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Kein Zutritt. Ein Teil des Parks am Pfingstberg ist derzeit eingezäunt.
© Andreas Klaer

Streit um Döpfner-Projekt in Potsdam Friedensangebote am Pfingstberg

SPD und CDU/ANW wollen Kompromiss mit Döpfner finden. Grünen-Politikerin wirbt für neuen B-Plan

Nauener Vorstadt – Im Konflikt um den Park der Villa Schlieffen am Pfingstberg deutet sich eine leichte Entspannung an. Sowohl die SPD als auch die CDU/ANW als Teil der Rathauskooperation sprachen sich am gestrigen Montag für weitere Verhandlungen mit Springer-Vorstand Mathias Döpfner und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) über einen Kompromiss aus. „Herr Döpfner will eine Lösung, die nicht mit dem B-Plan übereinstimmt“, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken den PNN. Man müsse schauen, was der B-Plan hergibt und welche Kompromissmöglichkeiten sich ergeben. Eine Änderung des Bebauungsplanes halte er dazu nicht für nötig. Es gebe noch Spielraum. Vor allem die Stiftung müsse sich einbringen und eine Lösung herbeiführen.

In dem Streit geht es um die Zugänglichkeit des Parks. Eine von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingesetzte Expertengruppe hatte einen Vorschlag erarbeitet, laut dem 70 Prozent des sechs Hektar großen Parks am Pfingstberg tagsüber öffentlich zugänglich sein sollen. Jakobs dagegen betont, ohne Änderung des Bebauungsplans sei das nicht genehmigungsfähig. Stadtsprecher Stefan Schulz betonte am Montag, dass es weitere Gespräche gebe. Laut Jakobs hatte die Stadt Döpfner eine engere Einfriedung des von ihm auf Grundlage eines sogenannten Nießbrauchsrechts privat genutzten Stiftungsareals vorgeschlagen, dieser habe aber abgelehnt.

Zuletzt hatte Jakobs Döpfner indirekt für die verfahrene Situation verantwortlich gemacht. So hatte er vorgeschlagen, dass die Stadt das brach liegende Gelände langfristig auch selbst übernehmen und denkmalpflegerisch entwickeln könnte. In einem ersten Schritt müsse dazu die Verkehrssicherheit des derzeit komplett umzäunten Geländes wiederhergestellt werden, um es wieder öffentlich zugänglich zu machen. Sprecher Schulz betonte, dass es so weit aber noch nicht sei. Es werde noch miteinander verhandelt.

CDU/ANW-Fraktionschef Finken kritisierte, dass die Äußerungen von Jakobs Extrempositionen seien, „die ich so noch nicht sehe“. Der bestehende B-Plan habe zunächst Priorität. Erst, wenn man nicht weiterkomme, müsse über eine Änderung des Bebauungsplanes nachgedacht werden. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert forderte weitere Gespräche. Hier dürfe es aber nicht zugehen wie auf einem „tibetanischen Basar“. Eine Neuauflage des B-Planes sehe er derzeit „aber eher nicht“. Insgesamt sieht Schubert keinen Unterschied zur Position von Jakobs.

Er forderte die SPSG ebenfalls auf, an einem Kompromiss mitzuwirken. Nun müssten alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. SPSG-Sprecher Frank Kallensee wies dies zurück. Es sei „wohlfeil“, die Schuld bei der Stiftung zu suchen. Er verwies auf den Vertrag mit Döpfner. Vor weiteren Gesprächen werde es einen Ortstermin geben, bei dem sich die Stadtverordneten einen Überblick verschaffen können. Er soll voraussichtlich am 10. Juni stattfinden.

Einen Abbruch der Gespräche, wie es die Linke-Fraktion in einem Antrag für die Stadtparlaments-Sitzung am morgigen Mittwoch fordern will, wird es wohl nicht geben. SPD–Fraktionschef Schubert und CDU-Mann Finken lehnten das ab. „Das löst keine Probleme“, sagte Finken. Damit hat der entsprechende Vorstoß der Linkspartei kaum Chancen.

Mitte Mai hatte sich eine Mehrheit der Stadtverordneten noch gegen die Pläne Döpfners positioniert. Döpfner will Park und Villa Schlieffen für 1,8 Millionen Euro denkmalgerecht wiederherstellen und 30 Prozent des Parkareals, das an die Villa Henckel grenzt, privat nutzen. Dazu müsste der Bebauungsplan wie berichtet geändert werden. Linke-Fraktionschef Scharfenberg betonte, der Antrag gebe genau das wieder, was Jakobs selbst im Hauptausschuss gefordert habe. Eine Änderung des B-Plans sei mit der Linke-Fraktion jedenfalls nicht zu machen.

Den größten Schritt auf Springer-Chef Döpfner zu macht hingegen die Grünen-Stadtverordnete und Fraktions-Vizechefin Saskia Hüneke, die auch für die Schlösserstiftung arbeitet. In einem privaten Aufruf begrüßte sie den Einsatz Döpfners für den Park und die stark verfallene Villa Schlieffen. „Einen B–Plan zu ändern ist nicht ungewöhnlich“, schrieb sie. Der in der Expertengruppe der Stadt gefundene Kompromiss sei zwar nur die zweitbeste Lösung, aber durchaus realistisch. Hüneke kritisierte, dass das Beharren auf dem B-Plan „recht idealistisch“ daherkomme. Eine „Neiddebatte gegen Döpfner“ führe hier nicht weiter, sagte Hüneke den PNN.

Am 4. Juni lädt die SPD mit dem Ortsverein Mitte-Nord zur Diskussion „Wie weiter mit dem Pfingstberg?“ ein. Beginn ist 20 Uhr im Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9

Stefan Engelbrecht

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