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Wem gehört das Ufer? Groß Glienicker See: Picknick und Prozesse

Die Bürgerinitiative Freier Uferweg lud zum Groß Glienicker See. Der Streit um das Ufer ist noch längst nicht entschieden.

Potsdam - So einfach wie an der Badewiese können Besucher an vielen Stellen nicht an das Ufer des Groß Glienicker Sees gelangen. Und der Streit um einen freien Uferweg könnte sich noch hinziehen. Dass wurde am Samstag erneut beim dritten Uferpicknick deutlich, zu dem die Bürgerinitiative Freier Uferweg Unterstützer, Groß Glienicker und Vertreter des Ortsbeirats eingeladen hatte. Bei Kaffee und Kuchen wurden die rund 25 Teilnehmer über den Rechtsstreit und kommende Projekte informiert.

Das Thema dürfte auch die nächste Sitzung des Ortsbeirats bestimmen. Am 19. Juni soll eine Einigung gefunden werden, ob man nur einen freien Uferweg anstrebe oder nicht auch die Uferflächen frei zugänglich sein sollten, sagte Ortsvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) bei dem Picknick. Wie berichtet, ist der Uferweg seit etwa neun Jahren von einigen Eigentümern teilweise abgesperrt. Seit 2009 sind Teile des Südufers nicht mehr begehbar und seit 2010 Abschnitte im westlichen Bereich. „Ich war damals fassungslos“, sagt Christel Esselborn-Holm von der unabhängigen Bürgerinitiative Freier Uferweg. „Ich dachte die halten das nicht lange durch.“

Entscheidung über das Wegerecht am Groß Glienicker See soll Ende August fallen

Ein rechtskräftiger Bebauungsplan sieht einen öffentlichen Uferweg auf dem rund zwei Kilometer langen westlichen Seeufer vor. Im Dezember 2017 hatte die Enteignungsbehörde Brandenburgs in einem ersten von insgesamt 20 Enteignungsverfahren zugunsten der Stadt entschieden. Demnach darf die Stadt einen drei Meter breiten Uferweg nur für Fußgänger anlegen. Gegen die Entscheidung der Behörde reichte der betroffene Anwohner Klage ein. Die auf Enteignungsrecht spezialisierte Kammer für Baulandsachen am Landgericht Neuruppin entscheidet nun Ende August darüber, ob der Seeanrainer der Stadt Potsdam tatsächlich ein Wegerecht einräumen muss.

Ortsbeiratsmitglied Andreas Menzel (Unabhängige Wählergemeinschaft Potsdam), der auch stellvertrender Vorsitzende des Vereins „Freies Groß Glienicker Seeufer“ ist, plädiert in einem aktuellen Beiratsantrag für eine Prüfung des Betretungsrechts an Uferflächen, die den Anforderungen an sogenannte Freie Landschaften genügen und somit von jedermann betreten werden dürften. „Ein Streit um ein freies Ufer führt garantiert nicht zum Erfolg“, meint hingegen Sträter. Gegen den Willen der Eigentümer könnte ein solches Anliegen nicht durchgesetzt werden. Es sei wichtig, dass der Ortsbeirat sich dazu bekennt, dass der freie Uferweg das Ziel sei. „Wir sollten uns auf das Wesentliche beschränken“, so Sträter. Der Ortsbeirat wolle die Stadt bitten, die öffentlichen und privaten Flächen am Ufer zu kennzeichnen. Auch sollen von den Bäumen am Ufer Äste entfernt werden, damit vom Weg aus der See zu sehen ist.

„Wir wollendeutlich machen, dass wir den Uferweg gestalten, uns kümmern, und ihn nutzen wollen“

Wann in dem Rechtsstreit um den Uferweg mit einem Urteil zu rechnen ist, sei ungewiss, so Sträter. Zudem würde jedes Enteignungsverfahren einzeln verhandelt werden und auch nach einem Urteil zugunsten eines öffentlichen Uferweges seien weitere Klagen der Eigentümer durch alle Instanzen möglich. Dennoch sieht Sträter die bisherige Entwicklung positiv. Wichtig sei vor allem, dass endlich Rechtssicherheit hergestellt werde. „Die rechtliche Wegesicherung sollte unangreifbar sein und rechtsgültig, nach links und nach rechts, nach oben und nach unten.“ Nach Jahren des Hinhaltens sei mit der Entscheidung der Enteignungsbehörde ein Weg in die richtige Richtung gemacht worden. „Je weiter es voranschreitet, desto klarer wird, dass der Weg der Stadt rechtlich korrekt ist.“

Neben dem Rechtsstreit um den Uferweg, klagt der Anwalt der Seeanrainer gegen die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans, da dieser schließlich von der Stadt seit Jahren nicht umgesetzt worden sei. Sträter hält das für eine interessante Behauptung, da gerade auch wegen der Eigentümer und den Sperrungen die Umsetzung des Bebauungsplans nicht vorangehe. Auch deshalb haben die Groß Glienicker vor drei Jahren angefangen, den Uferweg zu gestalten, mit Bänken, Spielplätzen aber auch Kunstobjekten und historischen Denkmälern. „Wir wollen damit auch deutlich machen, dass wir den Uferweg gestalten, uns kümmern wollen, ihn nutzen wollen“, sagt die stellvertretende Ortsvorsteherin Birgit Malik.

Sarah Stoffers

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