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Potsdam Entscheidung im Rathaus: Es wird knapp im Fall Minsk

Die Entscheidung im Potsdamer Rathaus über eine mögliche Neuausschreibung der Brauhausberg-Grundstücke in Potsdam könnte hauchdünn werden: SPD-Fraktionschef Heuer spricht sich gegen ein neues Verfahren aus.

Innenstadt - Es wird eine knappe Entscheidung, so viel steht fest: Während SPD und CDU/ANW klar gegen die von den Grünen geforderte Neuausschreibung der Brauhausberg-Grundstücke samt dem ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk sind, versuchen Linke, Die Andere und eben die Grünen, den DDR-Bau zu erhalten. Zünglein an der Waage sind das Bürgerbündnis/FDP und die AfD. Am Mittwoch soll im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses eine erste richtungsweisende Entscheidung fallen.

Im Vorfeld sagte jetzt SPD-Fraktionschef Pete Heuer auf PNN-Anfrage, er sei gegen ein neues Verfahren. „Es würde für die nächsten drei Jahre Stillstand am Brauhausberg bedeuten, da ein städtebaulicher Wettbewerb, ein B-Plan und eine Ausschreibung zu wiederholen wären.“ Diese Planungsergebnisse hätten auch die Grünen gestützt, kritisierte er. Dazu hatten die Grünen erklärt, die Festsetzungen im Bebauungsplan hätten dem Minsk im Bieterverfahren keine faire Chance gegeben, das hätte man aber zu spät bemerkt.

Ein bislang unbekannter Investor bot 27 Millionen Euro für die Brauhausberg-Grundstücke

Wie berichtet hat ein bisher unbekannter Investor 27 Millionen Euro für die Bauflächen geboten – mit der Maßgabe, das Minsk abzureißen. Grüne und Linke fürchten, dass die Pläne dieses Investors angesichts der gebotenen Summe zu hohen Mieten vor Ort führen. Heuer sagte, er halte es für sinnvoll, mit dem Meistbietenden über seine Vorstellungen für das Vorhaben zu sprechen. Ihm sei nicht bekannt, welche Art Wohnungen gebaut würden und ob Mittel aus der Landesförderung für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen in Anspruch genommen würden.

Mieten bildeten sich am Markt, so Heuer: „Auch bei niedrigen Bau- und Grundstückskosten werden Höchsteinnahmen angestrebt.“ Selbst mit ihren angebotenen Kaufpreisen weit unterlegene Bieter würden mit diesem Ziel vermarkten. Mit Blick auf möglicherweise den Stadtwerken entgehende Einnahmen sagte Heuer, es wäre „geradezu bedauerlich“, wenn sich Investoren „aufgrund niedriger Erwerbskosten eine goldene Nase verdienen könnten“.

Babelsberger Investor Jan Kretzschmars bietet nach Angaben der Stadtwerke 12,7 Millionen Euro - und will das Minsk erahlten

Hingegen sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN, nur das Höchstgebot zu betrachten sei eindimensional. Es gebe die Möglichkeit, das Minsk zu erhalten. Zu1dem erinnerte er daran, dass die Stadt für die Baugrundstücke eigentlich nur von zehn Millionen Euro möglichen Einnahmen ausgegangen sei, die für das neue 40 Millionen Euro teure Bad blu reserviert waren. Diese Refinanzierung sei also auch gesichert, wenn sich die Stadt gegen das Höchstgebot entscheide. So hatte der Babelsberger Investor Jan Kretzschmars nach Angaben der Stadtwerke für das Gesamtpaket 12,7 Millionen Euro geboten – mit Minsk, zum Teil öffentlich genutzt.

Heuer sagt, die möglichen Mehreinnahmen des 27-Millionen-Euro-Pakets könne man für Vorhaben wie einen Stadtteiltreff im Potsdamer Norden oder den Ausbau der Tramstrecken verwenden. Das Vorgehen am Berg – also der Verkauf der Grundstücke – sei auch eine Folge der Entscheidung für den Standort des blu. Hier hatten die Linken den Brauhausberg präferiert und diesen bei einer Bürgerbefragung auch durchgesetzt. 

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