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Mehr Transparenz: Es braucht deutliche Regeln und Standards für kommunale Unternehmen und ihre Aufsichtsräte.
© J. Bergmann

Chronik zu Potsdamer Stadtwerke-Affären Die Stadtwerke – und ihre Affären

Immer wieder geraten die Stadtwerke mit Skandalen in die Schlagzeilen. Eine Übersicht über die Affären der vergangenen Jahre.

Potsdam - In den vergangenen Jahren standen die Stadtwerke vielfach in den Schlagzeilen. Alles begann am 14. Mai 2011 – mit einem ersten Bericht, der damalige Konzernchef Peter Paffhausen habe den Pro-Potsdam-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius bespitzeln lassen. Schnell verliert Paffhausen den Rückhalt der Stadtpolitik, schließlich tritt der 61-Jährige am 20. Mai zurück.

Neuer Interimschef der Stadtwerke wird Kämmerer Burkhard Exner (SPD), die wichtige Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) sollen Wilfried Böhme und Holger Neumann führen – das Duo wird später eine Dauerlösung. Nach Paffhausens Rücktritt werden unter anderem Geheimgeschäfte mit BabImmelsberg 03 publik, dem Fußballdrittligist droht die Pleite. Paffhausen wurde nachträglich fristlos gekündigt. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue wurden später allerdings gegen Zahlung von 35 000 Euro eingestellt. Der Ex-Chef erstritt sich auch eine zunächst aberkannte Abfindung in Höhe von knapp einer Million Euro.

Im Zuge der Affäre wurden umfangreiche Transparenzregeln für die kommunalen Unternehmen erlassen – und es wurde über Verstrickungen von Politik und Sport debattiert, weil einige Stadtverordnete auch für Sportvereine aktiv sind und in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen zugleich von deren Sponsoring profitieren.

Damals tauchte auch erstmals der Name der Paffhausen-Vertrauten Petra V. in Medienberichten auf. Die mutmaßlich überzogene Bezahlung der früheren Step-Prokuristin hat die jetzige Stadtwerke-Affäre ins Rollen gebracht – in deren Folge der EWP- und frühere Step-Chef Neumann und Step-Technik-Chef Enrico Munder suspendiert worden sind.

Neben der Strom- und Wasserversorgung sind die Stadtwerke etwa für den öffentlichen Nahverkehr zuständig. Vom verantwortlichen Verkehrsbetrieb (ViP) hat zuletzt Geschäftsführer Martin Grießner angekündigt, aus persönlichen Gründen seinen Vertrag nicht über 2017 hinaus zu verlängern. Das hatte auch für Unruhe in dem Konzern gesorgt.

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