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Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg.
© Bernd Settnik/dpa/picture-alliance

Bildungspolitik in Brandenburg CDU will mehr Geld für die Hochschulen

Brandenburgs Hochschulen zeigten sich bislang zufrieden mit höheren Ausgaben des Landes. Nun aber fordert die oppositionelle CDU: Das Land muss sich noch stärker beteiligen. Warum?

Potsdam - Nach der Aufstockung der Mittel für die Landeshochschulen kommt nun von der Opposition Kritik an den Hochschulausgaben. Der positive Trend bei den Ausgaben sei für die Hochschulen zwar ein gutes Signal. Allerdings bemängelt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack gegenüber den PNN, dass auch bis zum Jahr 2019 die jährlich insgesamt 37 Millionen Euro, die aus der Verlagerung des Bafögs an den Bund frei geworden sind, nicht bei den Hochschulen komplett ankommen. Im laufenden Jahr würden laut Schierack gerade mal fünf Millionen Euro dieser Mittel an die Hochschulen fließen. Auch würden die Hochschulpaktmittel des Bundes nicht ausreichend einberechnet.

„Bei genauer Betrachtung zeigt sich sogar, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung aus reinen Landesmitteln von 2014 auf 2015 um elf Millionen Euro gesunken sind“, so Schierack. Nur durch die deutlich gestiegenen Zuweisungen des Bundes würden diese Kürzungen aufgefangen und der Zuwachs an den Hochschulen ermöglicht. „Wenn es der Landesregierung wirklich wichtig wäre, die Hochschulen voll auszufinanzieren, müsste sie den gesamten Betrag investieren“, so der CDU-Politiker. Die Landesregierung schmücke sich mit fremden Federn, wenn sie sagt, dass sie mehr für die Hochschulen ausgibt: „Die Aufwüchse kommen allein vom Bund, es gibt keine eigene Anstrengung.“

Bafög-Mittel aus Brandenburg auch für Kitas

Der CDU-Abgeordnete befürchtet nun, dass die Länder, die die Hochschulpakt- und Bafög-Mittel komplett beziehungsweise überwiegend in die Hochschulen investieren – etwa Hessen oder Bayern –, im Wettbewerb besser abschneiden werden. „Der Abstand zwischen den Ländern wächst weiter.“ Die aktuelle Steigerung der Hochschulmittel reiche „bei Weitem“ nicht aus, um den Abstand zu den Ländern mit Spitzenhochschulen zu verringern. „Man hätte durchaus mehr machen können und müssen.“ Mit den Bafög-Mitteln hätte man gut dauerhaft ausfinanzierte wissenschaftliche Stellen schaffen können, so Schierack.

Seitens des Wissenschaftsministeriums hatte man zu den Bafög-Mitteln erklärt, dass sie auch für den Bildungsbereich Kita eingesetzt werden sollen. Schierack bezieht sich hingegen auf den Wunsch von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU), der auch in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt wurde, dass die Bafög-Mittel ausschließlich für Hochschulen und Schulen genutzt werden sollten. „Im Gegensatz zu den alten Bundesländern habe Brandenburg einen größeren Nachholbedarf bei den Hochschulen als beim flächendeckenden Kita-Ausbau“, betonte Schierack. Natürlich habe man auch die Aufgabe, Kitas und Schulen in Brandenburg besser zu finanzieren. „Aber doch bitte nicht auf Kosten der Hochschulen.“

100 Millionen Euro für Brandenburgs Hochschulen

Die Hochschulen in Brandenburg sollen bis 2019 insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten. 2015 gibt es einen Aufwuchs von zehn Millionen Euro, 2016 von 15 Millionen. In den Jahren darauf steigt die Summe erneut, so der Beschluss des Landtags. Das Geld stammt aus den frei werdenden Bafög-Mitteln, Schulen und Kitas erhalten daraus bis 2019 rund 85 Millionen Euro. 2015 wird der Staatszuschuss für die Hochschulen nun insgesamt 271,5 Millionen Euro betragen. Die neuen Mittel fließen zu einem Viertel in die Grundfinanzierung.

Der Präsident der Uni Potsdam, Oliver Günther, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz (BLRK) ist, hatte die Aufwüchse begrüßt. Allerdings sagte auch Günther, dass es noch ein weiter Weg sei, bis die brandenburgischen Universitäten auf Bundesniveau aufholen könnten. Günther hatte jahrelang die Unterfinanzierung der Hochschulen kritisiert.

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