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Eingezwängtes Ufer am Griebnitzsee: zwischen Privatgrundstücken zum Wasser.
© Johanna Bergmann

Uferwege in Potsdam Die unendliche Geschichte

Der Streit um gesperrte Uferwege hat Potsdam bundesweit Negativschlagzeilen verschafft. Die Verfahren am Groß Glienicker und Griebnitzsee dauern noch Jahre. Doch selbst an anderen Stellen gibt es Probleme.

Der Uferweg am Griebnitzsee ist schon seit Jahren üppig grünen Vorgärten gewichen, am Groß Glienicker See halten Anrainer ebenfalls große Teile des einstmals öffentlichen Spazierwegs am Wasser gesperrt. Lediglich auf stadteigenen Grundstücken oder solchen, die in öffentlicher Hand sind, kann die Stadt derzeit noch Lücken im Uferwegenetz schließen. Doch auch dort gibt es Probleme. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Dauerbrenner Griebnitzsee

Im April hatten die Stadtverordneten den nochmals überarbeiteten Bebauungsplan für das Seeufer beschlossen. Dieser Schritt war nötig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht nach Inkrafttreten des B-Plans 2012 neue Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltbelangen bei B-Plänen gestellt hatte. Die Stadt will den einstigen Kolonnenweg der DDR-Grenzer als Uferweg wieder öffentlich zugänglich machen. 13 Millionen Euro sind für Grunderwerb, Entschädigungen, Verfahrens- und Baukosten eingeplant. Von ihrem Ziel ist die Stadt allerdings weit entfernt.

Gegen den alten B-Plan hatten 20 Anrainer Normenkontrollklagen angestrengt – nach der Überarbeitung ist diese Zahl sogar noch einmal gestiegen. Zwar sei ein Antrag zurückgenommen worden, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz den PNN. Dafür seien allerdings drei neue hinzugekommen. Auch das Mediationsverfahren stockt. „Einige Seeanrainer“, so Schulz, „haben auf letzte Fragen des Mediators noch nicht reagiert.“ Ohnehin sind der Stadt die Hände gebunden, bis das Oberverwaltungsgericht über die Anrainerklagen entschieden hat. Erst dann könnten Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Einen Zeitplan, bis wann der Uferweg wieder öffentlich zugänglich sein könnte, hat man im Rathaus nicht.

Groß Glienicker See

Etwas besser sind die Aussichten am Groß Glienicker See, doch auch dort gestaltet sich das Verfahren zäh. Weil es dort einen rechtskräftigen B-Plan gibt, konnte die Stadt bereits vor drei Jahren Enteignungen gegen sperrende Anrainer anstrengen. Mit sechs Sperrern hatte die Stadt wie berichtet bereits eine Einigung über Dienstbarkeiten – also eine Öffnung des Weges – erzielt. Bei den hartnäckigeren Anrainern geht die Stadt nun wieder in die Offensive: Seit Juni seien in 13 Fällen beim Land Anträge auf eine Wiederaufnahme der Enteignungsverfahren gestellt worden, so Schulz. Für weitere sieben Grundstücke sollen solche Anträge „in Kürze“ eingereicht werden. In all diesen Fällen hält die Stadt die Tür für die Sperrer weiterhin offen. Auch parallel zum Enteignungsverfahren seien Vereinbarungen möglich, um langwierige Gerichtsprozesse zu vermeiden, so der Stadtsprecher. Bis alle Verfahren abgeschlossen und der Uferweg offen ist, wird es aber dennoch wohl Jahre dauern.

Problemfall Templiner See

Während man auf der Westseite des Templiner Sees problemlos von der Neustädter Havelbucht bis nach Geltow spazieren kann, gibt es auf der Ostseite ein paar Problemzonen. So will die Stadt wie berichtet den Uferweg vom neuen Persiusplatz aus durch die südliche Speicherstadt direkt am Wasser entlang fortsetzen. Allerdings will dort ein Privatinvestor ein Wohnhaus bauen – in Uferlage, direkt neben dem historischen Schinkelspeicher. Um dies zu verhindern, hatte die Stadt den Bauantrag zunächst auf Eis gelegt und will den Uferwegverlauf im B-Plan manifestieren. Der Investor hatte seinerseits dagegen geklagt, das Verfahren läuft noch.

Keine guten Nachrichten gibt es für den direkt anschließenden Uferwegabschnitt über das Gelände des Wasserwerks. Der Weg hätte längst fertig sein sollen, doch sein Bau hatte sich immer weiter verzögert – erst wegen befürchteter Umweltprobleme in der Trinkwasserschutzzone, dann weil der Miteigentümer Eon.Edis sein Veto eingelegt hatte, dann weil der EU, auf deren Fördermittel die Stadt gehofft hatte, die Kosten zu hoch waren. Zuletzt hatte die Stadt einen Baubeginn „frühestens 2019“ in Aussicht gestellt, falls das Land dieses Projekt über den Stadt-Umland-Wettbewerb fördern würde. Doch selbst das ist nun Makulatur. Das Land fördert das Projekt nicht, auch die EU wird laut Schulz „in absehbarer Zeit“ kein Geld geben.

Die Stadt selbst könne eine komplette Eigenfinanzierung derzeit nicht leisten. 575 000 Euro würde der Weg nach vorläufigen Schätzungen kosten. Zum weiteren Vorgehen will die Stadt ihr Uferwegkonzept überarbeiten und dort auch Prioritäten festlegen. Doch auch mit diesem Papier geht es nicht voran: Durch „aktuelle, kurzfristige Projekte“ seien Verzögerungen eingetreten, sagte Schulz. Die Stadtverordneten würden das Konzept wohl erst 2017 vorgelegt bekommen.

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