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Fake-Plakate am Montag in Potsdam.
© Ottmar Winter

Nach Aktionen mit Fake-Plakaten Extinction Rebellion fordert Beteiligung am politischen Prozess

Die Initiatoren der Fake-Plakat-Aktion in Potsdam haben sich zu erkennen geben und gleichzeitig eine Forderung gestellt: eine "Erweiterung unserer demokratischen Entscheidungsmittel".

Potsdam - Gewaltfreier, kreativer Protest hat die Klimaschützer von Extinction Rebellion (XR) bekannt gemacht – und vieles deutet darauf hin, dass es Potsdamer Aktivisten der Gruppe waren, die am Montag gefälschte Plakate der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU in der Stadt geklebt haben. Wie berichtet hatte es den Anschein, als würden die Parteien auf den Fake-Plakaten zu einer Versammlung am Samstag um 13.30 Uhr auf dem Alten Markt einladen. In Wahrheit wussten die Parteien von nichts, hatten weder Plakate drucken lassen noch eine Versammlung angemeldet. Eine Anmeldung liegt bei der Polizei aber für diesen Tag und diese Zeit von den Potsdamer XR-Leuten vor.

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Die Plakate waren den üblichen der Parteien nachempfunden und trugen deren Logos, Farben und Symbole. Auf dem Plakat der Linken etwa stand in großen Lettern „Versammelt Euch!“, dazu der Text „Bürger*innenversammlungen sind der beste Weg in eine Zukunft ohne Kapitalismus und Unterdrückung“. Und: „Sei am 20. 06. dabei und erlebe mehr Demokratie: Ort: Alter Markt, Zeit: 13.30 Uhr“. Auf dem vermeintlichen SPD-Plakat hieß es: „Mehr Demokratie für alle!“ zu „Zukunft jetzt machen”. Auf einem gefälschten Plakat der Grünen war von „Neue Wege gehen – mehr Teilhabe jetzt!“ die Rede. Die Bundespolizei und die für Potsdam zuständige Polizeidirektion West nahmen Ermittlungen auf, weil offenbar aber keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vorlag, übernahm das städtische Ordnungsamt den Fall.

Eine BürgerInnenversammlung wird gefordert

Eine Art Bekennerschreiben zu ihrer Plakatkleberei veröffentlichte die Potsdamer XR-Gruppe nicht. Am späten Montagabend folgte auf eine PNN-Anfrage eine Erklärung. Trotz der massiven Proteste im vergangenen Jahr sei mit dem aktuellen milliardenschweren Konjunkturpaket in der Coronakrise „keine eindeutige Wende in der Klimapolitik vollzogen worden“, hieß es dort. XR fordere zur „Erweiterung unserer demokratischen Entscheidungsmittel die Einrichtung einer BürgerInnenversammlung und damit die Beteiligung am politischen Prozess“.

Dann legte die Potsdamer XR-Gruppe eine Art Geständnis für die Plakatklebeaktion ab: „Mit den Plakaten möchte Extinction Rebellion auf die Möglichkeit einer BürgerInnenversammlung aufmerksam machen und ermuntert die Parteien zu einer Stellungnahme zu dem Format.“

Am Mittwoch findet der Protest in Form einer Leibesertüchtigung statt. Um 8.30 Uhr wollen die Aktivisten an der Glienicker Brücke starten. Mit der Potsdamer Gruppe von Fridays for Future und anderen wollen sie für eine Radschnellstraße von Potsdam nach Berlin werben.

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