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Alles soll auf den Prüfstand Erneuter Antrag auf "Klimanotstand" in Potsdam

Die Grünen und Die Andere haben zusammen einen Antrag vorgelegt, demzufolge in Potsdam der Klimanotstand ausgerufen werden soll.

Es war eine der Kernforderungen der Grünen im Kommunalwahlkampf: In Potsdam soll der Klimanotstand ausgerufen und damit alle Entscheidungen der Stadtverordneten unter den Vorbehalt ihrer Folgen für das Klima gestellt werden. Die linksalternative Fraktion Die Andere hatte dann Anfang Juni vorgelegt und einen Antrag dazu gestellt. Nun liegt ein neuer, gemeinsamer Antrag von Grünen und Die Andere für die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause am 14. August vor. „Wir sind auf Die Andere zugegangen und haben deren Antrag zusammen qualifiziert“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster den PNN auf Anfrage.

Wie berichtet umfasst der Antrag unter anderem, für Neubauten das Ziel einer Energieversorgung mit klimaneutraler Jahresbilanz festzulegen. Zudem soll geprüft werden, wie Klimaschutzziele in Bebauungspläne integriert werden können. Beim Thema Verkehr gilt ganz klar: Fahrrad vor Auto. So soll eine neue Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet und das Fahrradkonzept schneller umgesetzt werden. Unter dem Punkt „Verkehrswende in Potsdam einleiten“ wird gefordert, keine Mittel mehr in Untersuchungen der Havelspange zu investieren, sondern den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Zudem sollen die Aktivisten der Jugendklimabewegung „Fridays for Future“ mit eingebunden werden. Drei Vertreter sollen demnach im Klimarat sowie im Bau- und im Umweltausschuss vertreten sein.

In der Resolution zum Antrag heißt es, die neue Stadtverordnetenversammlung „erklärt den Klimanotstand für die Landeshauptstadt Potsdam und erkennt damit an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität auch für die Kommune Potsdam ist“.

Die Unterschiede zwischen den beiden Fassungen, der ersten von Die Andere und der zweiten gemeinsamen, liegen dabei im Detail. Hinzugekommen ist etwa die Prüfung des Potenzials für die Minderung von Treibhausgasen durch neu gepflanzte Bäume und die Pflege der Potsdamer Moore.

Konstanz hatte als erste deutsche Stadt Anfang Mai den Klimanotstand ausgerufen. Seither haben bundesweit 45 weitere Städte nachgezogen. In Brandenburg wäre Potsdam die erste Kommune.

Janny Armbruster ist zuversichtlich, dass der Antrag angenommen wird. Die Grünen führten dazu auch intensive Gespräche mit SPD und Linke. „Ich bin total optimistisch“, so Armbruster.

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