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Stadt scheitert mit Klage gegen Hotelbesitzer Gericht will nicht über Holzstapel verhandeln

Die Stadt hat gegen angeblich falsche Aussagen über den Holzstapel hinter dem Inselhotel in Potsdam geklagt. Nun musste sie die Klage am Landgericht Berlin zurückziehen

Potsdam - Die Posse um den von der Bauverwaltung bekämpften Holzstapel am Inselhotel auf Hermannswerder ist um eine bizarre Wendung reicher. Am Donnerstag ist die Stadt Potsdam mit einer Klage gegen den Hotelinhaber Burkhard Scholz gescheitert. Wie er in einer Mitteilung am Donnerstag erklärte, habe ihn die Stadt wegen einer angeblich unwahren Tatsachenbehauptung gegenüber der Zeitung „Lübecker Nachrichten“ zur Unterlassung seiner Äußerungen verpflichten wollen.

Der mittlerweile bundesweit bekannten Holzstapel sorgt seit vergangenem Jahr für Schlagzeilen. Die Bauverwaltung hatte Anfang 2016 verfügt, dass Scholz einen großen Stapel Kaminholz, der sich seit 20 Jahren im Garten des Hotels befindet, wegräumen soll. Denn aus Sicht der Stadt handelt es sich bei dem Stapel um ein Bauwerk, das "durch seine eigene Schwere“ mit dem Boden verbunden sei.

Keine gütliche Einigung mit Potsdams Baudezernenten Rubelt

Dazu hatte Scholz in den „Lübecker Nachrichten“ im März unter anderem erklärt, er hoffe auf eine gütliche Einigung mit dem neuen Baudezernenten Bernd Rubelt (parteilos). Stattdessen erhielt er die Klage aus dem Rathaus. Allerdings habe das Landgericht Berlin deutlich gemacht, dass der Stadt die Legitimation für eine Klage fehle und es sich um bloße Meinungsäußerungen gehandelt habe – in der Folge habe die Stadt die Klage auch zurückgenommen.

Dieser aus „nichtigem Anlass“ geführte Rechtsstreit habe nun zur Folge, dass Potsdam die Gerichtskosten und drei Rechtsanwälte bezahlen müsse, so Scholz. Er hoffe nun, dass doch noch eine Einigung in den vor dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen Streitigkeiten – unter anderem zu dem Holzstapel – möglich ist. Die Stadt wirft dem Hotelier vor, auch in anderen Fällen eigenmächtig gebaut zu haben.

In einer ersten Reaktion sagte ein Stadtsprecher, Rechtsamt und Pressestelle hätten gegen unwahre Behauptungen vorgehen wollen: Etwa das für das Hotel seit 1994 eine Befreiung aus dem Landschaftsschutz vorliege. Es sei nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen. Und die Kosten? Eine vermutlich vierstellige Summe, wie es hieß.

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