Stadtentwicklung in Potsdam: Die Andere fordert 3000 günstige Wohnungen in Krampnitz
Mit Sozialwohnungen und Konzeptvergaben will die linksalternative Fraktion Die Andere günstigen Wohnraum in Krampnitz schaffen.
Potsdam - In Krampnitz sollen überwiegend günstige Wohnungen entstehen, fordert die linksalternative Fraktion Die Andere. Dazu soll die kommunale Pro Potsdam allein rund 1000 Wohnungen bauen. Grundstücke für 2000 Wohnungen sollen laut der Forderung in Erbpacht an Genossenschaften, Baugruppen und gemeinwohlorientierte Träger gehen. In der nächsten Woche sollen sich der Bauausschuss und der Hauptausschuss mit dem Vorschlag beschäftigen.
Die Stadt soll wieder zu mehr Grundbesitz kommen
Mit dem Vorstoß will Die Andere auch erreichen, dass die Stadt wieder zu mehr Grundbesitz kommt. In den vergangenen 20 Jahren hatte Potsdam den wesentlichen Teil seines Grundbesitzes verkauft, um den Haushalt zu sanieren. Nun sollen Grundbesitz und öffentlicher Wohnungsbestand wieder ausgebaut werden, lautet auch die Linie des Rathauses. Dafür bestehe in Krampnitz die Chance, sagte Die-Andere-Fraktionschef André Tomczak am Donnerstag. Geht es um Krampnitz, nimmt die kommunale Wohnungsholding Pro Potsdam eine Schlüsselrolle ein: Zu ihr gehört der Entwicklungsträger, der im Auftrag der Stadt die Grundstücke in dem Areal vermarktet und aus den Erlösen die Infrastruktur in dem Areal herstellt. Gleichzeitig gehört mit der Gewoba auch Potsdams größter Vermieter zur Pro Potsdam – und damit auch ein potenzieller Bauherr für Wohnungen in Krampnitz.
Die Pro Potsdam ist nicht uneingeschränkt begeistert
In der Pro-Potsdam-Zentrale in der Pappelallee kennt man die Ideen der Fraktion Die Andere. Im Dezember hatte es nämlich Gespräche mit den Geschäftsführern Bert Nicke und Jörn-Michael Westphal gegeben. Uneingeschränkt begeistert ist man dort nicht. Zwar hält die Pro Potsdam den Bau von rund 1000 Wohnungen für den eigenen Bestand in Krampnitz auch für wünschenswert. Schließlich ist es das erklärte Ziel des Unternehmens, seinen Anteil von 20 Prozent am Wohnungsbestand in Potsdam zu halten. Wächst die Stadt, muss die Pro Potsdam also mitwachsen. Nicke hatte im PNN-Interview gesagt, dass die Pro Potsdam sogar mehr als die 2500 Wohnungen bauen werde, zu denen sie sich bis zum Jahr 2017 ohnehin verpflichtet hat.
Problematischer ist dabei, dass Krampnitz derzeit gar nicht zu den Gebieten zählt, in denen sozialer Wohnungsbau durch das Land gefördert wird. Das müsse geändert werden, um dort mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum schaffen zu können, teilte Pro-Potsdam-Sprecher Sebastian Brandner mit. Frei finanzierte Neubauten bietet die Pro Potsdam beispielsweise derzeit im Bornstedter Feld für Kaltmieten zwischen zehn und elf Euro je Quadratmeter an. Das dürfte nicht den Vorstellungen entsprechen, die die Fraktion Die Andere von bezahlbarem Wohnraum hat.
Die Pro Potsdam sieht wirtschaftliche Hürden
Die Forderung nach Konzeptvergaben und Erbbaupacht sieht man bei der Pro Potsdam hingegen skeptischer. „Der Anteil der im Rahmen von Konzeptvergaben zu vergebenden Wohnungen erscheint uns beispielsweise sehr hoch“, hieß es auf Nachfrage. Juristische Hürden führt der Entwicklungsträger nicht an, dafür aber wirtschaftliche. Konzeptvergaben seien denkbar, die Kaufpreishöhe als ein Zuschlagskriterium würde man dabei aber nicht prinzipiell und vollständig ausschließen wollen.
Erbbaurechtsveräußerungen halte man wirtschaftlich aus Investorensicht für unattraktiver, was zu Einnahmeverlusten für den Entwicklungsträger führen dürfte. Die Kosten für die Entwicklung müssten nahezu vollständig über Bankdarlehen finanziert werden, die dann mit den Erbbauzinsen bedient werden müssten. Dabei bliebe für das Treuhandvermögen das Risiko einer Zinssteigerung für die Bankdarlehen und das Risiko von Zahlungsausfällen der Pächter.
Die Vorlage könnte eine Diskussion anstoßen
Trotz der Bedenken der Pro Potsdam im Detail dürfte die Vorlage durchaus Chancen haben, eine Diskussion anzustoßen. Dass sich die Pro Potsdam in Krampnitz im Neubau engagiert, ist in der Stadtpolitik im Grundsatz unstrittig. Und erst in der vergangenen Woche hatten die Stadtverordneten auf Antrag von SPD, CDU/ANW und Linken beschlossen, Konzeptvergaben gleichrangig in die Leitlinie für Grundstücksverkäufe aufzunehmen.
„Die Intention ist gut“, sagte etwa der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert auf PNN-Anfrage. Bei Konzeptvergaben könnten auch Potsdamer Genossenschaften zum Zuge kommen. Allerdings zweifle er an der Größenordnung von 2000 Wohnungen. Der Entwicklungsträger brauche auch Einnahmen, um den Bau von Schulen, Kitas und Straßen zu bezahlen. Außerdem solle in Krampnitz ein sozial gemischter Stadtteil entstehen. Es müsse also auch Eigentumswohnungen geben.
Ganz avantgardistisch ist der Vorstoß von Die Andere nicht. Die Fraktion selbst verweist auf eine Reihe von Beispielen aus anderen Kommunen. In München wird neues Baurecht bereits seit 20 Jahren nur noch dann geschaffen, wenn die Käufer sich zum Bau von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen verpflichten. Auch in Hamburg sind Konzeptvergaben seit Jahren üblich. Im baden-württembergischen Ulm werden schon seit mehr als 100 Jahren neue Baugebiete nur dann ausgewiesen, wenn alle Grundstücke in städtischer Hand sind.