Antisemitische Karikatur: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß aus der Uckermark wegen einer antisemitischen Karikatur.
Wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den AfD-Kreisvorsitzenden aus der Uckermark, Jan-Ulrich Weiß. Gegen den 39-Jährigen bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Behördensprecher und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Weiß habe die Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel, hatte im September nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Weiß gestellt. Der Landeschef der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, will Weiß wegen der Veröffentlichung im Eilverfahren aus der Partei ausschließen.
Der 39-Jährige will nach eigenen Angaben aber weiterhin AfD-Mitglied bleiben. Zu den Ermittlungen sagte Weiß: „Ich behalte mir rechtliche Schritte in alle Richtungen vor.“
Hans Olaf Henkel und Alexander Gauland legen Streit bei
Die stellvertretenden Sprecher des AfD-Bundesvorstandes, Hans Olaf Henkel und Alexander Gauland, haben ihren Streit über den Umgang mit Querulanten in den eigenen Reihen beigelegt. Gauland sagte in einer Telefonkonferenz des Vorstandes in der Nacht zum Montag: „Ich hatte nie die Absicht, mit meiner Kritik an öffentlichen Stellungnahmen meines Vorstandskollegen Hans Olaf Henkel diesen aus der Partei zu drängen.“ Es sei gut, dass es in der Partei neben konservativen Positionen auch liberale Ansichten gebe, wie sie von Henkel vertreten würden.
Beides zusammen bilde den „Markenkern“ der AfD, betonte er nach Angaben aus Parteikreisen. Gauland hatte sich über ein Henkel-Interview mit der „Zeit“ aufgeregt. Darin hatte Henkel gesagt, der Alternative für Deutschland gehörten auch Verschwörungstheoretiker und Goldgräber an. Auf Parteiveranstaltungen schäme er sich deshalb bisweilen. Gauland, der die AfD in den Brandenburger Landtag geführt hat, erwiderte daraufhin: „Wenn jemand sagt, dass er sich für die Partei schämt, dann muss er die Partei verlassen.“
Probleme machen der Parteispitze derzeit auch einige rechtslastige Quertreiber - vor allem in den östlichen Bundesländern.
AfD-Chef Bernd Lucke warnt vor EU-Austritt Großbritanniens
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet mit Sorge, wie sich Großbritannien von der Europäischen Union entfernt. Im Falle eines Austritts der Briten würde der Einfluss der Südländer in der EU wachsen, sagte der AfD-Parteichef und Europaabgeordnete Bernd Lucke am Montag. Dies wäre für Deutschland ebenso ungünstig wie die Tatsache, dass bei einem britischen Austritt der zweitgrößte Zahler ausfallen würde.
Lucke warnte: „Die EU würde sich weg von Marktwirtschaft und hin zu mehr Dirigismus entwickeln. Kein schönes Szenario für alle Beteiligten.“ Die Bundesregierung hatte zuletzt besorgt auf Pläne des britischen Premierministers David Cameron reagiert, die Zuwanderung schlecht qualifizierter EU-Bürger zu beschränken. (dpa)