Irritationen um eine angebliche Äußerung zum Thema von Oberbürgermeister Jakobs.

Potsdam - Schon deutlich vor dem Ende der Laufzeit hat die Online-Petition für eine bessere Kita-Betreuung in Potsdam mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammenbekommen als benötigt. Bis zum Donnerstag hatten über 3600 Menschen die Petition unterzeichnet – das Quorum lag bei 1800. „Das sind mehr als wir jemals erwartet hätten“, sagte Initiatorin Wiebke Kahl den PNN. Die Aktion läuft noch bis zum 2. August.

Zahlreiche Unterstützer nutzten die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben, wie auf openpetition.org einzusehen ist. Ein Großteil der Unterschriften wurde aber auf handschriftlichen Listen gesammelt, die dann auf die Webseite übertragen wurden. Vor allem in den Kitas seien viele zusammengekommen, sagte Kahl. Sie und ihre Mitstreiter hätten mit allen Trägern und auch mit den einzelnen Einrichtungen Kontakt aufgenommen. „Viele unterstützen unser Anliegen“, so Kahl. Tatsächlich hängen in Potsdamer Kitas die Listen zur Unterschrift aus, die noch nicht alle wieder zurückgesandt wurden. Die Zahl der Unterzeichner dürfte in den kommenden Wochen allein dadurch noch deutlich steigen. Auch andere Einrichtungen haben die Initiatoren mit einbezogen, etwa Berufsschulen.

Forderung: Mehr Mittel für Kitas in Potsdam

Kahl und ihre Mitstreiter wollen mit der Petition eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas erreichen. Sie fordern, dass die Stadt Mittel zum Beispiel für Vertretungen bereitstellt. Der ohnehin schlechte Betreuungsschlüssel werde in der Praxis so gut wie nie erreicht, weil Erzieherinnen wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung ausfielen. Hinzu komme, dass das Land nur maximal 7,5 Betreuungsstunden finanziere, obwohl mehr als 70 Prozent der Kinder acht Stunden oder mehr in den Kitas seien.

Für die Finanzierung der Kita-Betreuer ist eigentlich das Land Brandenburg zuständig. Allerdings sehen die Initiatoren auch bei der Stadt noch „ungenutzte Finanz- und Handlungsspielräume“. Die Verwaltung solle wenigstens für eine „kurzfristige Überbrückungsfinanzierung“ aufkommen, so Kahl. Sie streiche schließlich auch die – gerade erst erhöhten – Kitagebühren ein. „Wir finden es sehr frustrierend, dass jeder immer nur auf den anderen verweist.“ Sie könne nicht auf eine mögliche Erhöhung des Betreuungsschlüssels in mehreren Jahren warten. „Dann sind meine Kinder nicht mehr in der Kita“. Kahl hat einen vierjährigen Sohn und eine zweijährige Tochter.

"Viele wissen gar nicht, wie schlimm die Situation ist"

Als nächsten Schritt will Kahl nun bei den Stadtverordneten für ihr Anliegen werben. In den kommenden Wochen wird sie deshalb bei allen Fraktionen vorsprechen, am kommenden Montag geht es los. „Wir haben das Gefühl, dass viele gar nicht wissen, wie schlimm die Situation ist“, so Kahl. Vor allem Menschen, die keine Kinder im Kita- oder Kindergartenalter haben, hätten oft gar kein Bewusstsein für das Problem.

Auch über openpetition.org wurden die Stadtverordneten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Organisation hat dafür alle Parlamentsmitglieder über ihre offizielle E-Mail-Adresse angeschrieben. In einer Maske können die Stadtverordneten anklicken, ob sie die Petition ablehnen oder ihr zustimmen, ob sie eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss befürworten oder auch einen Kommentar abgeben. Bislang haben sich zwei Linke-Abgeordnete, ein Mitglied von Die Andere sowie eine Grünen-Stadtverordnete geäußert – jeweils zustimmend.

Irritation um vermeintliche Äußerung von OB Jakobs

Für Irritationen sorgte in dem Zusammenhang eine angebliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Auf openpetition.org war zwischenzeitlich zu lesen, dass Jakobs die Petition ablehne – ohne weiteren Kommentar. Am Donnerstag wurde an derselben Stelle eine Äußerung seines Sprechers Stefan Schulz veröffentlicht. „Der Oberbürgermeister hat sich nicht zur Kita-Online-Petition geäußert. Aus welchem Grunde und wie dies dennoch in der Petition auftaucht, ist uns ein Rätsel.“ Laut openpetition.org ging die Nachricht an Jakobs richtige Adresse. Wer die Mail beantwortet hat, blieb aber offen. Anscheinend haben mehrere Menschen Zugang zu dem Account. Schon einmal hatte es Unstimmigkeiten bei der Petition gegeben. Gleich zu Beginn waren den Initiatoren rund 2000 Unterschriften aufgefallen, die nicht echt waren und gelöscht werden mussten.

Inhaltlich könne das Rathaus die Petition unterstützen, hieß es am Donnerstag noch von Stadtsprecher Jan Brunzlow. Allerdings habe die Stadt keinen Spielraum, „um neben den 70 Millionen Euro für Kitas jetzt auch noch für Landesaufgaben, also die Finanzierung des pädagogischen Personals, aufzukommen“.

Auch im Jugendhilfeausschuss steht das Thema Kita-Betreuung auf der nächsten Tagesordnung. Eine Resolution wird zur Abstimmung stehen, in der unter anderem eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gefordert wird. Adressat: das Land. 

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