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Haushaltsdebatte in Potsdam Das Brauhausberg-Bad setzt Potsdam unter Druck

Potsdam will die Millionen-Bürgschaften für Bad und Verkehr schultern. Die werden aber nur bei garantiertem Sparkurs genehmigt. Das setzt die Landeshauptstadt unter großen Druck.

Der Bau des neuen Sport- und Freizeitbads am Brauhausberg setzt die Landeshauptstadt unerwartet unter großen finanziellen Druck. Wie berichtet will Potsdam eine Bürgschaft über die Baukosten in Höhe von 36,2 Millionen Euro übernehmen. Damit sollen die Stadtwerke als Bauherr in die Lage versetzt werden, einen günstigen Kredit zu bekommen. In zehn Jahren, so die Stadtverwaltung, könnten damit 1,3 Millionen Euro Zinszahlungen gespart werden.

Potsdam muss genug Geld erwirtschaften

Das brandenburgische Innenministerium, das die Haushalte der Kommunen kontrolliert, hat jedoch in einem Schreiben an die Stadt klargestellt, dass es die Bürgschaft nur genehmigen wird, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2015/2016 vorlegen kann. Außerdem muss Potsdam nachweisen, dass es mittelfristig – geplant wird bis 2019 – Geld erwirtschaftet, um die anstehenden Investitionen in die rasant wachsende Stadt selbst zu bezahlen.

Über den Entwurf des Haushalts gibt es in der Stadtpolitik jedoch heftigen Streit. So will Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) erneut die Grundsteuer auf Immobilien sowie weitere Abgaben erhöhen und den jährlichen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr von 4,5 auf 3 Millionen Euro absenken. Diese Generallinie des Finanzdezernenten scheint vor dem Hintergrund der Bad-Bürgerschaft nun kaum mehr diskutabel. Zumal zumindest nach Ansicht von Dezernent Exner sogar die komplette Finanzierung des neuen Schwimmbads an der Bürgschaft hängen könnte. Die Banken seien nach der Insolvenz der Stadtwerke Gera im vergangenen Sommer selbst bei diesen Kreditnehmern vorsichtig geworden, sagt Exner. Eine Grundschuld reiche da nicht aus, um Geld zu bekommen – auch weil es sich beim Sport- und Freizeitbad um eine dauerhaft defizitäre Unternehmung handele. So sei die Stadtpolitik gut beraten, den Haushalt entsprechend seines Vorschlags zu beschließen, sagt Exner.

Das würde außerdem Spielraum für eine weitere Bürgschaft eröffnen: Die Stadt will auch für die Hälfte des 50 Millionen Euro umfassenden Investitionspakets für die Potsdamer Verkehrsinfrastruktur bürgen. Bezahlen müssen auch hier die Stadtwerke über ihre Tochterfirma Verkehrsbetrieb (ViP). Mit einer Bürgschaft und damit günstigen Krediten ließen sich die laufenden Kosten für die Baumaßnahmen um rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr senken, so die Verwaltung. Zum Paket gehören unter anderem die Verlängerung der Tramstrecke zum Jungfernsee und der Umbau des Leipziger Dreiecks.

"Wir wollten alle das Bad"

Dass die Bürgschaften vorher nie diskutiert wurden, erklärt Exner so: „Da war Potsdam mit seinen Schulden nicht bürgschaftsfähig.“ Unterstützung für die Bürgschafts-Pläne gibt es, wenig überraschend, von der SPD-Fraktion. „Wir wollten alle das Bad – dafür sind bestimmte Voraussetzungen nötig, die wir erfüllen müssen“, sagte Fraktionschef Mike Schubert.

CDU-Fraktionschef Matthias Finken hat es da nicht so leicht. Die CDU hatte zur Kommunalwahl vor einem Jahr und auch danach die Linie vertreten, dass Potsdam kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Daher sei eine Steuererhöhung nicht nötig. Der politische Gegner unterstellte daraufhin, die Christdemokraten wollten sich weigern, den dringend nötigen Neubau von Schulen zu unterstützen. Nunmehr scheinen die 160 Millionen Euro, die Potsdam in die Bildungsinfrastruktur steckt, nicht mehr so problematisch. Der Sparkurs samt zusätzlicher Kosten für die Bürger gilt nun den zwei Bürgschaften, durch die Potsdam Millionen sparen könnte – das setzt die CDU unter Druck, nun doch dem Exnerkurs zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte: „Wir müssen nach Lösungen suchen, die nicht zum Schaden von Potsdam sind.“ Dabei werde er versuchen, seine Partei und Fraktion mitzunehmen.

Mit allzu günstigen Eintrittspreisen für das Bad, für das Ende 2015 Richtfest gefeiert werden soll, werden die Potsdamer indes nicht rechnen können. So wies das Innenministerium in seinem Schreiben darauf hin, dass die Stadt die Vorgaben einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung „unabdingbar zu beachten“ habe. Das bedeutet, dass sie einen angemessenen Eigenanteil für die Bad-Finanzierung erwirtschaften muss – und der kommt aus den Eintrittsgeldern. Ohnehin zahlt die Stadt mit dem neuen Bad jährlich bis zu 3,5 Millionen Euro für alle vier Potsdamer Bäder; der Löwenanteil fließt an den Brauhausberg. Wie hoch der Kredit ist, den die Stadtwerke letztlich für das Bad aufnehmen müssen, steht noch nicht fest. Für das Eigenkapital soll der Verkauf von Brauhausberg-Grundstücken sorgen. Dort sollen Wohnungen gebaut werden.

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